Chronik | Österreich
20.02.2018

Wahl-Duell um Heta-Millionen

FPÖ und SPÖ wollen aus dem Milliardengrab Hypo-Bank noch Geld lukrieren.

Feuerzeuge, Kugelschreiber und Pflanzensamen dominierten als "Zuckerln" den bisherigen Kärntner Landtagswahlkampf, der geplante Abschuss der Fischotter musste als Thema Nummer eins herhalten. Jetzt legen FPÖ und SPÖ, die um den Landeshauptmann-Sessel rittern, ordentlich nach und liefern sich ein Duell um Millionen von der Hypo-Abbaubank Heta, die plötzlich fließen sollen.

Die rot-schwarz-grüne Koalition war es, die Ende 2016 Kärntens Pleite verhinderte. Um die insgesamt 13,7 Milliarden Euro an Heta-Haftungen abzuwehren, einigten sich Bund und Gläubiger auf eine Quote von rund 95 Prozent. Zu den erforderlichen Zahlungen musste das Land Kärnten 1,2 Milliarden Euro beisteuern und dafür einen Kredit beim Bund aufnehmen. Die Landesschulden kletterten auf fünf Milliarden.

Bis Ende 2020 läuft nun die Verwertung der Abbaubank, aktuell ist beispielsweise die ehemalige Hypo-Zentrale im Osten Klagenfurts unter dem Hammer. Alfred Riedl, Chef des Uhrenherstellers Jacques Lemans, hat ein Angebot in unbekannter Höhe gelegt. Das architektonische Wahrzeichen der Hypo wurde 1999 um 19 Millionen Euro errichtet.

Erlöse sind höher

Die gesamten Heta-Erlöse dürften bis 2020 laut Medienberichten um drei Milliarden höher als ursprünglich erwartet ausfallen und bei elf Milliarden Euro liegen. "Die als Schrott-Assets dargestellten Heta-Vermögenswerte führen jetzt zu einem ordentlichen Plus für die Staatsfinanzen und die Gläubiger", empört sich daher FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz.

Kärnten habe Geld an den Bund und die Bayrische Landesbank verschenkt (In einem Vergleich zahlte der Bund den Bayern 1,23 Milliarden mit der Zusage der Nachbesserung bei höheren Heta-Erlösen, Anm.) und auf eine "Besserungsklausel" verzichtet. FP-Spitzenkandidat Gernot Darmann will einen U-Ausschuss beantragen und kündigt für den Fall, dass die FPÖ am 4. März die Macht in Kärnten übernimmt, Nachverhandlungen mit der Bundesregierung in der Heta-Causa an. Gerhard Köfer, Landesrat des Team Kärnten, fordert selbiges seit Tagen.Aufseiten der SPÖ rechnet Finanzreferentin Gaby Schaunig indes vor, dass selbst beim positivsten Heta-Abbau-Modell unter dem Strich ein Minus von 2,7 Milliarden bleiben würde. Nachverhandlungen mit dem Bund seien sowieso nicht möglich.

Investition in Straßen

Sehr wohl möglich sei aber plötzlich eine Finanzspritze von der Heta: "Im Zuge einer Generalbereinigung mit der Abbaubank waren auch noch offene Fragen zu Haftungsprovisionen zu klären. Diesbezüglich sind Verhandlungen in der Zielgeraden. Es ist davon auszugehen, dass Kärnten von der Heta eine Zahlung über mehrere Millionen Euro erwarten kann. Details dazu können erst nach dem endgültigen Abschluss der Verhandlungen bekannt gegeben werden", erklärt Schaunig. Auch Landeshauptmann und SPÖ-Spitzenkandidat Peter Kaiser wollte keine genaue Summe nennen, sprach aber von "mehreren Millionen Euro", die über "Rückflüsse" zu lukrieren wären. Investieren könne man diesen Betrag in die desolaten Straßen.Koalitionspartner ÖVP steigt indes auf die Bremse. Mit zusätzlichem Geld für Kärnten rechne man nicht, heißt es aus dem Büro von Landesrat Christian Benger. Und die Verträge mit dem Bund seien hieb- und stichfest. Die Grünen wollten keine Stellungnahme abgeben.