Als Grundsatzentscheidung in Sachen Burkini ist das Urteil bindend.

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Chronik Welt
09/09/2016

Burkini-Verbot in Frankreich gekippt

Laut Urteil verletzte das Verbot im französischen Badeort Touquet "fundamentale Freiheitsrechte".

Das Verwaltungsgericht im nordfranzösischen Lille hat das umstrittene Burkini-Verbot im Badeort Le Touquet aufgehoben. Das Verbot verletze "grundlegende Freiheitsrechte", heißt es in dem Urteil des Gerichts laut der Nachrichtenagentur AFP. Gegen das Verbot geklagt hatte die Liga für Menschenrechte. Deren Anwältin Marie-Helene Calonne begrüßte das Urteil als "logisch und schlüssig".

Der von den Konservativen regierte Badeort teilte nach dem Urteil mit, er nehme das Urteil zur Kenntnis, bereite aber für Montag ein neues Verbot des muslimischen Ganzkörperbadeanzugs vor, das die Gerichtsentscheidung berücksichtige.

"Schwere Verletzung der Freiheitsrechte"

In einem Grundsatzurteil hatte Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht Ende August die umstrittenen Burkini-Verbote für unrechtmäßig erklärt. Der Staatsrat in Paris hatte sich konkret mit dem Burkini-Verbot des zwischen Nizza und Cannes gelegenen Badeorts Villeneuve-Loubet befasst. Dieses stelle eine "schwere und offensichtlich illegale Verletzung der grundlegenden Freiheitsrechte dar".

Als Grundsatzentscheidung ist dieses Urteil für alle Verwaltungsgerichte des Landes bindend. Das bedeutet nicht, dass alle anderen Burkini-Verbote automatisch aufgehoben sind - Kläger können sich aber auf dieses Grundsatzurteil beziehen, wenn sie gegen Verbote vorgehen. Das Verwaltungsgericht der korsischen Stadt Bastia hatte am Dienstag einen Eilantrag einer Menschenrechtsorganisation gegen das Burkini-Verbot der Gemeinde Sisco allerdings abgelehnt.

Hollande sprach sich gegen das Verbot aus

Die Burkini-Verbote in mehreren französischen Orten hatten für eine hitzige Debatte in Frankreich und für großes Aufsehen im Ausland gesorgt. Mehrere Bürgermeister hatten unmittelbar nach dem Urteil des Oberstes Verwaltungsgerichts erklärt, an einem Burkini- Verbot festhalten zu wollen.

Frankreichs sozialistischer Staatschef Francois Hollande sprach sich am Donnerstag in seiner Rede zum Thema Demokratie in Zeiten des Terrorismus gegen ein Verbot des muslimischen Ganzkörperbadeanzugs aus.