Thema: Wehrpflicht

Thema: Wehrpflicht
Am kommenden Sonntag findet die Volksbefragung zum Thema "Wehrpflicht oder Berufsheer" statt.
Auf die Finger geschaut

Die fälschlich so bezeichnete „allgemeine“ Wehrpflicht muss beseitigt werden! Daher muss man zur Befragung antreten und abstimmen, auch wenn dem Stimmzettel unangenehmer Hautgout entsteigt. Die von unseren Politikern zur Wahl gestellten Alternativen gehen, man könnte sagen typischerweise, an der grundsätzlichen Frage vorbei, vermengen nicht Zusammengehörendes und zwingen uns, zugleich mit einer grundsätzlichen Entscheidung, Ungewolltes gut zu heißen. Die Frage hätte schlicht lauten sollen: „sind sie für die Beibehaltung der Wehrverpflichtung für männliche Staatsbürger?“ ohne weitere Zusätze. Zur Verfasstheit Österreichs ist anzumerken, dass es offenbar niemanden stört, dass in unserer Verfassung geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung festgeschrieben ist. Es sind eben nicht alle Staatsbürger gleich – siehe Wehrpflicht. Das alberne Argument, Frauen wären bis heute benachteiligt und seien daher aus gutem Grund von der Dienstpflicht befreit, ist in mehrfacher Hinsicht dumm. Es ist sowohl ethisch, als auch juristisch nicht haltbar ein Unrecht gegen ein anders aufzurechnen. Da die Gleichberechtigung aller Staatsbürger ein Verfassungsgrundsatz ist, stellt eine allfällige Ungleichbehandlung von Frauen eine Verfassungsverletzung dar und sollte als solche verfolgt werden – diesbezüglich gehören alle Politiker an den Pranger – also quasi vor den Vorhang – die dem im Wege stehen/ standen.(=hilfreich für die nächste Wahl!) Wer grosso modo 50% der Bevölkerung verfassungsmäßig benachteiligt erweist der Genderpolitik einen Bärendienst.

Was haben Altenpflege, Blaulichtorganisationen, Katastropheneinsatz, etc. mit Landesverteidigung zu tun? Nichts! Wir rufen uns in Erinnerung: bis 1975 gab es keine Alternative zum Präsenzdienst – außer der mit Strafen geahndeten Wehrdienstverweigerung. Und heute sollen eben diese Verweigerer, fröhlich geadelt zu Gutmenschen, gerade dieses Unding erneut legalisieren?! Geht´s noch dümmer? Es ist für einen modernen demokratischen Staat beschämend, dass er auf Freiwilligkeit ehrenamtlicher Helfer angewiesen ist, um bedürftigen Bürgern (Alter, Katastrophen, Unfall, Feuer, Krankheit,….) angemessene Hilfe angedeihen zu lassen – dies sollte eigentlich als Priorität staatlicher Obsorge verstanden werden, gleichberechtigt mit Sicherheit (Polizei), Rechtssprechung und Legislative.

Ob ein Berufsheer tatsächlich installiert werden muss, sollte noch ausführlich diskutiert werden. Mögliche alternativen: Um Auslandseinsätze zu bedienen und eine kleine Einsatztruppe zur inneren Sicherheit bereit zu stellen, wäre es etwa auch denkbar, eine Art B-Kader der Polizei auf zu stellen (vgl. B-Gendamerie aus 1955), dort könnten beispielsweise auch Sonderkommandos, wie z.B. Cobra, o.ä., untergebracht werden. Dieser könnte auch mit schwerem Bergegerät ausgestattet sein, wobei auch überlegenswert wäre dieses gleich bei den Feuerwehren ein zu stellen, denn dort wird es ja auch meist gebraucht. U.s.w.

Also, gehen wir hin und beseitigen das Unding, aber schauen wir dann auch unseren Politikern auf die Finger, was sie daraus gestalten!

Dr. Erich Kainz
1140 Wien

Das Superwahljahr mit drei Landtagswahlen und der Nationalratswahl beginnt mit einer Frechheit: Wir Bürger sollen entscheiden, ob wir ein Berufsheer oder wie bisher die allgemeine Wehrpflicht wollen. Dabei wissen die Politiker selbst nicht, was die bessere Lösung ist, denn sonst hätten sie ihre Meinung nicht diametral geändert. Seine in Stein gemeißelte Überzeugung hat der Herr Verteidigungsminister über Bord geworfen und tritt nun vehement für ein Berufsheer ein, das früher von der für die Wehrpflicht kämpfende ÖVP favorisiert wurde.

Wir Bürger sind mit dieser Volksbefragung maßlos überfordert, fast so wie bei der Volksabstimmung über das AKH Zwentendorf. Damals bat ich einen Verwandten, Universitätsprofessor für Physik, um seinen Rat. Er musste gestehen, dass er sich selbst nicht sicher war, wie er abstimmen werde.

Man soll aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, das heißt, es gibt Fragen, über die das Volk sehr wohl abstimmen kann und soll, z.B. über die gewaltige Erhöhung der Parteizuwendungen oder die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre.

Die uns jetzt gestellte Frage aber ist eine Frechheit, die wir nicht durch Fernbleiben bestrafen sollen, sondern indem wir unserer Bürgerpflicht nachkommen, also zum Wahllokal gehen und beide Möglichkeiten ankreuzen oder dem Rat von Dr. Busek folgen, der empfiehlt, alles durchzustreichen und mit einem Nichtgenügend zu versehen.

Mag. Anton Haunschmid
6900 Bregenz

Zum Heeres-Duell hätte ich folgende Fragen:

Ist es geplant die Aufgabe des Bundesheeres gemäß Bundesverfassung weiterhin zu erfüllen? "umfassende Landesverteidigung und die Unabhängigkeit Österreichs nach außen zu garantieren, sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu wahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität."
Wie soll dies in welchem System sichergestellt werden?
Gibt es eine Analyse welche Bedrohungen es für Österreich gibt, welche durch die Landesverteidigung bewältigt werden müssen? (Katastrophen, Raubzüge aus dem Osten, wirtschaftliche Abhängigkeiten (Versklavung) (z.B. bei Energie und Lebensmittel)) ...
Welches System kann diesen Bedrohungen besser entgegenwirken?
Wie groß müsste ein Berufsheer sein um diese Aufgabe zu bewältigen?
Wie hoch wären die Kosten für ein Berufsheer, das diese Aufgabe bewältigen kann? Kann sich Österreich das leisten?
In der derzeitigen Form ist die Wehrpflicht unbefriedigend. Welche Pläne gibt es, um das Heer so umzuformen, dass den möglichen Bedrohungen besser begegnet werden kann?

Ing. Horst G. Enenkel
per eMail

Frauen sollen auch zu Wehr- bzw. Zivildienst verpflichtet werden, um die angebliche „soziale Benachteiligung“ der Männer auszugleichen?

Diese Argumentation ist völlig falsch!

In Wirklichkeit sind es nach wie vor die Frauen, die sozial benachteiligt sind:

Daten von Statistik Austria 2010:

Eltern mit Kindern unter 15 Jahren:

es sind nur 76 % der Frauen, jedoch 96 % der Männer erwerbstätig

davon in Teilzeit Frauen 70 %, Männer nur 5 %!!

Immer noch verdienen Frauen 20 % weniger als Männer

Frauen leisten mehr Freiwilligenarbeit

Der Anteil der Männer an Erziehungskarrenz beträgt unter 5 %!!

Nach dem Frauenbericht 2010 des BMFÖD wird

80 % der Pflege zu Hause von Frauen durchgeführt.

Für diese sozialen Tätigkeiten opfern Frauen ihre Karriere und ihr Einkommen!

Wenn Männer in all diesen sozialen Belangen 50 % erreicht haben, dann kann mann und frau über eine Wehrpflicht der Frauen sprechen!

Maresa Bosch
Mattsee/Sbg.

Es ist grob fahrlässig von den Regierungsparteien, die Bürger Österreichs zum jetzigen Zeitpunkt mittels Volksbefragung darüber abstimmen zu lassen, ob die Wehrpflicht beibehalten oder zukünftig ein Berufsheer installiert werden soll.

Konzepte, wie eine reformierte Wehrpflicht oder ein Berufsheer im Sinne der österreichischen Bevölkerung funktionieren könnte, sowie seriöse Kostenberechnungen liegen dem Wahlvolk nicht vor.

Die Flut von teilweise einseitigen und oberflächlichen Berichterstattungen in diversen Medien sowie der plumpe Versuch durch ständige Werbesprüche für das eine oder andere System Einflussnahme auf die Bevölkerung, vor allem auf Jugendliche zu nehmen, trägt sicher nicht dazu bei, dass das Vertrauen in die Politik gestärkt wird, sondern führt nur zu noch mehr Verunsicherung.

Wichtige Themen, die wirklich unter den Nägeln brennen und die einer umgehenden, nachhaltigen Lösung zugeführt werden müssen, wie steigende Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, zunehmend Vollzeitbeschäftigte, die mit dem Einkommen nicht mehr das Auslangen finden, etc., scheint die Politikerriege nicht besonders zu interessieren.

Durch ältere und jüngere Berichterstattungen kann man sich zunehmend nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass unsere derzeitigen Politiker, bis auf wenige Ausnahmen, ihre Arbeit nicht darin sehen, für das österreichische Volk zu arbeiten, sondern in erster Linie daran interessiert sind Macht zu gewinnen und zu erhalten sowie Geldhähne auf Kosten der Steuerzahler zur persönlichen Bereicherung anzuzapfen.

Margit Gastl
6170 Zirl

Die Frage "Wehrpflicht - ja oder nein?" greift zu kurz, hat doch das Bundesheer derzeit mehrere höchst widersprüchliche Aufgaben zu erfüllen:

1. Landesverteidigung: Es geht von unseren Nachbarn kein ernsthafte Bedrohung aus und ein Heer ist deshalb reinster Luxus.
2. Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit: Februar 1934 lässt grüßen und eine "Profitruppe" kann hier nur als Bedrohung empfunden werden.
3. Kampfeinsätze im Rahmen der EU-"battle groups": Natürlich lassen sich mit einem Berufsheer leichter umstrittene Interventionen z.B. zum Schutz von Rohstoffen und Energiequellen durchführen. Aber will Österreichs Bevölkerung diese Art von Neutralitätsbruch?
4. Katastrophenschutz: Ein wichtiger aber überschätzter Aspekt, der nicht die Existenz einer Armee rechtfertigt.
5. UN-Blauhelmeinsätze: Mit Sicherheit der Lichtblick der Heeresaufgaben.
6. Abschreckend wirken, damit ausreichend viele Zivildiener zur Verfügung stehen. Allerdings darf ein vernünftiges Gesundheits- und Sozialsystem nicht von der Arbeit Zwangsverpflichteter abhängig sein. Insofern ist es bedenklich, die Wehrpflicht als Argument für den Zivildienst zu verwenden.
Fazit: Das bisherige Bundesheer hat ausgedient. Eine völlig neue Organisation kann aber durchaus lohnende Aufgaben übernehmen: Dadurch, dass ein ganzer Jahrgang einrücken muss, könnte es eine Institution der gelebte Integration werden, wo Bürgerrechte, Multikulti und Demokratie gelehrt und lebt werden. Eingedenk der Tatsache, dass ein Fünftel aller Schulabgänger nicht sinnerfassend lesen kann, sollte auch diese Manko dort beseitigt werden. Statt für Leerlauf und Kasernengebrüll könnte das Bundesheer neu für "Schule des Lebens" stehen, wo auch Zivildienstaufgaben, Blauhelmeinsätze und Katastrophenschutz auf dem Lehrplan stehen.

Dr. Heinz Högelsberger
1190 Wien

Die längst überfällige Heeresreform und die Wehrpflicht sind unvereinbar. Die Wehrpflichtbefürworter waren all die Jahre nicht im Stande, das Bundesheer zeitgemäß zu gestalten. Im Gegenteil: Immer weniger Rekruten entschieden sich für das Bundesheer. Anstatt zu reformieren wurde der Zivildienst schrittweise von 10 auf 11 und schließlich auf 12 Monate verlängert. Wie weit soll diese Ungleichbehandlung noch getrieben werden?

Ich bin für die Abschaffung der Wehrpflicht. Ein Rechtsstaat hat die jeweils gelindesten unter den geeigneten (Zwangs-)Maßnahmen zur Erreichung eines Zieles zu wählen. Der verpflichtende Wehrdienst (6 Monate) bzw. Wehrersatzdienst (12 Monate) ist weder ein gelindes noch ein geeignetes Mittel, um unter den gegebenen Rahmenbedingungen die Sicherheit und den sozialen Frieden zu gewährleisten.

Das Österreichische Bundesverfassungsgesetz fordert „die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau“. Diesem Verfassungsziel kommen wir Schritt für Schritt näher. Dass bis heute nur Männer Zwangsdienst leisten müssen, wiederspricht diesem Verfassungsziel ganz grundlegend. Da niemand ernsthaft daran denkt, in Zukunft auch Frauen der Wehrpflicht zu unterwerfen, ist der „Anachronismus Wehrpflicht“ abzuschaffen.

Der Wehrersatzdienst bringt zweifellos den Nebeneffekt mit sich, dass viele junge Männer mit sozialer Arbeit in Berührung kommen. Aber warum beschränken wir dieses Angebot nur auf die Männer? Und warum nur auf die Jungen? Vielleicht möchte ja z.B. Andreas Kohl – lt. Zeitungsmeldungen war er wegen eines Hautausschlages ja leider untauglich – auch noch im fortgeschrittenen Alter diese Leistung für das Gemeinwohl erbringen. Ich denke, aus dieser Sicht ist das Angebot eines bezahlten Freiwilligen Sozialen Jahres eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Zivildienstes. Sozialdienst, die Arbeit am Menschen, verlangt Professionalität, darf auch etwas kosten und soll allen offen stehen.

Mag. Josef Ascher
6233 Kramsach

Zur Frage, ob ein verpflichtender Wehrdienst oder ein Berufsheer die bessere Lösung für Österreich sind, kann man geteilter Meinung sein. Sollte die Mehrheit der Bevölkerung für die Abschaffung des ersteren sein und die Politik diesen Wunsch auch umsetzen, wird aber auch der jetzige verpflichtende Zivildienst nicht mehr existieren. Dies wäre ein Verlust für die Gesellschaft aus mehreren Gründen.

Der vom Sozialminister vorgeschlagene Ersatz der Zivildiener durch professionell angestellte und gut bezahlte zusätzliche Berufstätige im sozialen Bereich würde das Element beseitigen, dass alle jungen Männer entweder Bundesheer oder Zivildienst ableisten müssen. Wenn dieses Engagement auch nicht freiwillig war, hat es doch dazu geführt, dass zuletzt (2011) rund 13.500 junge Männer neun Monate lang im Rettungs- und Krankentransport, in der Behindertenhilfe, beim Umweltschutz, der Betreuung von Drogenabhängigen, in der Landwirtschaft und bei historischen Gedenkstätten Dienste leisteten. Diese Dienste waren nicht nur für die Gesellschaft und insbesondere sozial schwächere Schichten von großer Bedeutung, sie haben zweifellos auch das Weltbild der Zivildiener entscheidend erweitert, von denen der Großteil auf diese Weise Erfahrungen machten, die sie sonst nie im Leben machen würden. Er trägt in diesem Sinne auch zur Reduktion sozialer Distanz zwischen den Bevölkerungsschichten bei und zur Entwicklung und Stärkung eines Gefühls gesellschaftlicher Solidarität.

Auch wenn der Zivildienst nicht als freiwillige, ehrenamtliche Tätigkeit betrachtet werden kann, ist er doch dieser in Vielem ähnlich. Im internationalen Vergleich schneidet Österreich in dieser Hinsicht nicht gut ab. Obwohl es in jedem Ort (vor allem im ländlichen Raum) eine Vielzahl an Vereinen gibt, ist freiwilliges soziales Engagement hierzulande (wie auch in Deutschland) im internationalen Vergleich relativ gering ausgeprägt. Eine einfache Frage, ob sie solche Tätigkeiten in den letzten zwölf Monaten antworteten im Rahmen des International Social Survey Programme (ISSP) weniger als ein Zehntel mit ja, in den in dieser Hinsicht führenden angelsächsischen Ländern waren es 40 bis 50%.

Wirtschaftskammer-Präsident Leitl hat einen interessanten Vorschlag gemacht, der gleich mehrere Probleme mit einem Schlag lösen würde, nämlich einen für Burschen und Mädchen verpflichtenden Sozialdienst einzuführen. Dabei gibt es allerdings das menschenrechtliche Problem, dass es keine Zwangsarbeit geben darf. Dies scheint jedoch nicht unlösbar. Bereits jetzt gibt es Verpflichtungen unterschiedlichster Art und es wird vielfach gefordert, dass die Menschen heutzutage nicht immer nur an Bürger-Rechte, sondern auch - Verpflichtungen denken sollten. Aber selbst der weniger weitgehende Vorschlag, auch für Mädchen einen freiwilligen Sozialdienst zu ermöglichen und zu fördern, könnte ein wichtiger und positiver Schritt sein.

Prof. Dr. Max Haller
8010 Graz

Mahnende Worte richtete in den letzten Tagen vor der Volksbefragung am 20.1.13 über die Wehrpflicht ein Arzt von der Stellungskommission im Fernsehen. In den letzten Jahren nimmt unter den Jugendlichen in Österreich die Zahl der Untauglichen erschreckende Formen an. Vor allem ist die Anzahl von übergewichtigen Jugendlichen über 100 kg sprunghaft angestiegen und die Zahl der Drogensüchtigen. Solche unangenehmen Wahrheiten sind vor allem den Gegnern der Wehrpflicht von SPÖ und Grünen ein Dorn im Auge. Diese Daten sprechen eine deutliche Sprache. Der in vielen Medien ebenso heftig propagierte linke Weg unsere Kinder aus dem Schoß der Familie in Betreuungseinrichtungen nach Art der Kinderlandverschickung abzuschieben in Krabbelstuben, Kindergärten, Nachmittagsbetreuung und Ganztagsschulen scheint unserer Jugend psychisch massiv zuzusetzen, weshalb viele übergewichtig oder drogensüchtig werden. Das ist den Verantwortlichen peinlich und so wollen sie mit Abschaffung der Wehrpflicht auch gleich die medizinischen Untersuchungen bei der Stellung mit einem Federstrich und in einem Aufwaschen abschaffen, um so besser den Mantel des Schweigens über die Folgen ihrer unseligen Familienpolitik zu breiten und unangenehme Daten vertuschen zu können. Und das ist umso tragischer, da vielen Jugendlichen nach Kürzung der Turnstunden in den Schulen erst beim Bundesheer Gelegenheit gegeben worden ist ausreichend Sport betreiben, erleben und lieben zu lernen, was wiederum förderlich für die Volksgesundheit war und sicher auch weiterhin wäre. Auch dies ist ein weiterer Grund die allgemeine Wehrpflicht auch aus volksgesundheitlichen Überlegungen beizubehalten.

Helwig Leibinger
1020 Wien

Minister Darabos am 2. Oktober 2010 vor großem Publikum anlässlich der Ausmusterung der Offiziere in der Militärakademie Wiener Neustadt: "Die Allgemeine Wehrpflicht garantiert die Verankerung der Armee in der Gesellschaft!". "Die österreichischen Soldaten dürfen kein abgeschotteter Teil in Österreich sein, kein Staat im Staat!"
Wenn der Minister 2 Jahre später vehement gegen die Wehrpflicht, die mit ihrem 3 Säulen-Modell: Berufssoldaten, Miliz und Zivildienst, ein für Österreich maßgeschneidertes System entwickelt hat, auftritt, ist das nicht gerade ein Zeichen von Charakterstärke. Manchmal hat man das Gefühl, dass er bei seinen Auftritten, ein eingelerntes Ritual abspielt, das seiner inneren Überzeugung gar nicht entspricht, er aber als braver Parteisoldat glaubt, in erster Linie seiner Partei dienen zu müssen.

In der Sache selbst hat auch der gestrige "Report" gezeigt, dass sich aus den Aussagen der befragten Offiziere, Soldaten und Grundwehrdiener, zweifelsfrei ergibt, dass für Österreich die Allgemeine Wehrpflicht das effektivere System darstellt.
Ein Berufsheer bildet doch hauptsächlich für Kampfeinsätze aus. Brauchen wir das? Die Auslandseinsätze im Rahmen von UNO-Mandaten meistern unsere Berufssoldaten ohnehin bravourös.
Plant Darabos gar eine Ausweitung dieser Einsätze? Sollen im Rahmen eines reinen Berufsheeres unsere Soldaten vielleicht auch zu Kampfeinsätzen a` la Afghanistan oder Mali beordert werden?
Ich sage nein und nochmals nein!
Daher, trotz der manipulativen Dauerpropaganda der Kronen Zeitung und des glücklosen Ministers Darabos, hoffe ich inständig, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht breitschlagen lassen, und mehrheitlich für die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht stimmen werden.

Dr. Josef Brandstetter
2700 Wr. Neustadt

Die Diskussion über das Heer ist von größerer Bedeutung als wir denken! Wenn man die Politik des letzten Jahrhunderts betrachtet, wir klar, was hinter der Heeresdiskussion tatsächlich steht, die in allen EU-Ländern angezettelt wurde: Wir bewegen uns abermals in die Richtung eines totalitären Staates; es begann damit, dass wir in der EU nicht mehr über uns bestimmen können. Versuchen Sie, sich harmlose Vitamine aus den USA schicken zu lassen! Sie werden sehen - wir befinden uns jetzt HINTER dem Eisernen Vorhang; man muss diesen Tatsachen leider ins Auge sehen. Weil dieser Weg letztendlich in einer Revolte enden kann, muss die Bevölkerung zuvor entwaffnet werden. Dieselbe Bemühung sieht man immer wieder in der Geschichte, und das ist der wahre Hintergrund. Waffen sind nicht gut, aber wenn nur Verbrecher und Gegner der Bevölkerung sie haben dürfen, handelt es sich um eine Falle, Gesetze dagegen zu erlassen oder dagegen zu polemisieren, was zur heutigen Routine gehört. Bedenken Sie: Während österreichische wehrpflichtige Bürger nicht auf uns schießen würden, ist es Berufssoldaten – womöglich aus dem Ausland stammend – durchaus zuzutrauen!

Dr. Thomas Kroiss
1230-Wien

Im Österreichischen Bundesheer stehen innerhalb kürzester Zeit neben den auch derzeit bereits vorhanden Profis (vom Hubschrauberpiloten bis zum Pionier) über 10.000 Wehrpflichtige für den Katastropheneinsatz zur Verfügung. Eine annähernd gleiche Zahl an Berufs- und Milizsoldaten aufzustellen, würde horrende Kosten verursachen und Tausende Arbeitnehmer aus dem Berufsleben abziehen.Die Vorteile und der Nutzen den jeder einzelne aus seiner Zeit beim Bundesheer ziehen kann sind gut aufbereitet unter www.unserheer.at/rekrut/grundwehrdienst nachzulesen. Das beginnt bei der täglichen Stunde Sport, Erste Hilfe, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen bis hin zur speziellen Ausbildung an komplexen Waffensystemen oder Fahrzeugen des ÖBH. Für viele junge Österreicher ein erster Schritt zur Selbstständigkeit und zum Erwachsenen werden.

Der Vergleich mit anderen Europäischen Staaten hält nur dann Stand, wenn man auch die Ausgaben für ein Berufsheer auf europäischen Durchschnitt bringt, dies wären 1,5 % des BIP (in Österreich 0,7 % das sind 2 Milliarden €).

Der Eurofighter ist ein Paradebeispiel für die moderne aber teure Ausrüstung einer Berufsarmee. Diese würde von der zu adaptierenden oder neu zu schaffenden Infrastruktur über Fahrzeuge bis hin zu jedem Gegenstand der Mannesausrüstung reichen.

Mit Bedauern muss ich feststellen, dass Verteidigungsminister Darabos es verabsäumt hat mich als Berufssoldat von einem Berufsheer zu überzeugen, für mich ein Indiz dafür das ein funktionierendes Model Berufsheer nicht existiert.

OStWm Roland Hammerschmid
Berufssoldat
Obmann UOG-NÖ

In unserer kleinen Demokratiewerkstatt haben wir die vielen Wortmeldungen zur Bundesheer-Volksbefragung aufmerksam verfolgt, damit wir, wo wir schon um unsere Meinung gefragt sind, auch eine wohl begründete Antwort geben können. Dabei ist uns klar geworden, eine Neuordnung ist in diesem Bereich unumgänglich notwendig, wenn auch aus einer übergeordneten Sicht, aus einem anderen Hauptgrund und in viel weiterem Umfang als geplant.

Wir halten es für wirtschaftlich, sozial- und demokratiepolitisch sowie psychologisch verfehlt, junge Männer jahrgangsweise zum Wehrdienst (ersatzweise zum Zivildienst) einzuberufen und damit die meisten aus der eben erst begonnenen Berufslaufbahn herauszureissen und zu einem Dienst zu zwingen, den sie nur widerwillig leisten, während viele junge Menschen, denen der Start ins Berufsleben nicht glücken will, ihrem Schicksal überlassen werden, mit Sozialhilfe abgespeist, die ihnen erst recht bewusst macht, dass sie überflüssig sind.

Hermann Girardi
per eMail

1. Wir haben ein Berufsheer.
2. Das Berufsheer erreicht nie die angepriesene Stärke von 55.000 Mann sondern schrumpft im Gegenteil auf 2.000 Mann.
3. Dieses Berufsheer ist alleine nicht imstande, Österreich zu verteidigen.
4. Die Republik sucht die Unterstützung durch das EU-Heer.
5. Das österreichische Berufsheer geht im EU-Heer auf.
6. Österreich wird verboten, ein eigenständiges Heer zu haben.
7. Den Oberbefehl des Bundespräsidenten über das Heer gibt es damit auch nicht mehr.
8. Neuer Oberbefehlshaber der EU-Armee ist der ESM-Manager.
9. Der ESM-Manager wird vom Bankenrat gewählt/bestimmt.
10. Bei Volksaufständen nach griechischer Art in ganz Europa gegen die Ausbeutung durch die Banken lässt der ESM-Manager das EU-Heer in die Volksmenge schießen.

Paul Rittler
per eMail

Drehen wir die Frage um: Würden wir die Wehrpflicht heute einführen? Würde sich das Volk jetzt für die Zwangsverpflichtung unserer Jugend aussprechen? Ich glaube nicht. In der heutigen Bedrohungssituation Österreichs ist ein Zwangsdienst wie die Wehrpflicht einfach nicht mehr tragbar!

Herbert Binder
8700 Leoben

Von den Berufsheerbefürwortern wird das Darabos-Modell als konsistentes Modell dargestellt und gleichzeitig das angeblich fehlende Wehrpflichtmodell der anderen Seite urgiert. Da kommt man in politischen Verhandlungen überein, der Bevölkerung zwei Grundsatzfragen zur Ansichtsäußerung (mehr ist es ja nicht) vorzulegen. Man verspricht auch die „Siegermeinung“ zu respektieren und durch das zuständige Bundesministerium (BMLVS) umzusetzen. Also wäre es nur recht und billig, wenn durch den zuständigen Ressortleiter Darabos nicht nur „sein“ Berufsheermodell, sondern auch das Wehrpflichtmodell als Entscheidungsgrundlage für die Bürger erstellt würde. Dies wäre nämlich die Voraussetzung dafür, dass mit qualifizierten „amtlichen“ Daten und Argumenten eine seriöse Vergleichbarkeit der beiden Modelle möglich würde. So aber wird von Seiten der Berufsheer­befürworter in einer Lügen – und Desinformationskampagne die wahre Sachlage verschleiert. Ja sogar vor persönlichen Verunglimpfungen schreckt man nicht zurück! Ich schäme mich für das unwürdige Schauspiel!“

Günter Hochauer
3483 Wagram am Wagram

Die Offensive im Mali-Krieg hat begonnen. Französische Eliteverbände und Panzertruppen haben im westafrikanischen Mali eine Bodenoffensive gestartet. Der Krieg gilt den Islamisten im Norden des Landes. Im Gegenzug drohen die Extremistenführer, die gefangenen britischen und französischen Soldaten einzeln zu erschießen, wenn die Angriffe der Franzosen nicht sofort aufhören. Hoffentlich müssen wir – laut Vertrag von Lissabon - mit unserem Heer demnächst nicht auch helfend dabei sein! Wünschen wir uns, dass unsere verantwortungsvollen Politiker mit einem möglichen Berufsheer nicht der „Kriegsverbrecher-Organisationen“ (NATO) beitreten? Wie soll eine Reform der Wehrpflicht mit einem Budget von 0,6 Prozent des BIPs überhaupt möglich sein? Und noch eine Feststellung: Bei der Volksbefragung dürfen wir nur die Meinung äußern, aber nicht mitbestimmen, wenn es uns von der Politik und von den Medien auch so suggeriert wird. Eine Befragung ist eben keine Abstimmung!

Mag. Anton Bürger
per eMail

Ist eigentlich bewusst, dass 8000 Freiwillige für das Sozialjahr pro Jahr tatsächlich mindestens ca. 11.500 bedeutet? Warum? Gem. den Erfahrungen des als Erfolgsmodell hochgejubelten „Bufdis“ in Deutschland brechen nämlich dzt. ca. 15 Prozent diesen Dienst vorzeitig wieder ab, macht also 8000 + 15 Prozent = 9200. Aus den derzeitigen Erfahrungen mit der Stellung von jungen, männlichen Staatsbürgern sind ca. 20 Prozent entweder gänzlich oder vorübergehend untauglich – auch für einen Dienst als Zivildiener, macht also insgesamt ca. 11.500.
Ach ja, noch etwas! Ich nehme zur Kenntnis: 8000 gut bezahlte Freiwillige erledigen zukünftig die Arbeit von umgerechnet 10.402 Zivildienern (13.869 Zivildiener im Jahre 2012 mit neun Monaten Dienstzeit entsprechen 10.402 Jahres-Äquivalenten) und kosten gemäß Berechnungen des Sozialministeriums nur ca. drei Millionen Euro mehr. Selig der, der das glaubt!

Stefan Thaller
3353 Seitenstetten

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