England-Krawalle: Cameron macht ernst

Cameron: "Es gibt Teile unserer Gesellschaft, die nicht nur kaputt sind, sondern ganz eindeutig krank".
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Der britische Premier will Randalierern das Recht auf Sozialwohnungen entziehen. Der erste Räumungsbescheid wurde bereits zugestellt.

Der britische Premierminister David Cameron hat seine Unterstützung für die Forderung geäußert, Randalierern staatliche Hilfen zu entziehen. Wer "seine eigene Gemeinde ausraube und ausplündere" solle nicht länger das Recht haben, in Sozialwohnungen zu leben, sagte Cameron am Freitag dem Fernsehsender BBC. Offenkundig müssten sie dann eine Wohnung auf dem freien Markt finden. Das werde schwieriger werden, doch hätten "sie daran denken sollen, bevor sie mit Einbrüchen begannen".

Am Freitag teilte die Stadtverwaltung des Londoner Bezirks Wandsworth mit, sie habe dem Mieter einer ihrer Sozialwohnungen einen Räumungsbescheid zugestellt, nachdem dessen Sohn wegen der Teilnahme an den Unruhen am Montagabend angeklagt worden war. Sie habe einen Richter gebeten, den Bescheid zu bestätigten. Die Stadtverwaltung wies in einer Erklärung darauf hin, dass der Mietvertrag eine Klausel enthalte, die Mietern im sozialen Wohnungsbau gewisse kriminelle und asoziale Handlungen verbietet.

Harte Linie

Cameron: "Es gibt Teile unserer Gesellschaft, die nicht nur kaputt sind, sondern ganz eindeutig krank". Foto: rts Cameron: "Es gibt Teile unserer Gesellschaft, die nicht nur kaputt sind, sondern ganz eindeutig krank".

Der konservative Regierungschef Cameron verfolgt damit eine harte Linie gegen die Randalierer und Plünderer, die vier Tage in Folge in London, Manchester und Birmingham für Chaos gesorgt hatten. Die Randalierer der vergangenen Tage seien nicht repräsentativ für die große Mehrheit der jungen Leute in Großbritannien, "doch es gibt Teile unserer Gesellschaft, die nicht nur kaputt sind, sondern ganz eindeutig krank", so der Premier am Donnerstag.

Die Ausschreitungen hatten zu einer Welle öffentlicher Empörung geführt. Bis Freitag unterzeichneten 160.000 Menschen eine Online-Petition, die fordert, allen wegen ihrer Beteiligung an den Unruhen Verurteilten ihre staatlichen Leistungen zu streichen. Die Petition soll im September im Parlament diskutiert werden.

Entschädigung für Betroffene

Cameron: "Es gibt Teile unserer Gesellschaft, die nicht nur kaputt sind, sondern ganz eindeutig krank". Foto: rts Cameron: "Es gibt Teile unserer Gesellschaft, die nicht nur kaputt sind, sondern ganz eindeutig krank".

Der Sachschaden nach den Krawallen wird sich auf bis zu 200 Millionen Pfund (228 Millionen Euro) belaufen. Diese Summe nannte Cameron als möglichen Betrag, den die Versicherungen auszahlen müssen. Er kündigte einen millionenschweren staatlichen Fonds für die betroffenen Gemeinden und Stadtteile an. "Jeder Betroffene wird eine Entschädigung erhalten, auch wenn er nicht versichert ist", so der Regierungschef. Zudem werde die Regierung Notfallunterkünfte finanzieren.

VIDEO: Gewalt nicht nur in London

Außerdem bekommt die Polizei mehr Entscheidungsspielraum. So soll Polizisten erlaubt werden, die Gesichtsmasken von vermummten Gewalttätern zu entfernen, so Cameron.

Allein in London sollen 16.000 Polizisten mit mehr Befugnissen ausgestattet auch über das Wochenende hinaus präsent bleiben, um eine neuerliche Eskalation zu verhindern.

Die Krawalle waren am Mittwoch auf viele andere Städte übergesprungen. Vor allem Birmingham, Liverpool und Manchester erlebten schwerste Ausschreitungen plündernder und brandschatzender junger Leute, die der Polizei stundenlange Straßenschlachten lieferten.

(KURIER.at, apa, epa) Erstellt am
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