Unfalldoku per Dashcam: ein Graubereich

Nach dem Bericht über Fußgänger, die in Kärnten offenbar absichtlich vor Autos fielen, ist auf KURIER.at eine Diskussion entbrannt, inwieweit eine Dashcam (am Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe montierte Kamera, die die Fahrt auszeichnet) Lenkern Sicherheit vor fingierten Crashs bieten könnte. Aktuell macht man sich bei Verwendung dieser Geräte hierzulande allerdings strafbar.

Wie berichtet, wurden in Klagenfurt kürzlich drei ähnliche Fälle angezeigt, wonach sich Männer "südländischen Typs" vor Autos gestürzt hätten – mit dem Plan, Schmerzensgeld abzukassieren. Unternehmer Gustav Wenger ist einer der betroffenen Fahrzeughalter: Er war in einen "Unfall" mit einem Iraner verwickelt, gegen den nun die Polizei ermittelt. "Wäre die Sache nicht aufgeklärt worden, hätte ich als Lenker belangt werden können. Daher werde ich eine Dashcam im Auto installieren und rate es auch anderen Verkehrsteilnehmern", sagt Wenger.

Zahlreiche Autofahrer verwenden diese Kameras, um Verkehrsabläufe zu dokumentieren und nach Unfällen die Frage des Verschuldens zu beweisen. Das Problem ist, dass die Geräte in Österreich verboten sind: "Unser Datenschutzgesetz ist streng: die Überwachung des öffentlichen Raums ist für Privatpersonen unzulässig", weiß Martin Hoffer, Chefjurist des ÖAMTC. Das gelte nicht nur für die Vervielfältigung oder Veröffentlichung von Videos, auf denen Personen oder Kennzeichen sichtbar sind, sondern auch für den Versuch, Straftaten anderer nachzuweisen.

"In Österreich muss man bei Verwendung einer Dashcam theoretisch mit Geldbußen von bis zu 10.000 Euro rechnen. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass ein Nutzer jemals bestraft wurde", betont Hoffer. Zumal Kameras bereits in vorinstallierten Navigationsgeräten integriert sind – und Filmaufnahmen vor Gericht zugelassen wurden, soferne sie der Wahrheitsfindung dienten.

Klagenfurter "Masche"

Aufgrund des KURIER-Berichts über Fußgänger, die vor Autos "fallen", haben sich übrigens zahlreiche Leser in der Redaktion gemeldet, denen in Wien und Traiskirchen ähnliche Begegnungen mit Asylwerbern widerfahren sein sollen. Ein Rundruf in allen Landespolizeidirektionen ergab allerdings, dass die angebliche "Masche" von Asylwerbern in den vergangenen Monaten lediglich in Klagenfurt angezeigt wurde.