Chronik | Österreich
01.06.2017

"Zielpunkt-Abzocke": Zweite Strafanzeige gegen Parkplatz-Pächter

Unternehmer aus NÖ droht weiterhin Lenkern, die 2016 auf Zielpunkt-Parkplätzen hielten. Anwalt spricht von Betrugsverdacht.

Erst im April stand jener Unternehmer, der Falschparkern auf ehemaligen Zielpunkt-Parkplätzen mit Besitzstörungsklagen gedroht hatte, wegen schweren Betrugs vor Gericht. Er hatte die Pacht der von ihm angemieteten Parkplätze nicht bezahlt. Das Verfahren endete mit einer Diversion. Nun könnte ihm bald erneut ein Prozess drohen. Der Grazer Anwalt Günter Lippitsch brachte gemeinsam mit der Arbeiterkammer im Namen von 85 Betroffenen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Graz wegen Betrugs ein.

Der Firmenchef aus dem Bezirk Mödling hatte im Frühsommer 2016 acht Parkplätze der ehemaligen Supermarkt-Kette Zielpunkt vorwiegend in Niederösterreich, aber auch in Wien und in Seiersberg in der Steiermark gemietet. Autofahrer, die im Glauben, niemanden zu stören, auf den leer stehenden Flächen parkten , wurden von dem Unternehmer mit Besitzstörungsklagen bedroht. Es sei denn, sie zahlten bis zu 300 Euro. Betroffene sprachen von „Abzocke“ – der KURIER berichtete.

Verfahren vor Gericht wurden jedoch meist eingestellt oder der Unternehmer verlor sie. Dennoch soll er laut Lippitsch nicht aufgehört haben, Falschparker mit Klagen oder Schadenersatzforderungen zu drohen. Und das obwohl er seine Firma sogar in die Insolvenz geschickt habe. „Er schickt bis jetzt im Mai Schreiben, in denen er die Leute auffordert, zu zahlen“, sagt Lippitsch. Dabei seien laut Anzeige spätestens mit 20. Juli 2016 sämtliche Mietverhältnisse gelöst gewesen. Laut dem Anwalt schüchterte der 37-jährige Niederösterreicher Betroffene ein, indem er drei verschiedene Inkassobüros beauftragte, die Zahlungen einzutreiben.

Die hätten sich jedoch bald von dem Unternehmer distanziert, sobald er sich eingeschaltet hätte. Lippitsch geht davon aus, dass es weit mehr als 100 Betroffene gibt.
„Die Strafanzeige ist die einzige Möglichkeit für die Leute, ihr Geld wiederzuerlangen“, erklärt der Anwalt. „Wir glauben, dass es zu unrecht eingehoben wurde. Die Besitzstörungsverfahren wurden von uns alle gewonnen. Der Unternehmer zahlt nicht einmal Verfahrenskosten.“

Laut Arbeiterkammer habe der Mann mindestens 8.200 Euro von 25 Betroffenen, die sich bei der AK Steiermark gemeldet haben, kassiert.