Chronik | Welt
26.08.2017

In Deutschland verbotene Webseite versucht Comeback

Linke Szene plant offenbar Demonstration am Samstagabend in Freiburg. Medien: Bundeskriminalamt warnt vor Vergeltungstaten.

Auf der in Deutschland verbotenen linksextremen Internetplattform "linksunten.indymedia" haben unbekannte Autoren eine baldige Rückkehr ins Netz angekündigt. "Wir sind bald wieder zurück", stand am Samstag auf der Webseite. Für den Abend kündigte die linke Szene indes eine Demo in Freiburg an. Das deutsche Bundeskriminalamt warnt einem Medienbericht zufolge vor Vergeltung von Linksextremen.

"Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht", schrieben die nicht namentlich genannten Verfasser auf der Seite. Bei dem Text handelt es sich um Auszüge der 1996 von John Perry Barlow veröffentlichten "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace". Der Netzpionier und Bürgerrechtler hielt darin ein Plädoyer für Freiheit und gegen staatliche Kontrolle im Internet.

"Das Bundeskriminalamt beobachtet das", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Samstag auf Anfrage. In dem Moment, wo die Seite trotz des Verbots weiter betrieben werde, machten sich die Verantwortlichen strafbar. Dabei spiele es keine Rolle, ob dort neue oder alte Inhalte eingestellt würden. Die Betreiber der Seite hätten einen Monat Zeit, um dagegen zu klagen. Nach Ablauf dieser Frist habe das Verbot Bestand.

Innenminister: "Plattform für Gewaltbereite"

Die Behörde hatte die Internetplattform sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg verboten. Die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, begründete der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere den Schritt am Freitag. Bei Hausdurchsuchungen von Einrichtungen in Baden-Württenberg, in denen sich regelmäßig Mitglieder von "linksunten.indymedia" trafen, wurden am Freitag neben Laptops auch Waffen wie Schlagstöcke, Zwillen und Butterflymesser beschlagnahmt.

Nach dem Verbot wurde die Unter-Domain "linksunten. indymedia.org" von einem Server in Frankreich auf Rechner in Kanada umgezogen. Die Haupt-Domain "indymedia.org" gehört einem Verein zur "Demokratisierung der Kommunikation" (Associacao Brasileira pela Democratizacao da Comunicacao) in Sao Paulo (Brasilien). Das Verbot des Innenministeriums bezieht sich nur auf den "linksunten"-Bereich.

Demo in Freiburg bereitet dem BKA Sorge

Für Samstagabend hatte die linke Szene eine Demonstration in der westdeutschen Stadt Freiburg angekündigt. Die geplante Aktion auf dem Augustinerplatz sei zwar nicht angemeldet, aber bekannt, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums. Es sei im Internet an verschiedenen Stellen dazu aufgerufen worden. "Wir sind personell darauf eingestellt." Mit wie vielen Teilnehmern die Beamten rechnen, sagte die Sprecherin nicht.

Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" befürchtet das deutsche Bundeskriminalamt unterdessen "Solidaritäts- und Vergeltungsaktionen" gegen den sogenannten staatlichen Repressionsapparat als Folge des Verbots. Das könne von einfacher Sachbeschädigung bis zu schwerer Brandstiftung reichen. Auch bei politischen Veranstaltungen wie im Wahlkampf seien Aktionen einzukalkulieren.