Razzien gegen Salafisten
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben erneut zum Schlag gegen die salafistische Szene ausgeholt. Die Polizei machte am Mittwoch in den beiden deutschen Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Hessen Razzien gegen Salafisten-Vereine, wie das Innenministerium in Berlin mitteilte.
Ressortchef Hans-Peter Friedrich verbot die Vereinigungen "DawaFFM" und "Islamische Audios" - ebenso eine Teilorganisation der bereits 2012 verbotenen Gruppierung "Millatu Ibrahim". Betroffen von den Durchsuchungen waren 20 Personen. Beamte beschlagnahmten Vereinsvermögen und stellten Unterlagen sicher.
Anfänge
Bereits im Juni 2012 waren Polizei und Justiz deutschlandweit mit Großrazzien gegen radikal-islamische Salafisten vorgegangen. Beamte hatten damals an 80 Orten in sieben Bundesländern Wohnungen, Vereinsräume und eine Moschee durchsucht. Auch bei der früheren Aktion lag der Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen und Hessen.
Friedrich hatte damals die Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten und ein vereinsrechtliches Verfahren gegen "DawaFFM" eingeleitet. Die Unterlagen und Erkenntnisse, die im vergangenen Juni beschlagnahmt und gewonnen wurden, nutzten die Ermittler nun für ihre Folgeaktion.
Unvereinbarkeit
"Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten wird, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung", sagte Friedrich. Die drei Vereinigungen strebten in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung der Gesellschaft an, bei der die Demokratie durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat durch die Sharia ersetzt werden solle. Die Verbote dienten auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime. "Sie dürfen nicht unter Konflikten leiden, die von Extremisten planvoll geschürt werden."
Der Salafismus ist eine religiöse und politische Bewegung des Islam. Seine Anhänger orientieren sich an einem idealisierten Bild der Frühzeit des Islams, sie lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine islamische Ordnung mit islamischer Rechtsprechung (Sharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform. In Deutschland gibt es nach Angaben der Sicherheitsbehörden inzwischen rund 4.500 Salafisten, 2011 waren es noch 3.800.
Verfassungsschützer beobachten die Szene seit längerem mit Sorge: Teile der Bewegung stehen im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.
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