Die privaten Folterknechte der CIA

Ausgerechnet Nordkorea und China rufen die USA nach dem Senatsbericht zur CIA-Folter zum Umdenken auf. Da ist die französische Rechtsextreme Marine Le Pen schon ehrlicher: Sie hält Folter in manchen Fällen für "nützlich". Auch aus Teheran gab es einen vielsagenden Kommentar. Auf einem Twitteraccount, der dem obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Khamenei, nahesteht, hieß es am Mittwoch, der Folter-Bericht zeige, dass die US-Regierung "Tyrannei gegen die Menschlichkeit" symbolisiere. Auch die Terroristen des Islamischen Staates meldeten sich. Ein Dschihadist aus den Niederlanden twitterte: "Sie nennen uns barbarisch? Sie nennen uns mittelalterlich? Sie nennen uns Monster? Gib Dir einen Klaps ins Gesicht, lies in den CIA-Folterbericht rein und wach auf."

Die USA haben nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 gefoltert, und viele Länder, waren Mitwisser oder sogar Helfer, doch anders als in den autoritär regierten Ländern werden solche Fälle untersucht, aufgeklärt und öffentlich diskutiert. Dianne Feinstein, die große alte Dame der Demokraten, hat die Untersuchung gegen heftigste Widerstände durchgesetzt, ihr Team musste sich durch eine "Dokumentenmüllhalde", also durch Millionen ungeordneter Seiten durcharbeiten. Die Arbeit war angelegt auf ein Jahr, dauerte vier Jahre und verschlang 40 Millionen Dollar. Das ist der Preis der Demokratie – für den die Verantwortlichen, wenn es nach der UNO geht, vor Gericht gestellt werden sollten. Die Namen der damaligen höchsten Verantwortlichen: Pentagon-Chef Donald Rumsfeld, Justizminister John Ashcroft oder CIA-Direktor George Tenet.

Und dann gibt es da noch zwei Militärpsychologen, "Dr. Swigert" und "Dr. Dunbar", die die CIA beauftragte, die schlimmsten Foltermethoden zu entwickeln. Das Duo, das kein Wort arabisch spricht, habe schließlich eine so zentrale Rolle gespielt, dass die CIA ihr Folterprogramm ab 2005 fast ganz an die Privatfirma der Männer "outgesourct" habe. Laut Spiegel heißen die Herren mit bürgerlichem Namen James Mitchell und Bruce Jessen. Rund 81 Millionen Dollar haben die beiden laut dem Senats-Horror-Report kassiert und noch einmal 1,1 Millionen Dollar, um sich "vor gesetzlicher Haftung" zu schützen. Ab 2008 seien 85 Prozent aller "Verhör-Führer" keine CIA-Leute gewesen, sondern private Vertragsarbeiter.

US-Reporter fanden "Dr. Swigert" alias James Mitchell in Florida, wo er seinen Ruhestand verlebt. "Warum können Sie mich nicht in Ruhe lassen?", bellte er einen Reuters-Journalisten am Telefon an. "Sprechen Sie mit der CIA."

Polen, wo es Spezialgefängnisse gab, forderte den Bericht umgehend an.

Die 81-jährige Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat kämpfte sechs Jahre für die Aufarbeitung der Verschlepp- und Folterpraktiken unter der Administration von George W. Bush. Die Veröffentlichung der Kurzfassung des 6700 Seiten starken Dokuments wurde mehrmals verzögert. Feinstein war heftigen Anfeindungen ausgesetzt, ihr Team wurde behindert und eingeschüchtert. Doch die bisher einzige Bürgermeisterin von San Francisco setzte sich durch.