"No way" für Asylwerber: Australien macht Ausnahmen

Wer unerlaubt ins Land kommt, wird sicher nicht aufgenommen: So lautete des bisherige Kurs der Regierung in Canberra. "Keineswegs - Ihr werdet Australien nicht zu Eurer Heimat machen", lautet das eigens dafür erdachte PR-Motto dazu (siehe unten).

Diese harte Linie der Regierung unter Tony Abbott – er hatte seinen letzten Wahlkampf noch mit dem Slogan „Stop the Boats“ geführt – wird nun kurzfristig aufgeweicht. Flüchtlinge sollen die Chance bekommen, für drei Jahre im Land zu leben und zu arbeiten, in einsamen Gegenden möglicherweise sogar länger.

Kurzfristige Visa

Insgesamt sollten 1.500 Flüchtlinge auf das australische Festland gelassen werden, darunter Hunderte Kinder, kündigte Premier Tony Abbott an. Sie würden sogenannte "temporäre Schutzvisa" erhalten, die ihnen für drei Jahre den Aufenthalt in Australien erlaubten, nicht aber eine dauerhafte Ansiedlung. Sie alle sind derzeit in umstrittenen Auffanglagern untergebracht, die regelmäßig von Menschenrechtsorganisationen kritisiert werden: Auf dem Inselstaat Nauru und in Papua-Neuguinea fristen Tausende Asylsuchende in Lagern ihr Dasein.

"Diese Leute, wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden, werden temporäre Schutzvisa erhalten, was bedeutet, dass niemand, der illegal per Boot nach Australien kommt, erwarten kann, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erhalten." Einwanderungsminister Scott Morrison sagte, die offizielle Flüchtlingsquote werde auf 18.750 Menschen im Jahr erhöht – zum Vergleich: Österreich beherbergt derzeit knapp 30.000 Asylsuchende.

Verschärfte Seegrenzen-Sicherung

Zeitgleich will das Land aber den Kampf gegen Bootsflüchtlinge aber weiter verschärfen. Immer wieder stoppt die Küstenwache Boote auf hoher See, drängt die Schiffe in internationale Gewässer zurück – teils auch ohne Rücksicht darauf, ob Flüchtlinge dabei ihr Leben lassen müssen, sagen Menschenrechtler. Und auch die Soldaten, die dafür eingesetzt werden, leiden darunter: Die australische Rundfunkanstalt ABC hat in Interviews mit Navy-Einsatzkräften aufgedeckt, dass eine Vielzahl unter schweren psychischen Störungen leidet – sie mussten regelmäßig verwesende Leichen aus dem Wasser fischen.

Nichtsdestotrotz setzt man auf eine noch schärfere Sicherung der Seegrenzen. Abgefangene Flüchtlinge werden dann grundsätzlich wieder in die zwei Aufnahmelager in den pazifischen Inselstaaten Nauru und Papua-Neuguinea gebracht. Die Regel dort lautet dann wieder: Selbst wenn ihre Asylanträge anerkannt werden, müssen sie in der Regel dortbleiben und dürfen nicht nach Australien kommen.

Es ist ein drastisches Bild, mit dem die australische Regierung arbeitet: Ein kleines Schiff kämpft mit stürmischer See und sieht dabei sehr verloren aus. Darüber prangt in großen, roten Lettern: "Keineswegs - Ihr werdet Australien nicht zu Eurer Heimat machen". Es ist eine neue Kampagne der Regierung, um Flüchtlinge abzuschrecken, damit sie die australische Küste gar nicht mehr ansteuern. Die Aktion sorgt seit Tagen für entrüstete Reaktionen.

Die Plakatkampagne wurde in 17 Sprachen in den üblichen Herkunftsländern der Bootsflüchtlinge geschaltet. Darin wird klargestellt: "Die australische Regierung hat die strengsten Grenzschutzmaßnahmen eingeführt. Wenn Sie ohne Visum in ein Boot steigen, werden Sie nicht bis nach Australien kommen. Jedes Boot, das versucht illegal nach Australien zu gelangen, wird abgefangen und sicher jenseits Australischer Gewässer gebracht. Die Regeln gelten für alle: Familien, Kinder, unbegleitete Kinder, Gebildete und Fachkräfte", stellt die Regierung klar. "Denkt zweimal nach, bevor ihr euer Geld verschwendet. Menschenschmuggler lügen. Egal wer oder woher Sie sind - Sie werden Australien nicht zu Ihrer Heimat machen - Denken Sie nochmal darüber nach, bevor Sie Ihr Geld verschwenden. Menschenschmuggler sind Lügner."

Auch ein in mehreren Sprachen veröffentlichtes Video soll die Abschreckung verdeutlichen: Angus Campbell, der Kommandeur der Küstenschutzmission "Souveräne Grenzen", meint darin: "Die Botschaft ist einfach: Wenn Sie illegal mit einem Boot kommen, gibt es keine Möglichkeit, dass Sie jemals Australien ihre Heimat nennen können."

Australien verschärfte zuletzt sukzessive seine Gesetze: Premier Tony Abbott hatte schon im vergangenen Wahlkampf mit dem Slogan "Stop the Boats" für Aufsehen gesorgt. Wenn Flüchtlinge ins Land kommen, werden sie an Drittländer weitergereicht - ein Deal, der auch in Australien für Protest sorgte. Auf dem Inselstaat Nauru und in Papua-Neuguinea fristen Tausende Asylsuchende in Lagern. Menschenrechtsorganisationen bemängelten wiederholt die Zustände dort; auch 900 Kinder sind hier in Zelten untergebracht. Die Chance einen positiven Asylbescheid zu erhalten, ist gering - und wenn, gilt er nicht für Australien. Mit Kambodscha vereinbarte Australien zudem gegen Zahlung von mehreren Millionen Euro, Asylberechtigte aufzunehmen.

Auch sonst geht die Regierung nicht zimperlich vor: Von August ist ein Fall bekannt, bei dem Australien Asylsuchende dazu gedrängt hat, auf eigene Faust in Rettungsbooten nach Indien zurückzukehren. Es handelte sich um 157 Männer, Frauen und Kinder. Neun Flüchtlinge sollen von den Behörden dazu gedrängt worden sein, die Boote mit jeweils 50 bis 60 Insassen über den Indischen Ozean zu navigieren. Die Betroffenen hätten sich aber geweigert. Letztlich sei das Vorhaben nicht in die Tat umgesetzt worden. Australiens Einwanderungsminister Scott Morrison meinte damals dazu, den Flüchtlingen sei die "seltene Gelegenheit" gegeben worden, dorthin zurückzukehren, wo sie zuvor in Sicherheit gelebt und wo sie vielfach Familie und Freunde hätten.

Immer wieder stoppt die Küstenwache Boote auf hoher See. Mitte Juni feierten Morrison und Abbott ein kleines Jubiläum: Sechs Monate, ohne dass ein einziges Flüchtlingsboot die Küste erreichte. Im Vergleich zu dem, was Europa an Flüchtlingsströmen erlebt, ist das Problem in Australien recht überschaubar. Nach einem Parlamentsbericht kamen in den zwölf Monaten bis Mitte 2013 insgesamt 25.173 Menschen in Australien an. In den 28 EU-Ländern wurden im vergangenen Jahr 335.000 neue Asylanträge gestellt.

Viele Australier sind mit der scharfen Politik ihrer Regierung nicht einverstanden und leisten Widerstand. Auf der Website "Sorry Asylumseekers" entschuldigen sie sich bei den Flüchtlingen. Die Asylpolitik geschehe nicht ihrem Namen, man bete für sie.