Chronik | Welt
22.11.2017

"CNN ist der Elefant im Zimmer"

Fusion. Die US-Regierung legt sich gegen eine Mega-Fusion quer – aus Rache, sagen Beobachter.

Wer wie Donald Trump Amerika in jeder Beziehung "wieder groß machen" will, dem dürften kartellrechtlich vertretbare Mega-Fusionen im Prinzip willkommen sein. Darum galt die vor über einem Jahr angekündigte Fusion des Mobilfunk-Anbieters AT & T mit dem Medien-Riesen Time Warner für rund 85 Milliarden Dollar fast als beschlossen. Der Chef der Monopol-Kommission, Makan Delrahim, sah noch im Oktober 2016 keine Hinderungsgründe: "Ich glaube, die Partner haben einen leichteren Weg vor sich, um die Genehmigung zu bekommen, als andere." Alles perdu.

Das Justizministerium in Washington will die Unternehmens-Ehe jetzt aber per Klage kippen. Es sei denn, die Partner verkleinerten durch Teilverkäufe ihre Marktmacht. Begründung: Amerikaner müssten andernfalls mit "höheren Preisen" rechnen, dem Wettbewerb werde "in hohem Maße geschadet".

Verbraucherschützer jubeln, Kritiker hingegen erkennen einen politischen Racheakt gegen den TV-Sender CNN, der im Portfolio von Time Warner liegt. CNNs Berichterstattung ist Trump seit langem ein Dorn im Auge. Immer wieder wirft er den Senderverantwortlichen vor, eine Brutstätte von "Lügenmärchen" zu sein und seine Präsidentschaft zu unterminieren. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner verlangte kürzlich sogar die Entlassung von 20 Prozent des CNN-Personals.

Ein Verkauf von CNN, so hatten es Regierungsoffizielle in Aussicht gestellt, könnte dagegen eine Zustimmung der Kartellbehörde beschleunigen. US-Medien sind alarmiert. Von einer "politischen Vendetta" spricht die Zeitung USA Today. Die Chicago Times sieht Indizien, dass Trump ein Medienhaus bestraft, "dass es gewagt hat, über ihn ehrlich, aggressiv und wahrheitsgemäß" zu berichten. Die Washington Post fordert eine Untersuchung durch den Kongress und schließt einen Missbrauch präsidialer Befugnisse nicht aus.

Dagegen beteuert das Weiße Haus, weder auf Kartellbehörde noch Justizministerium Einfluss genommen zu haben. Randall Stephenson, Vorstandsvorsitzende von AT & T, glaubt das nicht. Das Thema CNN sei der "Elefant im Raum", erklärte er und beklagte einen "Wandel" in der Kartellpolitik. 2011 hatte Trumps Vorgänger Obama die Übernahme der Mediengruppe NBC Universal durch den Kabel-TV-Riesen Comcast passieren lassen. Dass ein vergleichbarer Deal nun gestoppt werde, sei nicht hinnehmbar, sagte Stephenson und kündigte juristische Gegenwehr an.

Zu Time-Warner gehört auch die TV-Produktionsfirma HBO sowie das Hollywood-Studio Warner Bros. AT & T ist das zweitgrößte Mobilfunkunternehmen der USA und gilt nach dem 50 Mrd. Dollar teuren Aufkauf von DirecTV als einer der mächtigste Kabel-Anbieter.

Unterdessen sehen Experten wie der Unternehmer und Trump-Kritiker Mark Cuban am Horizont längst den nächsten Schritt. Sein Tenor: Wer AT & T und Time Warner nicht fusionieren lasse, der müsse auch die Internet-Riesen Facebook und Google aufbrechen.