Chronik
19.09.2017

Tempo 100 ohne Kompromiss am Prüfstand

Ministerium muss Antrag bearbeiten. Umweltlandesrat will zusätzlich "Luft-Bremse" ziehen.

Das Tauziehen um Tempo 100 aus Lärmschutzgründen auf der Südautobahn in Kärnten geht in die nächste Runde: Das Verkehrsministerium ist nämlich rechtlich dazu verpflichtet, den Ruf der Kärntner Landesregierung nach einem Kompromiss in Form eines "Nacht-100ers" zu ignorieren und weiterhin den Antrag von Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne) zu prüfen. Demnach soll auf 40 Kilometern zwischen Klagenfurt und Villach rund um die Uhr eine Tempobremse von 100 km/h für Pkw und 60 km/h für Lkw verordnet werden.

SPÖ, allen voran Landeshauptmann Peter Kaiser, ÖVP, FPÖ und Team Stronach hatten sich letzten Dienstag gemeinsam gegen Holub gestellt und folgende Resolution an die Adresse von Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) verschickt: "Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert die Bundesregierung, insbesondere den zuständigen Bundesminister für Verkehr, auf, von der Verordnung einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung aus verkehrstechnischen, fachlichen und sachlichen Gründen Abstand zu nehmen."

Kein Einfluss

Im Ministerium wurde das Statement aus Klagenfurt wohl gelesen. "Es hat auf unseren Prozess jedoch keinerlei Einfluss. Wir sind formalrechtlich verpflichtet, weiterhin Holubs Antrag zu untersuchen", sagt Ministeriumssprecherin Elisabeth Mitterhuber. Der Grün-Politiker hatte als einziges Regierungsmitglied diese Willensäußerung nicht unterschrieben. "Und ich sehe auch keine Veranlassung, den Antrag zurückzuziehen", erklärt Holub. Wie lange das Verfahren dauert, könne man nicht einschätzen, heißt es seitens der Behörde.

"Verpuffen" werde die Resolution im Ministerium jedenfalls nicht, kommentierte unterdessen das Kaiser-Büro die Reaktion aus Wien: "Vielmehr gehen wir davon aus, dass diese Resolution und die darin festgehaltenen Anliegen und Forderungen im Interesse der Kärntner Bevölkerung selbstverständlich ernst genommen werden." Kaiser hatte in das Schreiben an Parteikollege Leichtfried das Ersuchen einfließen lassen, man möge als Kompromissvariante einen "Nacht-100er" (Tempo 100 für Pkw und Tempo 60 für Lkw von 22 bis 5 Uhr, Anm.) prüfen.

Auch diesbezüglich erhält der Kärntner Landeschef allerdings jetzt eine Abfuhr vom Bund: "Die Fachabteilung prüft lediglich, was in Holubs Antrag steht, also Tempo 100 für Pkw und Tempo 60 für Lkw jeden Tag und rund um die Uhr", betont Mitterhuber.

Zweites Ass im Ärmel

Mit der Hoffnung auf eine von Leichtfried (oder dessen eventuellen Nachfolger) verordnete Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen gibt sich Holub übrigens nicht zufrieden. "Es wird weiterhin die Luftgüte auf und neben der A2 überprüft. Diese Messungen müssen bis zum Frühjahr durchgeführt werden, um valide Zahlen zu bekommen", will Holub seinen Alleingang auf einer zweiten Ebene fortsetzen. Einen "Luft-100er" könnte der Umweltreferent selbst verordnen. In dieser Causa gehe es nicht um den Wunsch eines Landesrates, sondern um die Gesundheit der Bürger, deponiert er.