Gewalt gegen Asylwerber nimmt weiter zu

In Deutschland hat sich die Zahl der registrierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte einem Medienbericht zufolge vom zweiten zum dritten Quartal des Jahres von 136 auf 274 verdoppelt. Schwere Delikte wie Brandstiftungen, Sprengstoffanschläge und Körperverletzungen haben sogar um das Dreifache zugenommen, wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet. Das Blatt beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. Den Daten zufolge ist auch die Zahl der Teilnehmer an neonazistischen Demonstrationen gegen Flüchtlinge sprunghaft gestiegen. Zwischen Juli und September waren es bereits 5.800. In den drei Monaten davor wurden noch lediglich 880 Personen gezählt.

"Proteste gegen Flüchtlinge werden von den Nazis inzwischen als Mobilisierungsthema Nummer Eins genutzt", sagte Jelpke der Zeitung. Erschreckend sei auch die hohe Gewaltbereitschaft der Täter. Zugleich beklagte Jelpke, dass die von der Regierung gelieferten Daten lückenhaft seien. So gebe es zum Beispiel keine Aufschlüsselung der Brandanschläge nach bewohnten und unbewohnten Einrichtungen. Unklar bleibe auch, wie viele dieser Taten als rechts motiviert eingestuft würden. Eine wissenschaftliche Beobachtungsstelle könne hier Abhilfe schaffen, sagte Jelpke.

Die Abneigung gegen Flüchtlinge wird auch andernorts geschürt: Der Philologenverband in Sachsen-Anhalt hat mit einem Text zu Flüchtlingen und muslimischen Männern große Empörung ausgelöst. „Eine Immigranteninvasion überschwappt Deutschland“, heißt es im Editorial der Zeitschrift des Verbandes, das von Verbandschef Jürgen Mannke und der Vize-Chefin Iris Seltmann-Kuke unterzeichnet ist. Im Text wird unter anderem gefragt, wie junge Mädchen vor Sex mit muslimischen Männern gewarnt werden könnten.

Kultusminister Stephan Dorgerloh sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, der Verband würde „Gerüchte verstärken, Halbwahrheiten verbreiten und unsere Werte als Keule benutzen“. Linken-Landeschefin Birke Bull erklärte: „Das grenzt an Hetze“. Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Dalbert, bemerkte: „Das ist inhaltlich auf einem unterirdischen Niveau, das bedient Vorurteile und den rechten Rand.“Mannke wies gegenüber der Zeitung die Kritik zurück. Er bediene keine rassistischen Ressentiments.