Chronik | Welt
18.04.2017

Palästinenser im Hungerstreik: Israel will nicht verhandeln

Inhaftierte fordern bessere Haftbedingungen. Sicherheitsminister Erdan will jedoch keine Verhandlungen mit "Terroristen und Mördern" führen.

Die israelische Regierung lehnt Verhandlungen mit den hungerstreikenden palästinensischen Häftlingen ab. Die Teilnehmer des Hungerstreiks seien "inhaftierte Terroristen und Mörder, die bekommen, was sie verdienen", sagte Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, am Dienstag im Armeeradio. Die Regierung sehe daher "keinen Grund, mit ihnen zu verhandeln".

Israel dürfe in der Sache auf keinen Fall nachgeben, sagte auch Zachi Hanegbi, amtierender Kommunikationsminister, dem israelischen Rundfunk. "Das ist eine Bande von unverschämten Kerlen, von grausamen Mördern", sagte Hanegbi über die Häftlinge.

Mehr als tausend Häftlinge beteiligt

Am Montag waren mehr als tausend in Israel inhaftierte Palästinenser in einen Hungerstreik getreten. Sie folgten damit einem Aufruf des prominenten palästinensischen Gefangenen Marwan Barghouti und fordern bessere Haftbedingungen. Barghouti wurde zur Strafe in ein anderes Gefängnis verlegt und in Isolationshaft genommen worden, wie Erdan sagte. Ein Aufruf zum Hungerstreik verstoße gegen die Gefängnisordnung.

Wie ein Sprecher der Strafvollzugsbehörde mitteilte, verweigern seit Montag fast 1.100 Häftlinge die Nahrungsaufnahme. Sie würden von der Gefängnisverwaltung für ihren Hungerstreik "bestraft". Die Häftlinge fordern unter anderem bessere medizinische Versorgung, Zugang zu Telefonen und erweiterte Besuchsrechte. Barghouti sprach in einem Gastartikel in der " New York Times" auch von körperlicher Gewalt. Die Palästinenser kritisieren Israel zudem für die Verwaltungshaft. Dabei werden die Betroffenen für Zeiträume von jeweils sechs Monaten, die beliebig oft verlängert werden können, ohne Anklage "aus Sicherheitsgründen" festgehalten.

Besuchsrecht ausgesetzt

Wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ( IKRK) am Dienstag der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan mitteilte, wurde das Besuchsrecht für palästinensische, im Hungerstreik befindliche Häftlinge gänzlich ausgesetzt. Bereits vergangene Woche, vor der Streikankündigung, hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die israelische Vorgehensweise, Palästinenser aus dem Westjordanland und Gaza in Israel zu inhaftieren und damit regelmäßige Familienbesuchen praktisch unmöglich machen, als "offensichtlichen Verstoß gegen internationales Recht". Israel erlaubt einem Großteil der im Westjordanland lebenden Palästinensern nicht, nach Israel zu reisen.

Eine derartige Aktion wie den am Montag begonnenen Hungerstreik von palästinensischen Häftlingen in Israel hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Im Februar 2013 hatten sich 3.000 Häftlinge an einem eintägigen Hungerstreik beteiligt, um gegen den Tod eines Gefangenen in israelischer Haft zu protestieren.

Barghouti sitzt in Israel eine lebenslange Haftstrafe ab. Er war einer der Anführer der zweiten Intifada, des palästinensischen Aufstands in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten von 2000 bis 2005. In der Fatah-Partei ist er der größte Rivale von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Umfragen zufolge könnte Barghouti Präsidentschaftswahlen gewinnen.

Derzeit sitzen rund 6.500 Palästinensern in israelischen Gefängnissen, darunter 62 Frauen und 300 Minderjährige. Rund 500 sind in sogenannter Verwaltungshaft, die eine Inhaftierung ohne Anklage und Gerichtsverfahren erlaubt. Auch 13 palästinensische Abgeordnete zählen zu den Häftlingen.