ARCHIV - Ein schwules Paar läuft am 08.08.2009 in Hamburg vor Beginn des Christopher Street Day über die Straße (Illustration zum Thema Lebenspartnerschaft). Elf Jahre nach Einführung der eingetragenen homosexuellen Lebenspartnerschaft soll diese nach einem Zeitungsbericht auch in den Gesetzesformulierungen der Ehe gleichgestellt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe das Bundesjustizministerium den anderen Ministerien zur Abstimmung zugeleitet, berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Foto: Jens Ressing dpa/lsw +++(c) dpa - Bildfunk+++

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USA
02/27/2014

Kein Verbot der Homo-Ehe, Veto gegen Religionsgesetz

In Arizona und Texas wurden zwei umstrittene Gesetze gegen Homosexuelle gekippt.

Aktivisten für die Rechte von Homosexuellen haben zwei Siege in den USA errungen: In Texas erklärte ein Bundesgericht das Verbot der Homo-Ehe für ungültig. Es verstoße gegen den in der Verfassung festgeschriebenen Schutz der Gleichheit, so Richter Orlando Garcia am Mittwoch. In Arizona legte Gouverneurin Jan Brewer hingegen ihr Veto gegen ein sich gegen Homosexuelle richtendes Religionsgesetz ein.

Der Schutz der Gleichheit sei "wesentlich für eine freie Gesellschaft", fügte Garcia hinzu. Es gebe keine "rationale Verbindung" zwischen dem Verbot der Homo-Ehe und einem legitimen Ziel der Regierung. Das Urteil wird in Erwartung möglicher Einsprüche nicht sofort rechtsgültig.

Texas: Recht auf eigene Gesetze

Der republikanische Gouverneur von Texas, Rick Perry, kritisierte die Entscheidung. Er werde weiter für das Recht kämpfen, dass Texas seine eigenen Gesetze bestimmen könne, erklärte Perry. Die Texaner hätten sich in einem Referendum "laut und klar" dafür ausgesprochen, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Frau und Mann sei.

Ähnliche Urteile fällten bereits Bundesrichter in Virginia, Utah, Oklahoma, Ohio und Kentucky sowie das Oberste Gericht von New Mexico; in Michigan steht eine Entscheidung derzeit an. Die Homo-Ehe hat in den USA in den vergangenen Jahren deutlich an Akzeptanz gewonnen. Sie ist derzeit in New Mexico, Kalifornien, Hawaii, Illinois, Connecticut, Delaware, Iowa, Maine, Maryland, Massachusetts, Minnesota, New Hampshire, New Jersey, New York, Rhode Island, Vermont und Washington legal.

Auf Bundesebene hatte der Oberste Gerichtshof im vergangenen Juni ein Gesetz gekippt, dass die Ehe als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definierte. Das sogenannte Gesetz zum Schutz der Ehe ("Defense of Marriage Act") aus dem Jahr 1996 hatte festgelegt, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern oder Erbschaften erhalten sollten.

Arizona: Keine Abweisung von Schwulen

Die als Hardlinerin geltende republikanische Gouverneurin von Arizona stoppte ein umstrittenes Gesetz, das es Geschäftsleuten erlaubt hätte, homosexuelle Kunden abzulehnen und sich dabei auf ihre religiösen Überzeugungen zu berufen. Der Gesetzentwurf war vergangene Woche von den Abgeordneten und Senatoren in Arizona abgesegnet worden. Sie sei zu der Überzeugung gelangt, dass der Gesetzestext "ungewollte und negative Folgen" hätte haben können, sagte Brewer zur Begründung.

Sie sehe zwar, dass althergebrachte Werte wie Ehe und Familie gefährdet seien. "Unsere Gesellschaft macht dramatische Veränderungen durch." Die religiöse Freiheit sei ein Eckpfeiler der Werte Amerikas und Arizonas, fügte die Gouverneurin hinzu. "Aber die Nicht-Diskriminierung ist es genauso."

Die einflussreiche Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte Brewer aufgerufen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Sie begrüßte die Entscheidung der als ultrakonservativ geltenden Politikerin. Ähnlich äußerte sich der Republikaner John McCain, der Arizona im Washingtoner Senat vertritt.

Der Gesetzestext war von der ultrakonservativen Gruppierung Center for Arizona Policy initiiert worden, die offen gegen die Homo-Ehe und gegen Abtreibung ist. Explizit genannt werden Homosexuelle in dem Gesetzentwurf nicht. Er hätte es aber Einzelpersonen und Geschäftsleuten erlaubt, im Fall von Verfahren wegen Diskriminierung auf ihre religiösen Überzeugungen zu verweisen.