© dapd/Michael Probst

Deutschland
10/30/2014

Pkw-Maut: Ausländer zahlen nur für Autobahnen

Der Verkehrsminister hält die auch in Deutschland kritisierte Pkw-Maut für EU-konform.

von Reinhard Frauscher

Zumindest im Inland scheint Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein wichtigstes Projekt in trockenen Tüchern zu haben. Nach fast einem Jahr hektischer Vorbereitung hat er mit den bisher skeptischen Bundesländern und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Einvernehmen über die Pkw-Maut hergestellt und dafür die Details nun öffentlich fixiert.

Sie war der Wahlkampfschlager der CSU in Bayern bei der Bundestagswahl vor einem Jahr gewesen: Dessen Bürger ärgern sich am meisten über die Maut in ihren Nachbarländern, besonders die von der damaligen Verkehrsministerin Doris Bures verschärfte österreichische.

Ab 1. 1. 2016 gilt die deutsche Pkw-Maut ganzjährig für Inländer auf allen Straßen, wird aber nur auf Autobahnen kontrolliert. Sie erhalten die Vignette vom Kraftfahrzeugbundesamt in Flensburg, das dafür 1500 neue Beamte einstellt. Die Vignette wird nicht auf die Scheibe geklebt, sondern offenbar nur im Wagen mitgeführt. Deutsche Autobesitzer erhalten den Gegenwert der nach Hubraum und Schadstoff gestaffelten Maut mit ihrer Kfz-Steuer zeitgleich verrechnet. Die Straßen-Kontrolle übernimmt die Behörde für die Lkw-Maut.

Ausländer können die gestaffelte Vignette über Internet und Terminals kaufen (Graphik), ihre gilt nur für Autobahnen. Alle anderen Straßen wie etwa das sogenannte "kleine deutsche Eck" zwischen Salzburg und Tirol und der Grenzverkehr bleiben für Ausländer mautfrei.

Weiter einiges offen

Obwohl mit dem Versand des Gesetzentwurfes durch das Verkehrsministerium die Maut näher rückt, bleiben einige politische Fragen offen. Die wichtigste ist die der EU-Konformität, die keine Diskriminierung von Ausländern zulässt. Einige Länder, darunter Österreich, haben schon Klagen angekündigt, weil die zeitgleiche Senkung der Kfz-Steuer genau dies sei. Wie sich die neue EU-Kommission dazu verhält, ist öffentlich unbekannt. Offenbar hat Dobrindt aber positive Signale nicht nur des am 1. November scheidenden alten Verkehrskommissars.

Weitere offene Fragen sind die nach den Nettoeinnahmen für den Straßenbau. Sie werden deutlich geringer ausfallen als bei Dobrindts erster Variante, die alle Straßen mautpflichtig machen wollte. Mit 300 und 500 Millionen Euro im Jahr schwankten seine Angaben zuletzt stark. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD "substanzielle Einnahmen" als eine der Bedingungen für die von SPD und Kanzlerin Merkel nicht gewollte Maut vereinbart. Sie wird von der Opposition, darunter den Grünen, vehement abgelehnt.

Unbeantwortet bleibt von Dobrindt bisher auch die Frage, warum Kleintransporter von 3,5 bis 8 Tonnen weiter gar keine Maut zahlen müssen. Die für größere Lkw wird hingegen zeitgleich mit der Pkw-Maut-Einführung weiter erhöht.

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