Erdogan greift jetzt auch gegen Presse hart durch

Dass Recep Tayyip Erdogan auf Karikaturisten nicht gut zu sprechen ist, weiß Musa Kart schon lange. Im Jahr 2004 präsentierte der Zeichner der Erdogan-kritischen Zeitung Cumhuriyet den damaligen Ministerpräsidenten als Katze, die sich in Wollfäden verstrickt hat. Erdogan verklagte Kart wegen Beleidigung, unterlag aber am Ende, weil die Richter urteilten, Politiker müssten so etwas aushalten können. Damals ging es nur um Schmerzensgeld. Von diesem Donnerstag an steht Kart erneut wegen einer Erdogan-Karikatur vor Gericht – und diesmal wollen ihn die Ankläger für fast zehn Jahre im Gefängnis sehen.

Für Regierungskritiker fasst der neue Fall Kart die Lage in der von Erdogan propagierten "neuen Türkei" beispielhaft zusammen: Vor Kurzem stellte die türkische Justiz ihre Ermittlungen wegen der Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung vom Dezember ein. Die Istanbuler Staatsanwälte, die Beweise zusammengetragen haben, dass sich Minister aus Erdogans Regierung von Geschäftsleuten bestechen ließen, verloren ihre Posten. Ihre Nachfolger konnten kein unrechtes Verhalten erkennen. Stattdessen wurden sie bei Kart fündig.

Hologramm

Der Zeichner hatte im Februar in Cumhuriyet eine Karikatur veröffentlicht, kurz nachdem Erdogan einen Redeauftritt per hochmoderner Hologramm-Technik absolviert hatte. In Karts Zeichnung erscheint Erdogan als Hologramm neben einigen Dieben, die einen Tresor ausräumen – eine Anspielung auf die Korruptionsvorwürfe. "Kein Grund zur Eile, unser Aufpasser ist ein Hologramm", sagt der eine Dieb zu dem anderen.

Die Ermittlungen der (alten) Istanbuler Staatsanwaltschaft wegen der Zeichnung gegen Kart wurden eingestellt. Doch auf Einspruch von Erdogans Anwälten nahmen die (neuen) Staatsanwälte den Fall wieder auf und kamen zum Schluss, dass sich der Karikaturist strafbar gemacht hat: Sie fordern neun Jahre und zehn Monate Haft wegen Beleidigung, Verleumdung und wegen eines Verstoßes gegen die Vertraulichkeit.

Eine Justiz, die potenziell korrupte Politiker schont und dafür Karikaturisten ins Gefängnis bringen will: "Nicht einmal ein Karikaturist hätte sich so etwas ausdenken können", sagte Kart. Die Türkei habe keine Justiz, sondern nur eine "Justiz-Karikatur".