Chronik | Österreich
13.11.2017

Waffenhändler wollen sich rüsten

Der Verfassungsschutz warnt vor Überfällen. Dennoch bekamen Händler bisher keinen Waffenpass.

Schon zwei Mal hat die Polizei geplante Überfälle von Terrorverdächtigen auf Waffengeschäfte in NÖ vereitelt. Zu diesem Zweck wurde ein Waffenladen in St. Pölten bereits von schwer bewaffneten Polizisten rund um die Uhr bewacht. Obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Sommer sämtliche Waffengeschäfte in Österreich schriftlich vor Angriffen für "terroristische Zwecke" warnte, verweigern die Behörden den Eigentümern und Angestellten weiter die Ausstellung von Waffenpässen. Diese berechtigen, auch in der Öffentlichkeit eine Waffe zu tragen.

Mehrer Waffenhändler wollen sich das Handeln der Behörde nicht länger gefallen lassen. Der Wiener Anwalt und Waffenrechts-Experte Raoul Wagner vertritt bereits mehr als 20 Unternehmer aus ganz Österreich, in deren Auftrag er nun Waffenpässe bei der jeweiligen Behörde beantragt. Wagner hat bereits in ähnlichen Sammelverfahren für Dutzende Polizei- und Justizwachebeamte, Jäger und Jagd-Aufsichtsorgane Waffenpässe erstritten. Die bisherige Rechtssprechung bezeichnet der Jurist als Schildbürgerstreich.

Waffenhändlern wurde der Wunsch nach dem Führen einer Waffe (Waffenpass) bisher verwehrt, weil sie keine konkrete Gefährdung nachweisen konnten – mit dieser Begründung wies im Jänner das Landesverwaltungsgericht Salzburg in zweiter Instanz den Antrag eines Händlers auf einen Waffenpass ab. Dabei sei die Gefährdung nach Ansicht Wagners nicht zuletzt durch die Einschätzung des Verfassungsschutzes hoch.

In seinem 34 Seiten starken Antrag verweist der Anwalt darauf, dass seit Mai 2014 in Europa 44 islamistische Terroranschläge dokumentiert sind und der Islamische Staat in seinem in 16 Sprachen übersetzten Propaganda-Magazin "Rumiyah" zu Überfällen auf Waffenhändler aufruft. Die Terroristen sollen so an eine große Zahl an Waffen und Munition gelangen um damit Anschläge zu verüben – auch in Österreich.

Bei einem der größten Waffenhändler Österreichs, der auch Polizei und das Heer beliefert, liegen zig Tausende Schuss Munition und Waffen auf Lager. Bereits beim Bau des Unternehmens vor mehr als zehn Jahren stand die Sicherheit im Vordergrund. Die Räume und das Lager wurden tresorähnlich ausgestattet. "Unsere Mitarbeiter in den entsprechenden Positionen haben laufend Sicherheitsschulungen. Der IS weist darauf hin, dass Waffenhändler angegriffen werden sollen. Unsere Leute haben daher mehrmals den Wunsch geäußert, zu ihrer eigenen Sicherheit Waffen tragen zu dürfen", erklärt der Firmeninhaber, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte. Erst vor wenigen Wochen habe sich ein von der Polizei gesuchter Paketzusteller unter dem Vorwand in die Firma eingeschlichen, die Toilette benutzen zu wollen: "Er wurde dann bei uns im Haus festgenommen. Solche Vorfälle machen natürlich äußerst sensibel."

Unbekannte Spione

Ein anderer Händler berichtet von Observierungen seines Areals durch Unbekannte. Im Geschäft tragen mittlerweile mehrere Mitarbeiter eine geladene Waffe am Körper, um sich im Fall der Fälle verteidigen zu können. "Wir gehen davon aus, dass Angreifer bei einem Überfall mit massiver Gewalt vorgehen, weil sie mit entsprechender Gegenwehr rechnen", meint der Waffenhändler.

Ein Branchenkollege denkt ähnlich. Er schickt seine Angestellten zu Verteidigungs-Trainings. "Wenn etwas passiert, schießt der Adrenalinspiegel in den obersten Stock. Da darf man nicht überlegen müssen, wie man darauf reagiert", sagt er. Auch bei ihm tragen die Mitarbeiter mittlerweile schussbereite Waffen am Körper: "Das ist leider notwendig geworden."

Erleichterung für Polizei und Justiz

Trotz der erhöhten Gefahrenlage durch den weltweiten Terrorismus durften Polizisten in ihrer Freizeit bis vor kurzem keine Waffen führen. Die Verwaltungsbehörden in allen Bundesländern weigerten sich bis zu Jahresbeginn restriktiv, Beamten Waffenpässe auszustellen – und das obwohl der Verfassungsschutz Polizeibeamte für ein potenzielles Anschlagsziel der Terrormiliz des Islamischen Staates (IS) hält.

Mit einer Novelle des Waffengesetzes im Parlament wurde Anfang des Jahres Polizisten wieder der freie Zugang zu einem Waffenpass ermöglicht. Beamte sollen sich in Zeiten des weltweiten Terrors auch in ihrer Freizeit verteidigen können und für den Ernstfall gerüstet sein. Nicht berücksichtigt bei dieser Novelle wurden Justizwachebeamte. Die Gewerkschaft hatte immer wieder bekrittelt, dass die fast 3500 Justizbeamten ebenfalls zu einer gefährdeten Berufsgruppe gehören. Nach Interventionen im Innenministerium rangen sich alle Beteiligten im vergangenen Juni zu einer Kompromisslösung durch. Das Ministerium verabschiedete einen Erlass, der den Wachebeamten den Zugang zu einem Waffenpass deutlich erleichtern soll. Das Ministerium beruft sich dabei auf ein Verwaltungsgerichtshof-Urteil von 2016. "Wenn ein Justizbeamter den Bedarf nach einem Waffenpass glaubhaft machen kann, dann hat die Behörde einen auszustellen", erklärt Josef Schmoll von der Generaldirektion für den Strafvollzug. Bedarf gäbe es genug. "Die Bedrohungen unserer Beamten durch Insassen nehmen drastisch zu", sagt Albin Simma von der Justizgewerkschaft FCG.