Vize-Präsident Joe Biden in Peking

© APA/EPA/NG HAN GUAN / POOL

Inselstreit
12/04/2013

Biden geht mit China hart ins Gericht

US-Vize Joe Biden zeigte sich in Tokio "tief besorgt" über Pekings Aktionen.

Im Streit um den Luftraum über dem Chinesischen Meer hat US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Japan-Besuch deutliche Kritik an China geübt. Die USA seien "tief besorgt" über Pekings "Versuch, einseitig den Status quo in der Region zu ändern", sagte Biden am Dienstag nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio.

Chinas neue Luftüberwachungszone habe neue Spannungen in Asien verursacht und das Risiko von Fehlkalkulationen erhöht. Vor seiner Weiterreise nach Peking rief Biden zu "wirksamen Kommunikationskanälen" zwischen Japan und China auf, um das Risiko einer Eskalation des Streits zu senken.

Das Sicherheitsbündnis zwischen Japan und den USA werde weiter "eine Schlüsselrolle für Frieden und Sicherheit in Asien spielen", sagte Abe bei einer Pressekonferenz. Am Mittwoch und Donnerstag wird Biden in Peking die chinesische Führung treffen. Anschließend will er nach Seoul weiterreisen.

Abe erklärte in seinem Gespräch mit Biden, Japan wolle das Verhältnis zu seiner Schutzmacht USA intensivieren. An der Politik beider Länder und den gemeinsamen militärischen Operationen werde sich wegen der chinesischen Zone nichts ändern, sagte Abe laut der Nachrichtenagentur Kyodo.

Weiteres Thema bei dem Treffen zwischen Biden und Abe war ein geplantes transpazifisches Freihandelsabkommen (TPP) unter US-Führung. Biden deutete dabei laut Kyodo an, dass Japan bei den Verhandlungen über eine Marktöffnung seines Agrarsektors und im Automobilbereich Kompromissbereitschaft zeigen müsse. Das Abkommen könnte harte Entscheidungen erfordern, sagte Biden.

Der Inselstreit zwischen China und Japan

China hatte am 23. November ein mit Japan umstrittenes großes Seegebiet im Ostchinesischen Meer zur Luftverteidigungszone erklärt. Seitdem sollen sich ausländische Flugzeuge in diesem Luftraum bei chinesischen Behörden anmelden und ihre Flugdaten mitteilen.

Die Zone überlappt sich mit schon lange bestehenden Luftüberwachungsgebieten Japans sowie Südkoreas in der Region. Experten warnen deswegen vor Missverständnissen und versehentlichen Zwischenfällen.

Japan und die USA wiesen Chinas Anspruch zurück und ließen Kampfflugzeuge durch die Zone patrouillieren. Allerdings toleriert Washington, wenn US-Fluggesellschaften Flüge durch die von Peking beanspruchte Kontrollzone in China anmelden, obwohl es offiziell das Überwachungsgebiet ablehnt.

Dies hatte zunächst für Irritationen in Japan gesorgt, da Tokio von seinen eigenen Fluggesellschaften fordert, Chinas Regeln zu ignorieren. Es gebe jedoch keinen Dissens mit den USA in der Frage, wie mit Chinas Militärzone umzugehen sei, betonte der japanische Transportminister Akihiro Ota am Dienstag.

US-Regierungssprecher Jay Carney stellte in Washington klar, dass Biden seine Bedenken beim Treffen mit der chinesischen Führung deutlich machen werde. Die amerikanischen Luftfahrtbehörden hätten den Fluggesellschaften auch keine genauen Vorgaben zum Umgang mit Chinas Zone gemacht, sondern sie lediglich ermahnt, die Regeln aller ausländischen Staaten einzuhalten.

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