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Steiermark
10/12/2015

Zwei Ex-Bürgermeister von Zeltweg vor Gericht

Schaden beträgt mehr als 1,5 Millionen Euro. Verteidiger sehen den Kronzeugen als Hauptschuldigen.

Im Straflandesgericht Leoben hat am Montag der Prozess rund um Malversationen im Zeltweger Gemeinderat begonnen. Angeklagt sind zwei Ex-Bürgermeister, ein ehemaliger Stadtamtsdirektor und ein Finanzstadtrat, die insgesamt einen Schaden von mehr als 1,5 Millionen Euro verursacht haben sollen. Alle vier schoben bisher die ganze Schuld auf einen Kronzeugen, der für die Finanzen zuständig war.

Der Fall ist ziemlich "verwickelt" und liegt auch schon mehrere Jahre zurück. Allen vier Beteiligten wird Amtsmissbrauch, teilweise auch Untreue und Betrug, vorgeworfen, weil unter anderem Geld illegal an den Eishockeyverein Zeltweg geflossen sein soll.

Angeklagte fühlen sich nicht schuldig

Die Angeklagten gaben übereinstimmend an, sich nicht schuldig zu fühlen. "Es hat derart viele Malversationen in Zeltweg gegeben, dass es schwierig war zu filtern, was ist strafbar und was nicht", meinte der Staatsanwalt einleitend. Zunächst war nur der Leiter der Finanzabteilung ins Visier der Ermittler geraten, doch dieser nannte dann die anderen als die Hauptverantwortlichen. Er selbst beantragte einen Status als Kronzeuge, der ihm nach der seit heuer geltenden Regelung auch bewilligt werden dürfte.

Die komplizierten Vorgänge um die Finanzen brachte der Ankläger ganz einfach auf den Punkt: "Es wurde Geld bei einer Kostenstelle eingebucht und ganz wo anders ausgebucht". Außerdem waren die Stadtverantwortlichen stets davon ausgegangen, der Finanzleiter "macht das schon, ohne Befugnis und ohne Kenntnis des Gemeinderats."

Kronzeuge soll der Übeltäter sein

Genau jener mutmaßliche Kronzeuge ist nun nach Meinung aller Angeklagten und Verteidiger der Hauptschuldige. "Er war der eigentliche Übeltäter, er war sowohl Oberfinanzbeamter als auch Oberbuchhalter", schilderte Verteidiger Dieter Neger, der Ex-Bürgermeister Kurt Haller (SPÖ) vertritt. Als "finanzielle Drehscheibe der Gemeinde" habe dieser - das Verfahren gegen ihn wird extra geführt - die Unregelmäßigkeiten allein erdacht und auch allein zu verantworten. Niemand der vier Angeklagte habe sich persönlich bereichert, stellten die Anwälte fest.

Einem ehemaligen Stadtamtsdirektor wird auch Förderbetrug angelastet: Er soll Landesförderungen für den Neubau des Sportzentrums in der Höhe von vier Millionen Euro "durch Täuschung über die tatsächliche finanzielle Situation" beantragt und erhalten haben.

Sollte der Hauptverantwortliche tatsächlich den Kronzeugenstatus erlangen, könnte er - trotz Geständnis - straffrei bleiben. Die Beschuldigteneinvernahme wurde am Montag mit dem Viertangeklagten begonnen, der als Finanzstadtrat tätig war und ist. Er bestätigte, dass es für die sogenannten Barvorlagen keine Gemeinderatsbeschlüsse gab, denn es seien "kurzfristige Kredite, keine Darlehen" gewesen. Außerdem habe er dem Leiter der Finanzabteilung vertraut: "Ich bin ja nicht gescheiter als der, der die Dienstprüfung abgelegt hat", meinte er.

Spannend dürfte es am Freitagnachmittag werden: Da soll der so genannte Kronzeuge gehört werden.

Der Prozess wurde zunächst auf acht Tage anberaumt.

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