Staatsanwalt ermittelt auf der Copa
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt aktuell wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in zumindest sechsstelliger Höhe, außerdem gibt es den Verdacht auf Beweismittelfälschung. Darüber hinausgehend, traf in dieser Woche eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Unbekannt ein, eine weitere soll folgen. Ganz nebenbei kommen derzeit Beträge in Millionenhöhe zusammen, auf denen der Steuerzahler am Ende sitzen bleiben könnte. Quasi als Nebenprodukt sind an die 100 Gerichtsverfahren in halb Österreich anhängig, zuletzt ging es um Stromdiebstahl.
Auf der Copa Cagrana scheint es nun zum finalen Showdown zu kommen. Die genaueren Hintergründe dazu hat der KURIER in wochenlangen Recherchen in fünf Bundesländern zusammengetragen. Der Grundstein aller Probleme dürfte demnach im Jahre 2005 gelegt worden sein. Gegen den Kaufmann Norbert Weber wird am Bezirksgericht Gänserndorf ein Schuldenregulierungsverfahren geführt, der passionierte Jaguar-Fahrer und Rolex-Uhren-Sammler war (auch der Stadt Wien) mehrfach Geld schuldig geblieben. Es endet mit einem Zwangsausgleich.
1,94 Euro Miete
Zur gleichen Zeit laufen Verhandlungen mit der Stadt Wien über Vertragsverlängerungen auf der Copa Cagrana. Zunächst wird von der Stadt der Passus aus dem Vertrag gestrichen, dass das Papier ungültig wird, wenn bei Weber die Pacht wegen Zahlungsausfalles exekutiert werden muss. Auch sonst werden ihm ohne Not Zugeständnisse gemacht: Für einige der Flächen an der Copa muss er (statt den zuvor ausgehandelten 18 Euro) nur noch 1,94 bis 8,42 Euro pro Jahr und Quadratmeter bezahlen, wie der Bundesrechnungshof diese Woche aufgedeckt hat.
Doch damit nicht genug, zuvor hatte Vizebürgermeisterin und Donauinsel-Koordinatorin Grete Laska eine "Sonnentagsregelung" eingeführt – damit wurde der Zins noch einmal halbiert.
Das alles näher zu untersuchen, wäre Aufgabe des Wiener Stadtrechnungshofes. Dieser hat zwar penibel die Grillplätze neben der Copa Cagrana (etwa auf die Verschwendung von Grillholz) geprüft, die Verträge und Lokale hingegen bis heute nicht. Auf die Frage, warum nicht, heißt es lapidar: "Der Stadtrechungshof gibt keine Rechtfertigung darüber ab, wann er etwas prüft oder nicht."
So können die Beteiligten bis heute ungeprüft weitermachen. Von 2009 bis 2013 soll Webers Firma Boardwalk keine Bilanzen abgegeben haben. Eine Steuerprüfung gibt es dennoch nicht. Dabei gebe es bemerkenswerte Details: Denn seine Firma betreibt die Copa Cagrana, Würstelstände, zwei Schiffe am Donaukanal und noch andere Projekte, hat aber maximal einen zusätzlichen Mitarbeiter. Keine Sekretärin, keine Arbeiter – niemand, der all das über die Jahre in Schuss hält?
Folgenschwerer Fehler
2011 begeht Weber einen Fehler, wie er selber sagt. Er heuert einen Inkassanten aus einem alten Adelsgeschlecht an. Dieser arbeitet gemeinsam mit dem Kosovo-Albaner "Jimmy", einer Vertrauensperson Webers, als Geldeintreiber für den Pächter. Die beiden gehen laut einem Gerichtsurteil nicht zimperlich vor: War ein Pächter bei Eintreibung der aushaftenden Rückstände nicht liquid, kam es vor, dass der Beklagte über Auftrag des Geschäftsführers der Klägerin den Strom abschalten ließ.
Laut dem Inkassanten kassieren sie die Betriebskosten ab. Die Einnahmen fanden aber offenbar nicht immer den Weg zu den zuständigen Stellen der Stadt. Wasserrechnungen blieben mitunter ebenso unbezahlt wie Stromrechnungen. Erst Jahre später werden diese mühsam eingetrieben. Vor einigen Tagen etwa wurden der Wien Energie gerichtlich 50.000 Euro zugesprochen. Der Stromdiebstahl auf der Copa war professionell, es wurden aufwendig Zähler umgangen. "Was da alles abgegangen ist, müssen sehr viele gewusst haben", meint ein Insider von Wien Energie zum KURIER. Auch hier gebe es wohl Prüfbedarf.
2013 kommt es jedenfalls zum Streit zwischen Weber und seinem Inkassanten. Dieser nimmt Teile von Webers Buchhaltung und fährt damit zur Finanzpolizei. Diese führt zwei Tage später eine Razzia bei Weber durch. Die Finanzbehörden erstatten daraufhin Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
Stalking-Ermittlungen
Aber auch die Steuerfahnder haben sich mittlerweile des Falles angenommen. Im Februar 2016 sollen sie einen Bericht bei der Anklagebehörde abgegeben haben. Mittlerweile wurden die Ermittlungen gegen Weber ausgeweitet – neben Verdachts der Steuerhinterziehung sind auch Beweismittelfälschung und Stalking anhängig, bestätigt Thomas Vecsey, Sprecher der Wiener Anklagebehörde. "Der aktführende Kollege wartet aber noch auf den Abschlussbericht der Finanz." Danach könnte Anklage erhoben werden.
Lesen Sie morgen: Eine schlossähnliche Villa für Weber
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