USA

New York: Superreiche sollen für Sanierung der U-Bahn zahlen

Bürgermeister will von Personen mit über 500.000 Dollar Jahreseinkommen eine höhere Einkommenssteuer einheben.

Der Bürgermeister von New York will von Menschen mit einem Jahreseinkommen über 500.000 Dollar (420.000 Eure) eine höhere Einkommenssteuer einheben, um die U-Bahn der Stadt zu sanieren. Die von der Stadt eingehobene Einkommenssteuer solle dazu von 3,876 Prozent auf 4,41 Prozent steigen, schlug Bill de Blasio am Montag vor.

Mit der Einnahme könnten auch Ermäßigungen für Busse und U-Bahnfahrten für die ärmsten 800.000 Einwohner der Stadt finanziert werden, hofft de Blasio.

Der Bürgermeister von New York ist im Streit mit dem Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo, wer für die verfallende U-Bahn verantwortlich sei. Das ausgedehnteste U-Bahnsystem der USA leidet unter steigenden Verspätungen. Zuletzt waren ein Drittel der Züge verspätet.

Der Staat New York kontrolliert die Metropolitan Transportation Authority, das Unternehmen, das die U-Bahn betreibt, der Gouverneur kann daher, wie bereits vorgekommen, ohne Rücksprache mit dem Bürgermeister die U-Bahn schließen. Eigentümerin der U-Bahn ist allerdings die Stadt. Deshalb pocht der Gouverneur darauf, dass die Stadt mehr Geld für die Sanierung aufbringt.

Der Demokrat de Blasio hofft mit seinem Plan 2018 zusätzliche 700 Mio. Dollar für die U-Bahn und die städtischen Busse aufbringen zu können. Betroffen wären rund 32.000 der wohlhabendsten Bürger von New York. Allerdings müsste der republikanisch dominierte Senat von New York zustimmen, der gegen Steuererhöhungen ist.

Während die Nutzer des öffentlichen Verkehrssystems rund 6 Mrd. Dollar einzahlen, schießt die Stadt 1,6 Mrd. Dollar für den laufenden Betrieb zu. Außerdem hat die Stadt 2 Mrd. Dollar für Investitionen zugesagt, der Staat rund 9,3 Mrd. Dollar. Die Metropolitan Transportation Authority hat einen langfristigen Investitionsplan, der Ausgaben von 32,5 Mrd. vorsieht.

Kommentare