Niedergelegte Blumen für die Ermordete

© KURIER/Gerhard Deutsch

Brunnenmarkt
05/19/2016

So reagiert der Justizminister auf die Brunnenmarkt-Bluttat

Mehr Psychiater bei Gericht und höhere Gutachter-Honorare als Lösungsansätze. Zusammenarbeit von Justiz und Polizei soll künftig enger werden.

Nach dem Mord an einer 54-jährigen Frau am Brunnenmarkt in Ottakring vor knapp zwei Wochen will die FPÖ die Hintergründe der Bluttat aufgeklärt wissen. Klubobmann Heinz-Christian Strache brachte bei der Nationalratssitzung am Donnerstag eine dringliche Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ein.

Insgesamt 27 Fragen sollten Aufschluss bringen, wie es dazu kommen konnte, dass Maria Eschelmüller am Weg zur Arbeit mit einer Eisenstange erschlagen wurde. Der Tatverdächtige, der 21-jährige Kenianer Francis N., lebte seit seinem zwölften Lebensjahr in Österreich, war damals mit einem Touristenvisum legal ins Land gekommen – ist aber nie wieder ausgereist und fortan illegal geblieben.

Für Verwunderung sorgte in der Öffentlichkeit vor allem der Umstand, dass sich N. trotz zahlreicher Vorstrafen immer noch in Österreich aufhielt. Die letzten Jahre verbrachte er als Obdachloser in dem Grätzel in Ottakring und war als "Dauerkunde" der Polizei und auch der Justiz bekannt.

Demnach wurden laut Justizminister Brandstetter seit 2010 elf Strafanträge gegen Francis N. gestellt, vier führten zu Verurteilungen. Zwei Mal war der Kenianer in Untersuchungshaft.

Sonderkommission

Trotz der Erkenntnisse aus den Akten des Ministeriums wurde zu den vielen Zusammentreffen von Francis N. mit Polizei und Justiz nie ein Psychiater hinzugezogen, der den mutmaßlichen Mörder auf seinen Gemütszustand untersuchen hätte können.

Der Justizminister glaubt, einen Systemfehler zu erkennen: "Es besteht Reformbedarf. Wir brauchen mehr Gerichtspsychiater und eine bessere Honorierung der Sachverständigen."

Außerdem will Brandstetter die Vernetzung zwischen Justiz und Polizei enger gestalten. Eine erste konkrete Zusammenarbeit der beiden Ressorts gibt es bereits in der Sonderkommission, die Brandstetter anlässlich der Bluttat am Brunnenmarkt einberufen hat.

Strache wollte auch wissen, ob der Staatsanwalt vor dem Mord die "Setzung von Maßnahmen unterlassen" habe, "zu denen er gesetzlich verpflichtet gewesen wäre", und ob wegen etwaiger Unterlassung ein Ermittlungsverfahren geführt wird. Der Minister betonte in seiner Anfragebeantwortung, dass die Soko "in alle Richtungen schonungslos ermittelt und völlig unabhängig" sei.

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