Laut Anklage gab es Taxilizenzen gegen Schmiergeld

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Korruptionsprozess
06/13/2016

Schmiergeld für Hunderte Taxilizenzen

Drei Prüfer und 15 Taxifahrer sind angeklagt, bei Prüfungen gemogelt zu haben. Einer kam mit Geldbuße davon.

von Ricardo Peyerl

Wenn ein Wiener Taxifahrer nicht einmal der deutschen Sprache mächtig ist, von der Ortskundigkeit ganz zu schweigen, muss man sich fragen: Wie hat der Mann den Taxischein gemacht?

Seit Montag gibt es dafür eine mögliche Erklärung: Die Prüfung vor der Kommission in der Wirtschaftskammer könnte geschoben gewesen sein. So lautet die Anklage gegen drei ehemalige Prüfer der Wirtschaftskammer, einen Vermittler und 15 Taxifahrer, die im Wiener Landesgericht auf der Anklagebank sitzen. Ihnen wird angelastet, Taxilizenzen unter der Hand gegen Schmiergeld ver- bzw. gekauft zu haben.

Einer der angeklagten Taxler beschrieb im Prozess die übliche Vorgangsweise: Er habe gehört, dass ein Türke vorwiegend Landsleuten anbiete, ihnen einen Taxischein verschaffen zu können. Der Mann, selbst Türke, zahlte dem 46-jährigen Vermittler ein paar Tausend Euro, man traf sich mit einem Prüfer in einem Kaffeehaus und füllte gemeinsam den Fragebogen für die schriftliche Prüfung aus, der dann beim tatsächlichen Prüfungstermin ausgetauscht wurde. Der Türke fiel allerdings bei der mündlichen Prüfung durch und holte sich sein Geld zurück. Später lernte er, trat regulär an und bestand den Test, heute ist er amtlich bescheinigter Taxifahrer.

300 Fälle

Eine mittlerweile 70-jährige ehemalige Prüferin hatte sich laut Anklage jahrelang in mehr als 400 Fällen schmieren lassen und jeweils mindestens 800 Euro kassiert. In einem Fall soll sie sogar 4300 Euro verlangt haben. Ein heute 43-jähriger Kollege machte es laut Staatsanwalt billiger: Er soll in mehreren hundert Fällen schon ab 300 Euro angehende Taxichauffeure durch die Prüfung gemogelt haben.

Die Ex-Prüferin behauptet, lernschwachen Kandidaten lediglich in ihrer Wohnung oder in einem China-Restaurant gruppenweise Nachhilfe für die Taxiprüfung gegeben und dafür bloß 36 Euro pro Stunde verlangt zu haben. Von Bestechung will sie nichts wissen. Einer ihrer Schüler soll den Unterricht gefilmt haben, um den Stoff daheim wiederholen zu können. Dieses Video wird nun der Richterin als Beweismittel vorgelegt.

Am Montag gab es schon das erste Urteil, das gar kein Urteil ist: Ein Prüfer, der nur ein Mal 300 Euro verlangte, um einem alten Schulfreund "behilflich zu sein", kam mit Diversion (keine Vorstrafe) und 500 Euro Buße davon. Der Prozess gegen alle anderen geht weiter. Er kann sich noch ziehen, wenn leugnende Verantwortungen wie diese die Runde machen: "Der Kandidat hat zufällig die richtigen Fragen gezogen."

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