Edathy nimmt erstmals öffentlich Stellung

Der frühere deutsche Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist nach eigenen Angaben nicht von der SPD-Spitze über die gegen ihn eingeleiteten Kinderporno-Ermittlungen gewarnt worden. Er sei weder von der Spitze der Partei noch von der Fraktionsführung informiert worden, sagte Edathy am Donnerstag vor der Presse in Berlin. Er bekräftigte seine Darstellung, dass ihn der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann am Rande des Leipziger Parteitages Mitte November 2013 über Erkenntnisse informiert hatte, die das Bundeskriminalamt (BKA) über ihn hatte. Dieser habe "persönlich vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke" erfahren, dass Edathy auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, gegen die wegen des Verdachts des Vertriebs kinderpornografischer Filme und Bilder ermittelt wurde.

Er habe von Hartmann erfahren, dass Fraktionschef Thomas Oppermann, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Angelegenheit im Bilde gewesen seien, sagte Edathy weiter. Hartmann habe ihm Ende Jänner gesagt, er habe aus BKA-Kreisen erfahren, dass die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten wolle.

Schließlich habe er sich entschieden, im Februar sein Mandat niederzulegen. Er habe die Hoffnung gehabt, nach einem Mandatsverzicht könne sich die "öffentliche Begleitmusik in Grenzen halten", die wegen der Ermittlungen zu erwarten gewesen sei. Dies sei aber eine Fehleinschätzung gewesen.

Prozess im Februar

Edathy hofft nun auf eine Einstellung des ihm drohenden Gerichtsverfahrens. "Das Landgericht Verden hat den Vorschlag gemacht, das Verfahren gegen eine überschaubare Geldauflage einzustellen", sagte er. Derzeit werde die Möglichkeit einer Einstellung von seinem Anwalt und der Staatsanwaltschaft erörtert. Es gehe um einen "mittleren vierstelligen Betrag."

Edathy hatte Anfang Februar sein Mandat als Bundestagsabgeordneter niedergelegt und dafür gesundheitliche Gründe genannt. Er wird verdächtigt, kinderpornografisches Material besessen zu haben. Der Prozess vor dem Landgericht Verden (Niedersachsen) soll eigentlich am 23. Februar beginnen.

Am Donnerstag bekräftigte Edathy seine Haltung, dass er sich mit der Bestellung von Buben-Fotos bei einem kanadischen Anbieter nicht strafbar gemacht habe. Auch das BKA stufe die von ihm erworbenen Bilder nicht als strafbar ein. "Es war falsch, diese Bilder zu bestellen, aber es war legal." Er fügte hinzu: "Ich habe einen hohen Preis bezahlt für das, was ich gemacht habe."

Am Nachmittag werden sowohl Edathy als auch Hartmann vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Hartmann bestreitet Edathys Darstellung. Er habe zwar mit Edathy über die Angelegenheit gesprochen, dabei aber keineswegs Informationen des Bundeskriminalamtes weitergegeben.

Im kommenden Jahr soll auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann als Zeuge vor dem Ausschuss aussagen, wie die Ausschuss-Vorsitzende Eva Högl (SPD) dem RBB-Inforadio sagte. Der Untersuchungsausschuss will klären, ob Edathy vorab von Parteikollegen über die gegen ihn laufenden Ermittlungen wegen des Kinderpornographie-Verdachts informiert wurde.