Chronik | Welt
05.12.2011

GB: Vier Jahre Haft für Facebook-Eintrag

Die britische Justiz geht nach den Jugendkrawallen gnadenlos vor. Der Ärger darüber wächst - auch innerhalb der Koalition.

Monatelange Haft für den Diebstahl von zwei Kugeln Eis? Gefängnis für ein paar geklaute Flaschen Mineralwasser? Oder vier Jahre Gefängnis für den Aufruf zu Randalen, die niemals stattfanden? Die Urteile sind harsch. Und sie werden nicht in einer Diktatur gesprochen, sondern in dem Land, das für sich beansprucht, die Wiege der Demokratie zu sein. Nach den Krawallen in englischen Städten greifen die Richter im Königreich hart durch. Überhart, sagen Menschenrechtler und sprechen von einer "Hysterie auf der Richterbank".

Premierminister David Cameron hatte als Reaktion auf die schweren Krawalle mit fünf Toten und brennenden Häuserzeilen die Linie vorgegeben. Schon in seiner Null-Toleranz-Rede vor einer Woche im Parlament machte der Regierungschef jugendlichen Gewalttätern wenig Hoffnung auf Milde. "Wer alt genug ist, Straftaten zu begehen, ist auch alt genug, dafür bestraft zu werden", hatte er unter Beifall der vielen wütenden Briten gepoltert. Und: "Jeder, der gewalttätig geworden ist, soll ins Gefängnis geschickt werden."

Am Mittwoch wurden zwei junge Briten zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt, weil sie über Facebook zu Krawallen aufgerufen hatten. Die Polizei merkte es jedoch rechtzeitig, die Einträge blieben ohne Konsequenz.

Einer der Verurteilten ist ein 20-Jähriger, der die Facebook-Seite "Macht Northwich nieder" einrichtete und darauf unter anderem zum Sturm auf eine McDonald's-Filiale in der nordwestenglischen Stadt aufrief. Der zweite Verurteilte hatte zu Protesten in seinem Wohnviertel in Warrington ebenfalls im Nordwesten Englands aufgerufen. Dazu setzte der 22-Jährige seine Facebook-Seite unter das Motto "Lasst uns Randale in Latchford machen".

Die Staatsanwaltschaft erklärte vor Gericht, die Interneteinträge hätten "erhebliche Panik und Abscheu" ausgelöst. Der 22-Jährige gab an, bei seinem Facebook-Eintrag betrunken gewesen zu sein. Als er am nächsten Morgen mit einem Kater aufgewacht sei, habe er den Eintrag gelöscht und sich entschuldigt.

Ärger bei Liberaldemokraten

Zusammen mit Dutzenden anderen beinharten Gerichtsurteilen gegen jugendliche Randalierer sorgt der Fall für wachsenden Ärger bei Juristen, Bürgerrechtsgruppen, aber auch innerhalb der Regierungskoalition.

"Es sollte um Rechtsprechung gehen und nicht um Rache", kritisiert etwa Tom Brake, Sprecher der Liberaldemokraten für innere Sicherheit: "Einen Tag vor Ausbruch der Gewalt wären solche Urteile nicht einmal denkbar gewesen."

Noch härter fällt das Urteil von Menschenrechtsanwälten und Justizexperten aus. Die Urteile seien völlig unverhältnismäßig und würden so dieses Grundprinzip der Rechtsprechung schlicht missachten.

Die Konservativen dagegen wollen von ihrer harten Linie gegen die jugendlichen Gewalttäter nicht abrücken. Diese dürften nicht einfach "mit einem Kopfstück" davonkommen, gerade weil viele der Jugendlichen geglaubt hätten, dass ihre Taten ohne Konsequenzen bleiben würden. Ein heikler Balanceakt für den liberalen Vizepremier Nick Clegg. Einerseits muss er dem Druck innerhalb der eigenen Partei nachgeben, die sich gegen die Law-and-Order-Strategie von Premier Cameron und den Konservativen instinktiv wehrt, andererseits will er keinen Krach in der Regierung riskieren.

Gemeinnützige Arbeit

Also versucht Clegg die Vorschläge, mit denen der Regierungspartner an die Öffentlichkeit geht, wenigstens zu verzögern. Maßnahmen wie der Entzug von Wohnbeihilfe für Randalierer, die damit zu einem Großteil auf der Straße stehen würden, müssten, so Clegg, "noch genauer begutachtet werden. Schließlich wollen wir nicht noch weitere soziale Probleme schaffen, für die erneut der Steuerzahler aufkommen muss." Clegg drängt darauf, statt den Tätern kompromisslos Sozialhilfe zu streichen, diese lieber in staatliche Jobprogramme zu stecken und die Täter als Wiedergutmachung gemeinnützige Arbeit verrichten zu lassen. Maßnahmen, die vorrangig bei Wiederholungstätern zum Tragen kommen sollen.

Die Mehrheit der Erwachsenen, die jetzt an den Ausschreitungen beteiligt waren, ist nach Polizeistatistiken bereits mindestens einmal straffällig geworden. Man müsse, so Clegg, "den Teufelskreis der Gewalt" durchbrechen.

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