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Chronik Österreich
10/01/2012

"Zahltag" für Birnbacher & Co

Lostag für Kärnten Ex-VP-Chef Martinz und dessen Steuerberater. Am Freitag will der Richter die Urteile sprechen.

Wird Richter Manfred Herrnhofer seinen ambitionierten Zeitplan auch einhalten können? Es sollen nämlich weitere Zeugen gehört werden, nämlich die beiden Sachverständigen Gottfried Spitzer und Rudolf Siart sowie die Anwältin Astrid Wutte-Lang.

Das Trio hatte sich Anfang August der Aussage entschlagen, weil es ins Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten war. Spitzer und Siart hatten die sechs Millionen Euro als Honorar für den Steuerberater Dietrich Birnbacher für dessen Beratung beim Verkauf der Landesanteile an der Hypo-Bank an die Bayern LB als "angemessen" bezeichnet. Wutte-Lang, damals Verteidigerin von Ex-ÖVP-Obmann Josef Martinz, wiederum hatte von Steuerberater Dietrich Birnbacher 42.000 Euro als angebliche Parteispende erhalten.

Neue Zeugen

Weil Spitzer, Siart und Wutte-Lang inzwischen von den Korruptionsjägern einvernommen wurden, sollen sie vor Gericht aussagen. "Es wird angefragt, ob sie jetzt dazu bereit sind", ließ Herrnhofer wissen. Ist damit der Zeitplan des Richters gefährdet? "Ich hoffe, es geht sich aus", sagte er in der Mittagspause.

Die Tatsache, dass Oberstaatsanwalt Andreas Höbl wegen der 65.000 Euro, die Birnbacher als Parteispende Martinz gegeben hatte, gegen beide auch wegen Steuerhinterziehung ermitteln wird, hat auf das Verfahren hingegen keinen Einfluss.

Wohl aber die Aussage von Univ.-Prof. Christian Nowotny, der im Februar 2012 ein Gutachten für die Landesholding erstellt hatte. Ein erstauntes "Aha" entfuhr Herrnhofer, als Nowotny Birnbachers Tätigkeit mit einer Investmentbank gleichsetzte. Denn in den ihm übermittelten Unterlagen sei nichts davon gestanden, dass es sich nur um die "Begleitung" des Hypo-Verkaufs gehandelt habe. Ihm seien 100.000 Fixum und 1,5 Prozent Erfolgshonorar für Birnbacher bekannt gewesen, sagte der Gutachter. "Aber nicht zwölf Millionen als absolute Zahl".

Nervosität unter den Angeklagten und ihren Anwälten war am Donnerstag spürbar. Sie ist auch verständlich, denn Untreue ist mit bis zu zehn Jahre Haft bedroht. Unter diesem Aspekt ist auch der Vorwurf von Martin Nemec, Verteidiger von Holding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez, zu sehen, dem Richter aufgrund eines KURIER-Artikels Befangenheit zu unterstellen. Herrnhofer: "Ich fühle mich nicht befangen."

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