Wirt will Asyl-Monopol des Landes kippen

Es hat für gehörigen Wirbel im Salzburger Tourismusort Bad Gastein gesorgt, als Gastronom und Neos-Nationalrat Sepp Schellhorn in dem schmucken Dorf im Vorjahr in einem leer stehenden Mitarbeiterquartier 35 Flüchtlinge untergebracht hat. Nach heftigem Gegenwind des Bürgermeisters musste die "Pension Lydia" Ende November geräumt werden. Auf Intervention von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wurde der Quartiervertrag zwischen dem Land und Schellhorn einfach nicht mehr verlängert.

Der Neos-Abgeordnete brachte die Flüchtlinge, denen er nicht nur ein Dach über dem Kopf geben wollte, sondern für die er unter anderem auch Deutschkurse organisierte, in seinem Heimatort Goldegg unter. Doch der Streit um das verhinderte Asylquartier in Bad Gastein ist noch nicht ausgestanden. Am 18. Februar landet die Causa vor Gericht. Schellhorn hat das Land Salzburg geklagt und erklärt: "Ich will dem Landeshauptmann eine Hilfestellung geben, damit er nicht immer vor den Bürgermeistern in die Knie gehen muss."

Schellhorn möchte klargestellt wissen, dass das Land als Monopolist bei der Vergabe von Quartierverträgen nicht einzelnen Anbietern die Unterbringung von Flüchtlingen verwehren kann, wenn es selber die Quote nicht erfüllt. Das wäre dann auch eine Argumentationshilfe für das Land gegen widerspenstige Bürgermeister, meint Schellhorn.

Gerhard Steinbauer (ÖVP), der Dorfchef von Bad Gastein, hat stets damit argumentiert, dass seine Gemeinde die 1,5-Prozent-Quote in Bezug auf die Bevölkerung bereits erfülle. Dieser Richtwert kann freilich schon jetzt jederzeit mit dem Bundesdurchgriffsrecht ausgehebelt werden. Und zwar dann, wenn ein Bundesland seine Asyl-Quote nicht erfüllt.