Hongkongs Status als internationales Finanzzentrum könnte durch die geplanten Proteste gefährdet werden.

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Hongkong
06/29/2014

800.000 fordern mehr Demokratie

Hohe Beteiligung am inoffiziellen Demokratie-Referendum überraschte auch Organisatoren.

Fast 800.000 Hongkonger haben sich in einem inoffiziellen Referendum für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgesprochen. Die hohe Beteiligung mit einem Fünftel der Wahlberechtigten überraschte die Organisatoren.

Mit dem Votum sollte der Druck auf Peking verstärkt werden, echte demokratische Strukturen in der ehemaligen britischen Kronkolonie zuzulassen. "Die Unterstützung ist größer, als wir erwartet haben", sagte der Gründer der Bewegung Occupy Central, der Rechtsprofessor Benny Tai von der Hongkong Universität, am Sonntag zum Abschluss des zehntägigen Referendums, das Peking als "illegal" verurteilte.

Gruppe droht mit Demonstrationen

"Die Hongkonger haben eindeutig ihre Enttäuschung gegenüber Peking zum Ausdruck gebracht", sagte Tai. Seine Gruppe droht mit Massendemonstrationen im Central genannten Finanzdistrikt, wenn die Hongkonger die Kandidaten für die nächste Wahl ihres Regierungschefs 2017 nicht selbst nominieren und frei wählen können. Die Bewegung will damit aber warten, bis geplante Wahlreformen auf dem Tisch liegen.

"Unser Plan ist es, mit der Entscheidung, ob wir zu zivilem Ungehorsam übergehen müssen, solange zu warten, bis die Vorschläge der Regierung vorliegen", sagte Tai. Die Wahlreform soll bis Jahresende vorgelegt werden, könnte sich aber bis nächstes Jahr hinauszögern. Angesichts der aufgeheizten Debatte wird am Dienstag, dem Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie am 1. Juli 1997 an China, eine starke Beteiligung an den jährlichen pro-demokratischen Märschen erwartet.

China gegen Referendum

Die chinesische Regierung betrachtet das "sogenannte Referendum" als rechtswidrig und ungültig. Die darin vorgeschlagenen Verfahren für die freie Nominierung der Kandidaten für die Wahl zum Hongkonger Regierungschef 2017 stimmten nicht mit dem Grundgesetz für die Sonderverwaltungszone überein.

Peking verteidigte das Vorhaben, die Kandidaten vor der "Direktwahl" nicht öffentlich, sondern durch ein "repräsentatives Komitee" aufzustellen. Ohnehin behält sich die Zentralregierung in Peking das Recht vor, die Wahl des Hongkonger Regierungschefs am Ende zu billigen, bevor er sein Amt antreten kann.

"Ein Land, zwei Systeme"

Seit der Rückgabe 1997 an China genießt Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" zwar weitreichende Autonomie, aber nur begrenzte Demokratie. Nur die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments sind direkt gewählt, während der Rest von Standesorganisationen bestimmt wird, die Peking wohl gesonnen sind. Bisher wurde der Regierungschef nur von einem Wahlkomitee bestimmt, das den Vorgaben der Führung in Peking folgt.

Vier große Unternehmensberatungsfirmen, PricewaterhouseCoopers, KPMG, Deloitte und Ernst & Young, warnten in einer Zeitungsanzeige, die geplanten Proteste von Occupy Central könnten "Instabilität und Chaos" bringen und das Status Hongkongs als internationales Finanzzentrum gefährden. Hunderte von Juristen protestierten hingegen am Freitag gegen ein Weißbuch der Führung in Peking, das Richter in Hongkong nur als "Verwaltungsbeamte" beschrieb, von denen Vaterlandsliebe gefordert sei. Die Anwälte sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong in Gefahr.

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