Chronik
02.08.2017

"Selbstmord-Attentäter": Klage wird geprüft

Streit bei den Kärntner Grünen eskaliert: Nun steht Vorwurf der Rufschädigung im Raum.

Nach verbalen Auseinandersetzungen und Rücktritten bei den Kärntner Grünen sind nun die Anwälte am Wort: eine Klage wird vorbereitet, eine Gegenklage geprüft.

Ex-Landeschefin Marion Mitsche, der Klagenfurter Ex-Klubobmann Thomas Winter-Holzinger und der Althofener Stadtrat Wolfgang Leitner bestätigen Medienberichte, wonach eine Wiener Anwaltskanzlei das Trio kontaktiert habe. Alle drei hatten bekanntlich behauptet, dass bei der Grünen Landesversammlung Anfang Juli etliche Asylwerber, die wohl Parteimitglied, aber der deutschen Sprache nicht mächtig wären, bei der Abstimmung auf Anweisung bestimmte Mandatare gewählt hätten.

Diese Behauptungen mögen sie nun schriftlich revidieren, lautet die Aufforderung der Anwälte "im Namen der Grünen – Die Grüne Alternative Kärnten". Anderenfalls drohe eine Anklage auf Ehrenbeleidigung sowie Kreditschädigung. Und: Die Anwaltskosten von 1277 Euro seien ebenfalls zu begleichen.

"Beweis antreten"

Das Trio denkt nicht daran. Mitsche, als Einzige noch Parteimitglied, sagt: "Ich warte die Klage ab, dann kann ich vor einen öffentlichen Gericht den Gegenbeweis antreten." Dem mittlerweile wilden Gemeinderat Winter-Holzinger ist "eine juristische Prüfung der Vorgänge bei der Landesversammlung sowieso recht" und Stadtrat Leitner will "nichts widerrufen, was offensichtlich war. Ich freue mich auf die Medienpräsenz in dieser Causa."

Die könnte es im doppelten Sinne geben, denn auch Mitsche, Winter-Holzinger und Leitner überlegen Klagen – und zwar wegen Rufschädigung gegen Landesrat Rolf Holub. Dieser hatte am 11. Juli in der ZiB24 erklärt: "Drei, vier Menschen erpressen uns. Sie wollen mich beerben." Wegen dieser "drei Mitglieder, die Selbstmordattentate machen" lasse er sich aber nicht von der Regierungsarbeit abbringen. Holub hatte angekündigt, "die Wahrheit herauszuklagen".

Namentlich wurden die "Selbstmordattentäter" nie genannt, das Trio fühlt sich durch die Klagsdrohung jedoch persönlich angesprochen und öffentlich geoutet. "Das ist Rufschädigung. Mein Anwalt wird sich mit der Sache befassen", sagt Mitsche. "Sollte Rolf sich von diesen Aussagen nicht distanzieren, überlege ich mir, ob ich das auf mir sitzen lasse", legt Winter-Holzinger nach. Und Leitner: "Ich lasse eine Klage prüfen. Aber die Partei tut sich beim Klagen leichter."

Der Versuch, von selbiger eine Stellungnahme einzuholen, war wenig erfolgreich. Das Leitungsteam, das die Klagsdrohung beschlossen hat, samt Pressesprecherin und Geschäftsführer geschlossen auf Urlaub – mit einer Ausnahme: Landtags-Klubobfrau Barbara Lesjak. Und die sagt: "Ich war beim Klags-Beschluss auf Urlaub, hätte dem nie zugestimmt."

Kein Nachfolger

Mitsche-Nachfolger wurde bislang übrigens keiner bestellt, ihre Funktion übt laut einem Beschluss des Leitungsteams vom 8. Juli 2017 Holub aus. Auch er macht aktuell Ferien, mit dem KURIER bestand jedoch am Dienstag SMS-Kontakt. "Sorry, kein Kommentar zu laufenden Verfahren", hieß es.