Chronik | Welt
11.01.2018

Italien streitet über Abschaffung der Impfpflicht

Die Lega Nord will im Fall eines Wahlsieges die eingeführte Impfpflicht rückgängig machen.

Die vom Parlament in Rom im Sommer beschlossene Impfpflicht für Schulkinder wird zum Thema im italienischen Wahlkampf. Die populistische Lega Nord kündigte an, im Fall eines Siegs bei den Parlamentswahlen am 4. März die von der Regierung Gentiloni eingeführte Impfpflicht abzuschaffen.

"Wir sind für Impfungen, aber nicht dafür, Kinder zwangsweise zu impfen", erklärte Lega-Chef Matteo Salvini. Die Pflicht gilt derzeit für zehn Impfungen, darunter gegen Diphtherie, Tetanus und Masern, und für Kinder im Alter von sechs bis 16 Jahren. Eltern, die die Vorschrift ignorieren, riskieren Geldstrafen zwischen 100 und 500 Euro.

Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin, Befürworterin der Impfpflicht, bezeichnete die Pläne der Lega Nord als "populistisch und verantwortungslos". "Für wenige Wählerstimmen ist Salvini bereit, das Leben unserer Kinder zu riskieren", erklärte Lorenzin. Sie beschuldigt die Lega, kein wahres Wahlprogramm zu haben. Salvini versuche daher mit populistischen Slogans, die Gunst der Wählerschaft zu gewinnen.

Vorhaben sorgt für Debatten

Das Vorhaben der Lega Nord sorgte auch innerhalb des Mitte-Rechts-Lagers für Debatten. Forza-Italia-Senator Paolo Romani meinte, man müsse an der Impfpflicht festhalten, da sie für die öffentliche Gesundheit wichtig sei.

Den Kurs der Lega teilt dagegen die Fünf-Sterne-Bewegung. "Wir sind für Impfungen, nicht aber für das Gesetz Lorenzin, das die Italiener zu Impfungen zwingt", kommentierte Senatorin Paola Taverna. Die für Gesundheitsfragen zuständige EU-Kommissionssprecherin Anca Paduraru erklärte sich wegen der zunehmenden Skepsis gegenüber Impfungen in Europa besorgt. "Wir wollen die Bedeutung der Impfungsprogramme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in Europa hervorheben", sagte Paduraru. Jeder EU-Staat selbst sei für die Frage der Impfungen zuständig.