RH prüft nun die Kennzeichen-Affäre

Der Rechnungshof sieht offenbar Feuer am Dach. Für Verkehrsministerin Doris Bures ist das eine Hiobsbotschaft so kurz vor der Nationalratswahl. Nun wurde eine Eil-Sonderprüfung des skandalumwitterten Wunschkennzeichenfonds eingeleitet. Bereits in den kommenden Wochen werden die Vorwürfe untersucht. Die von KURIER und der Grünen Gabriela Moser in den letzten Monaten aufgedeckten mutmaßlichen Missstände werden erstmals offiziell durchleuchtet. Wie berichtet, soll laut Zeugenaussagen in einem Gerichtsverfahren die Ausschreibung eines millionenschweren Alkohol-Werbespots manipuliert worden sein. Für eine andere Werbekampagne, die ebenfalls aus den Geldern der Wunschkennzeichen stammt, fehlen bisher eindeutige Belege. Vieles soll am Beirat vorbei beschlossen worden sein, befreundete Medien mit Inseraten begünstigt worden sein. Dafür wurden offenbar preisgekrönte Spots im TV seltener geschalten, um diese Inserate (teilweise mit Ministerbild) zu finanzieren.

Noch im Vorjahr gab es seltsame Geldflüsse. So wurden 300.000 Euro für das Austrian Institute of Technology (AIT) genehmigt, deren Aufsichtsratsvorsitzender Hannes Androsch ist. Um 100.000 Euro wird derzeit die Ablenkung durch Navigationssysteme untersucht. Vom KURIER befragte Experten meinen, dass so eine Studie um etwa 30.000 bis 35.000 Euro machbar wäre. Mit den, für die Verkehrssicherheit zweckgebundenen Fondsgeldern, werden auch zwei weitere AIT-Studien zu je 100.000 Euro finanziert. Deren Themen: „Ablenkungsbewertung von Straßeninfrastruktur“ und „Wahrnehmbarkeitssteigerung im Straßenverkehr durch bedarfsgerechte Straßenbeleuchtung“.

Die Projekte wurden direkt von Bures genehmigt.