Benjamin F.: Behörden gehen von Auslieferung aus
(Update: 13:15)
Schwere Vorwürfe erhebt die Justiz gegen einen am Wochenende in Polen verhafteten Österreicher, bei dem es sich laut Informationen des KURIER um den Vorarlberger Benjamin F. handeln soll: Laut Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wurde er wegen Kriegsverbrechen per Europäischem Haftbefehl gesucht. Er soll Zivilisten und Soldaten getötet haben, die sich bereits ergeben hatten.
Benjamin F. wurde in Dorohusk, einem polnischen Dorf an der Grenze zur Ukraine verhaftet, in die er einreisen wollte. Laut polnischem Grenzschutz erfolgte die Festnahme aufgrund der verschärften Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen, die umfassende Personenkontrollen vorsehen. Es wird einige Wochen dauern, bis er nach Österreich überstellt wird, sagt Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt.
Der Haftbefehl, der auch gleichzeitig ein Auslieferungsersuchen Österreichs ist, erfolgte aufgrund eines Berichts des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Mehr könne er aber aus "ermittlungstaktischen Gründen" nicht dazu sagen, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl, am Dienstag der APA. Die polnischen Behörden müssten "jetzt nach ihrem innerstaatlichen Recht entscheiden, ob die Auslieferung zulässig ist oder nicht", so Habitzl weiter. Wann das passieren wird, könne er nicht sagen, aber "ich gehe davon aus", dass dem Ansuchen Österreichs nachgekommen werde.
Als Spion verdächtigt
Die Verhaftung des Benjamin F. wirft viele Fragen auf, denn er ist kein Unbekannter. Der Vorarlberger war nicht nur in der Ukraine an der Front, sondern auch in Syrien und im Irak, um mit kurdischen Kräften gegen den sogenannten Islamischen Staat zu kämpfen. Er gab die vergangenen Monate mehreren Medien Interviews über seine Erfahrungen im Krieg; im Jänner auch dem KURIER. Auch auf seiner Facebook-Seite dokumentierte er seine Einsätze.
Dass Österreicher im Ukraine-Konflikt kämpfen, ist nach Angaben aus dem Innenministerium eher selten der Fall. Insgesamt haben sich 300 Menschen aus Österreich auf den Weg gemacht, um an Kampfhandlungen in internationalen Konflikten teilzunehmen, erklärte Behördensprecher Karl-Heinz Grundböck am Dienstag der APA. Syrien oder Irak seien die wesentlichen Ziele, nur vereinzelt die Ostukraine. Von den 300 Menschen, darunter auch in Österreich ansässige ausländische Staatsbürger, seien 50 noch am Weg in das Krisengebiet angehalten worden, 40 zu Tode gekommen und 90 zurückgekehrt, führte Grundböck weiter aus.
Im Dezember 2016 war er aus der Ukraine zurückgekehrt, weil er laut seinen Aussagen dort verdächtigt wurde, ein Spion zu sein. Nach seiner Rückkehr lebte F. im Haus seiner Mutter im Vorarlberger Kleinwalsertal – unbehelligt von den Behörden, die ihn dort sehr einfach hätten auffinden können.
Es sei, so erzählte er es jedenfalls damals, sogar umgekehrt gewesen: Er habe Kontakt mit der Staatsanwaltschaft in Wien aufgenommen, um ein seit Jahren anhängiges Verfahren wegen Verstoßes gegen das Suchtgiftgesetz aus der Welt zu schaffen; und ärgerte sich, dass er noch keinen Gerichtstermin bekommen habe. Dem KURIER erzählte er, er wolle zurück in ein ziviles Leben und alles regeln, das ihm im Weg stehen könnte. Aber er wolle auch weg aus seinem Heimatdorf. Ende Jänner ging er in die Schweiz, um im Kanton Tessin auf einem kleinen Hof Ziegen zu hüten.
Erst nachdem F. das Land verlassen hatte, erging „vor einigen Wochen“ ein Haftbefehl gegen ihn, erklärt Habitzl. Offen ist, wieso die Behörden erst so spät gegen F. vorgingen, nachdem er sich ihrem Zugriff bereits wieder entzogen hatte.
Den KURIER kontaktierte er zuletzt Mitte März; er teilte mit, dass er wegen – nicht näher erläuterter – Probleme den Tessin verlassen habe und nun in Zermatt, ebenfalls Schweiz, auf einem Bergbauernhof arbeite. Seine Zukunftspläne hatten sich da bereits geändert: „Ich glaube nicht an einen Erfolg im ,normalen Leben', so wie die Dinge heute stehen“, schrieb er. Denn: „Einmal Soldat, immer Soldat.“
Sein Plan war es, zurück zum österreichischen Bundesheer zu gehen. Seinen Aussagen zufolge hätte er dafür bereits eine Zusage seitens des Heeres bekommen: „Hab bereits telefoniert und alles Nötige erfahren.“ Anfang 2018 wollte F. eine Unteroffizierskarriere einschlagen.
Fasziniert vom Krieg
Beim österreichischen Bundesheer startete F.’s Soldatenlaufbahn mit 17 Jahren. Aber weil er sich dort langweilte, kündigte er und wurde Security in Wien, bis er 2014 nach Kiew fuhr, um sich im Osten der Ukraine pro-ukrainischen Milizen im Konflikt gegen Russland anzuschließen.
F. war fasziniert vom Krieg, jener in der Ukraine war ihm kurz nach einem brüchigen Waffenstillstand aber nicht spannend genug; es zog ihn nach Syrien und in den Irak. Er schloss sich kurzzeitig der Volksverteidigungseinheit YPG und den Peschmerga an, bevor er im März 2015 an die ukrainische Front zurückkehrte.
Weil alle diese Gruppierungen nicht als Terrororganisationen gelten, ist es nach österreichischem Recht nicht verboten, für sie zu kämpfen. Weil F. keine andere Staatsbürgerschaft hat, konnte ihm auch die österreichische nicht entzogen werden. Für den Vorwurf der Kriegsverbrechen muss er sich nun aber vor Gericht verantworten.
Kommentare