In diesem Haus in Innsbruck wohnt Mader mietfrei auf 188 Quadratmeter

© /Dietiwag.org

Tirol
09/01/2015

Wohnungsaffäre: "Das riecht nach Untreue"

Ex-Landtagspräsident Helmut Mader hat mit Erklärung sein Gratis-Wohnrecht noch fragwürdiger gemacht. Strafrechtsexperte ortet mögliche Untreue

von Christian Willim

Als vor drei Wochen bekannt wurde, dass dem ehemaligen Tiroler ÖVP-Landtagspräsidenten Helmut Mader 2010 ein lebenslanges kostenloses Wohnrecht im "Technikerhaus" eingeräumt wurde, hatte sein Sohn Gerhard Mader dafür zwei Erklärungen. Einerseits habe sein Vater "jahrzehntelang den Gratis-Heimleiter" in dem HTL-Schülerheim gemacht. Und außerdem habe er 200.000 bis 300.000 Euro in den Ausbau seiner Bleibe auf 188 Quadratmeter investiert. Diese Kosten habe der Verein "Technikerhaus", dessen Obmann Helmut Mader bis 2013 war, nicht rückvergüten können, darum das Wohnrecht.

Stück für Stück ist dieses Erklärungsmodell in sich zusammengebrochen. Wie sich herausstellte, bekam Mader für seine "ehrenamtliche" Tätigkeit monatliche Aufwandsentschädigungen in Höhe von rund 1100 Euro und wohnte seit seinem Einzug ins "Technikerhaus" 1964 mietfrei in einer – zunächst kleineren – Dienstwohnung. In einer mit Spannung erwarteten und auch von der ÖVP geforderten öffentlichen Erklärung gestand Mader am Wochenende nun schriftlich ein: "2010 wurden mir die getätigten Investitionen ins Gebäude vom Verein Technikerhaus erstattet."

"Keine Gegenleistung"

Während die Staatsanwaltschaft Innsbruck in der Causa bislang "nichts strafrechtlich Relevantes" erkennt, sieht das Andreas Scheil, Strafrechtsexperte der Universität Innsbruck, anders: "Wenn das der festgestellte Sachverhalt ist, dann riecht das stark nach Untreue durch den Vereinsvorstand. Dem lebenslangen Wohnrecht steht nichts gegenüber, was dieses rechtfertigt. Es gibt keine vermögenswerte Gegenleistung."

Als das Wohnprivileg vom Verein 2009 gewährt wurde, unterschrieb neben Helmut Mader (damals noch Obmann) auch sein Sohn Christian als stellvertretender Finanzreferent des Vereins. Aufgesetzt wurde die Vereinbarung von Maders Sohn Gerhard, damals ebenfalls Vorstandsmitglied und seit 2013 Obmann des Vereins. Der Deal erfolgte ein Jahr, bevor der Heimbetrieb im "Technikerhaus" eingestellt wurde – "aufgrund mangelnder Nachfrage", wie Alt-ÖVP-Politiker Mader in seinem offenen Brief erklärte.

Dass in diesem Fall der Straftatbestand der Untreue erfüllt worden sein könnte, hat für Scheil mehrere Gründe. "Das Haus hat dem Verein gehört. Und der Vorstand muss das Vermögen wie ein Kaufmann vernünftig und sorgsam verwalten", sagt der Jurist. "Das Wohnrecht ist aber eine Belastung und mindert den Wert des Hauses, vor allem wenn man vorgehabt hat, es zu verkaufen." Hinzu komme, dass einem Mieter seine Investitionen nur dann abgegolten werden sollten, wenn der Vermieter auch einen Nutzen daraus zieht.

Ob das Vorgehen durch Beschlüsse des privaten Vereins gedeckt war oder nicht, spielt laut dem Uni-Professor keine Rolle: "Das Haus hat nicht diesen Leuten gehört. Ein Verein ist eine juristische Person und kein Selbstbedienungsladen."

Parteipolitisch hat der Politpensionär hingegen nichts mehr zu befürchten. Er hat in seinem offenen Brief den sofortigen Austritt aus der ÖVP bekannt gegeben. Auch alle erhaltenen Ehrungen will Mader zur Verfügung stellen. Er war unter anderem Ehrenobmann des VP-Bundes AAB Tirol. 2010, just in jenem Jahr, in dem das "Technikerhaus" verkauft wurde, erhielt der langjährige Multifunktionär den Ehrenring des Landes Tirol – die höchstmögliche Auszeichnung.

Rechnungshof prüft

Die ÖVP ist indes weiter um Schadensbegrenzung bemüht. Der Finanzkontrollausschuss des Tiroler Landtags wird heute, Dienstag, darüber beraten, welchen Prüfauftrag der Landesrechnungshof in der Affäre erhalten soll. Die öffentliche Hand hat das Technikerhaus über Jahrzehnte subventioniert. "Wir haben kein Interesse, irgendwelche Fragen nicht zuzulassen", verspricht ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf.

Die Liste Fritz hat "einen umfassenden Fragenkatalog erstellt", erklärt Markus Sint, Sprecher der Oppositionspartei. Der ÖVP-Austritt Maders sei dessen persönliche Entscheidung, "deswegen ist aber noch nichts geklärt". Die nun bekannt gewordene Rückerstattung der Investitionen an Mader habe vielmehr neue Fragen aufgeworfen.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Kommentare