Es ist einer der Lieblingsfilme von Ex-Präsident George W. Bush (Junior).

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Polizeigewalt in den USA
12/07/2014

Bush: Grand-Jury-Entscheid "schwer zu verstehen"

Der frühere US-Präsident äußerte sich im TV über Garners Tod. Protestwelle gegen Rassismus hält an.

Die Protestwelle gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA reißt nicht ab: In einem CNN-Interview hat sich jetzt auch der ehemalige US-Präsident George W. Bush zu der umstrittenen Grand-Jury-Entscheidung geäußert, wonach sich die Polizisten nicht wegen des Todes von Eric Garner vor Gericht verantworten müssen. Für ihn sei die Entscheidung "schwer zu verstehen". Er kenne nicht alle Deatils des Falles, aber:

"Es ist traurig, dass Rasse immer noch so eine emotionale, entzweiende Rolle im Leben spielt."

In dem Interview berichtete er auch über ein Gespräch, das er mit Condoleeza Rice, Bushs früheren Außenministerin und späteren Sicherheitsberaterin, über die Proteste nach dem Fall in Ferguson geführt hatte: "Wir haben darüber gesprochen. Sie sagte, dass man verstehen müsse, dass viele Schwarze mehr und mehr beunruhigt sind über die Strafverfolgung sind. Das ist eine Schande, weil die Strafverfolgung dafür da ist, die Menschen zu beschützen."

Protestwelle geht weiter

Eine ganze Serie von tödlichen Schüssen oder Tätlichkeiten weißer Polizisten, denen Schwarze zum Opfer fielen, haben eine große Protestwelle gegen Rassismus in den USA ausgelöst. Sowohl nach dem Tod des unbewaffneten 18-Jährigen Michael Brown in Ferguson im August als auch nach dem mit einem Würgegriff getöteten Eric Garner in New York im Juli entschieden Grand Jurys, dass sich die Polizisten nicht vor Gericht verantworten müssen. Nach den Entscheidungen kam es jeweils zu teils gewaltsamen Protesten.

Ein weiterer tragischer Vorfall ereignete sich am 20. November in Brooklyn. Akai Gurley ging mit seiner Freundin in einem dunklen Treppenhaus nach unten, weil der Aufzug nicht fuhr. Der junge Polizist Peter Liang zog seine Waffe und tötete Gurley, ohne dass sich der Vater einer kleinen Tochter verdächtig verhalten hätte, wie der Schütze selbst einräumte. Einem Medienbericht zufolge rief Liang keinen Krankenwagen, sondern schrieb zuerst eine SMS an seine Gewerkschaft.

New Yorks Polizeichef Bill Bratton sagte nach dem Vorfall, Gurley sei unschuldig gewesen und "versehentlich" getötet worden. Eine sogenannte Grand Jury soll über eine Anklageerhebung gegen den Polizisten entscheiden. Der zuständige Richter Ken Thompson versprach eine "vollständige und faire Untersuchung". Er versprach, der Jury "alle Informationen zu geben, die sie braucht, um ihre Aufgabe zu erfüllen".

Gurleys Beisetzung hat in den USA Rufe nach einer Justiz- und Polizeireform lauter werden lassen. "Lasst uns alles tun, um weitere derartige Situationen zu verhindern", sagte der Aktivist Kevin Powell am Samstag in seiner Trauerrede für den im November erschossenen 28-jährigen Gurley.

Protestwelle im ganzen Land

In der Nacht zum Sonntag gingen landesweit erneut zahlreiche Menschen gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße. "Das ist modernes Lynchen, immer und immer wieder", sagte Powell bei der Trauerfeier in einer Baptistenkirche im New Yorker Stadtteil Brooklyn. Unter den hunderten Teilnehmern waren Vertreter der Stadtverwaltung und Bürgerrechtler. Er forderte, dass gegen den Polizisten Anklage wegen Totschlags erhoben wird. Der Geistliche Clinton Miller kündigte an, Kirche und Aktivisten würden sich weiter für Gerechtigkeit einsetzen. "Wir werden weiter für das Recht in diesem Land und in dieser Welt kämpfen", sagte er bei der Beisetzung.

Im ganzen Land waren schon am Samstag zahlreiche Menschen auf die Straße. In New York versammelten sich den vierten Tag in Folge Demonstranten, unter anderem am Times Square und am Union Square. "Ich kann nicht atmen", riefen sie in Erinnerung an den 43-jährigen Garner. Das waren die letzten Worte des Asthmatikers, wie später auf einem Amateurvideo zu sehen war. Im Stadtteil Harlem veranstaltete der Bürgerrechtler Al Sharpton eine Protestaktion, an denen Prominente wie Schauspieler Spike Lee teilnahmen.

Weitere Proteste gab es in Washington sowie im kalifornischen Berkeley, wo es zu gewaltsamen Ausschreitungen kam. Die Polizei warf Rauchbomben, die Demonstranten bewarfen die Beamten daraufhin mit Steinen und anderen Objekten. Laut dem Sender CNN wurden mehrere Geschäfte beschädigt.

Ein weiterer Fall in Arizona

Inmitten der Proteste war am Donnerstag ein weiterer Fall bekannt geworden, bei dem ein Schwarzer in Arizona von einem weißen Beamten erschossen wurde. Der Polizist ging fälschlicherweise davon aus, dass Rumain Brisbon bewaffnet sei. Der Schwarze hatte aber lediglich eine Medikamentenpackung in der Tasche. Im November wurde überdies in Cleveland in Ohio ein zwölfjähriger schwarzer Bub durch Polizeischüsse getötet, weil die Beamten seine Spielzeugpistole für echt hielten.

Obama: Rassismus ist tief in amerikanischer Gesellschaft verwurzelt

Rassismus gegenüber Afroamerikanern ist nach Einschätzung von US-Präsident Barack Obama tief in der amerikanischen Gesellschaft und Geschichte verwurzelt. Das sagte Obama dem TV-Sender BET, der sich vor allem an ein schwarzes Publikum wendet, in einem Interview, das in voller Länge am Montag ausgestrahlt werden soll.

Angesichts wiederholter Fälle von übermäßiger Gewalt weißer Polizisten gegenüber Schwarzen wird darüber diskutiert, ob Rassismus in den USA Teil des Problems ist. Die Vorfälle und ihre juristischen Folgen für die Beamten hatten für landesweite Proteste gesorgt.

"Geschehen nicht mit Vorfällen von vor 50 Jahren gleichsetzen"

"So schmerzhaft diese Vorfälle sind, ist es wichtig, dass wir das jetzige Geschehen nicht mit den Vorfällen von vor 50 Jahren gleichsetzen", sagte Obama im BET-Interview. Die massive Ungerechtigkeit gegenüber Afroamerikanern hatte Mitte der 1950er Jahre zur Bürgerrechtsbewegung in den USA geführt. "Wenn Sie mit Ihren Eltern, Großeltern, Onkeln sprechen, werden sie Ihnen sagen, dass die Dinge besser sind - nicht gut, aber besser."

Obama hatte in der vergangenen Woche angekündigt, gemeinsam mit dem scheidenden, schwarzen Justizminister Eric Holder Schritte zu unternehmen, um Rassismus-Probleme zwischen Polizei und Anwohnern im ganzen Land anzupacken. In der Debatte hatte er sich lange eher zurückgehalten - auch, um Wähler von jeder Hautfarbe und Herkunft gleichermaßen anzusprechen.

"Fundamentales Problem der USA"

Auch New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio sieht in der Kluft zwischen Polizei und Bevölkerung ein "fundamentales Problem" der USA. "Wir müssen offen über die historische Rassendynamik sprechen, die dem Problem zugrunde liegt", sagte er gegenüber ABC. De Blasio äußerte sich optimistisch darüber, dass eine Verständigung zwischen weißen Polizisten und schwarzen Mitbürgern hergestellt werden könne.

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