Soldaten dürfen die Polizei bei Grenzübertrittskontrollen nur unterstützen, stellt das Innenressort klar

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Chronik
09/08/2016

Polizei pfeift Soldaten zurück

Innenministerium stellt klar, dass Befugnisse der Assistenzsoldaten limitiert sind.

Seit fast genau einem Jahr unterstützt das Bundesheer die Polizei bei Grenzkontrollen, um illegale Übertritte tunlichst zu verhindern. 882 Soldaten sind derzeit in den Bundesländern Burgenland, Steiermark, Kärnten und Wien im Einsatz – in der Bundeshauptstadt sind sie zur Botschaftsbewachung abgestellt.

Offenbar ist aber nicht immer ganz klar, wer dabei welche Kompetenzen hat. In einem dem KURIER vorliegenden Schreiben des Innenministeriums vom 11. August an die Landespolizeidirektionen Burgenland, Kärnten, Steiermark und Tirol wird "aufgrund wiederholter Abweichungen" von den Vorgaben des Ressorts und "einer Reihe von (...) berechtigten Bürgerbeschwerden" folgendes klargestellt: Das selbstständige Anhalten von Fahrzeugen und Personenkontrollen an Grenzübergangsstellen sowie das Einrichten von Checkpoints an der grünen Grenze durch Assistenzsoldaten ist "unzulässig".

Polizei schafft an

Für die Freiheitlichen im Burgenland, wo mit 440 Soldaten in drei Kompanien das größte Kontingent an der Grenze steht, ist das ein "negatives Konkurrenzdenken" zwischen zwei Ministerien zum Schaden der Grenzsicherung, zürnt Landtagsmandatar und Bundesheergewerkschafter Manfred Haidinger. Durch diese Einschränkung des Bundesheeres bestünde die Gefahr, dass illegale Grenzgänger durchrutschen könnten.

Es gebe überhaupt kein Kompetenzgerangel, heißt es dagegen unisono aus dem Innen- und dem Verteidigungsministerium. Man wolle die Soldaten keineswegs einschränken, es gehe bloß um "Handlungssicherheit" für alle Beteiligten, sagt Innenministeriumssprecher Alexander Marakovits. Im Verteidigungsministerium wiederum habe man mit der Klarstellung kein Problem, versichert Sprecher Michael Bauer. Man erbringe eine Assistenzleistung, also "führen wir durch, was die Polizei vorgibt", betont der Oberst.

Kärntner Brauch

Anlass für die Depesche des Innenministeriums an die Länder war nach KURIER-Recherchen in erster Linie eine Beanstandung der Kärntner Verhältnisse, wo Assistenzsoldaten lückenlose Grenzkontrollen durchgeführt hätten. Es seien mehrere "kleine Grenzübergänge" von Soldaten überwacht worden, bestätigt Michael Masaniger von der Landespolizeidirektion Kärnten auf Anfrage. Das habe man aber mittlerweile abgestellt und es sei nun immer zumindest ein Polizist mit vor Ort. "Die Polizei führt die Amtshandlungen durch und das Bundesheer unterstützt", wird jetzt gleichsam Dienst nach Vorschrift gemacht. Dass auch der Grenzübergang Karawankentunnel zeitweilig nur mit Assistenzsoldaten beschickt war, dementiert der Polizeisprecher entschieden.

Vom Innenministerium unter die Lupe genommen wurde zuletzt auch das Burgenland, wo auch schon in den Jahren 1990 bis 2011 Soldaten an der Grenze patrouilliert haben. Es habe keine einzige Beanstandung gegeben, sagt der erst vor wenigen Tagen angelobte Landespolizeidirektor Martin Huber. "Bei uns passt alles". Bei ganz kleinen Übertrittsstellen seien zwar auch im Burgenland Soldaten allein stationiert, allerdings würden sie Fahrzeuge nur bei "konkretem Verdacht" anhalten.

Für die FPÖ sind all diese Unterscheidungen Haarspaltereien. "Mir als Staatsbürger ist völlig egal, welche Kappe der Uniformierte trägt", ätzt Klubchef Géza Molnár.