Schlagabtausch um Brenner
300 Polizisten auf österreichischer Seite, 700 auf der italienischen – mit einem massiven Aufgebot war die Exekutive am Samstag am Brenner angerückt, um Ausschreitungen schon im Keim zu ersticken. Zu diesen kam es auch, als Linksaktivisten und Anarchisten bei einer nicht angemeldeten Demonstration gestern gegen die österreichischen Grenzpläne protestieren.
Diese geraten auch immer heftiger ins Schussfeld europäischer Politiker. So warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Interviews vor einer "politischen Katastrophe", sollte die Brenner-Grenze geschlossen werden. Ähnlich argumentierte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Ö1-Interview. Der Pass-Übergang sei eine der wichtigsten "wirtschaftlichen Lebensadern Europas mit hoher Symbolkraft". Österreich habe viele "hidden champions, die in ihrem Fach Weltmeister sind", diese Unternehmen brauchten den Freiraum.
"Den Schleppern egal"
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der am Samstag bei der Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei in Meran zugegen war, versuchte von dort aus zu beruhigen: Es handle sich bei den Plänen nicht um eine Grenzschließung, sondern um Grenzkontrollen. Und weiter: "Der Brenner ist ein Symbol für Europa, das ist den Schleppern aber egal."
Vor allem mit Blick auf die Alpenrepublik warnten Juncker, aber auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor einem Erstarken des Nationalismus. "Was wir in Österreich beobachten, sehen wir auch in einigen anderen europäischen Ländern, in denen Parteien mit den Ängsten der Menschen spielen", so der EU-Kommissionspräsident. Die Rechtspopulisten suggerierten, dass alles Ungemach verschwinde, wenn man sich abschotte und nur auf die nationale Perspektive beschränke.
Strache sei "respektlos"
Ganz konkret wurde der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz (SPD). FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache, der die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Italiens Premier Matteo Renzi wegen deren Flüchtlingspolitik als "Staatsschlepper" bezeichnet hat, ist für ihn ein "Mensch ohne jeglichen Respekt für die fundamentalen Werte". Die beiden Regierungschefs "können stolz sein, von einer Person wie Strache beleidigt zu werden, denn sie handeln nach den Prinzipien der Solidarität".
FPÖ-Generalsekretär und EU-Parlamentarier Harald Vilimsky, der die "Hintermänner der staatlichen Schlepper" in Brüssel verortet, dazu: Schulz solle sich "aus den Angelegenheiten souveräner Staaten heraushalten".
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