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Kärnten
01/09/2015

Ultimatum an Ärzte lässt Streit eskalieren: "Druck erzeugt Gegendruck"

Spitalserhalter fordert Einigung bis 15. Jänner, Ärzte erwarten mehr Beweglichkeit.

von Thomas Martinz

Im Kärntner Ärztestreit ist ein Ende in Sicht – was aber keineswegs bedeutet, dass der Zwist beigelegt wird: Arnold Gabriel, Vorstand des Spitalserhalters KABEG hat mit 15. Jänner 2015 ein Ultimatum für eine Einigung gesetzt. Ärztekammer-Präsident Josef Huber will sich nicht in die Ecke drängen lassen und geht auf Konfrontationskurs, wenn er sagt: "Druck erzeugt Gegendruck."

Die Streitparteien haben am Donnerstagabend ein Telefonat geführt. Einig sind sie sich aber nur insofern, als beide betonen, dass es "lang und sachlich" gewesen sei.

Gabriel übermittelte in der Folge schriftlich das bekannte Angebot der KABEG und des Landes, das eine Erhöhung des Einkommens im Volumen von 13,5 Millionen vorsieht. "Unser Vorschlag entspricht dem steirischen Modell und einer Erhöhung des Grundgehaltes und der variablen Lohnbestandteile um durchschnittlich 15 Prozent. Diese Zahlen wurden auch von unserem Wirtschaftsprüfer bestätigt", betont Gabriel. Es handelt sich um die schriftliche Ausfertigung des Vorschlages vom 23. Dezember 2014 – mit einer Einschränkung: Angeboten wird nun die Reduktion des Überstundenzuschlags von 60 auf 50 Prozent, was einen frei werdenden Betrag von 1,5 Millionen Euro für die Erhöhung der Grundgehälter zur Folge hätte.

Für Huber ist dies eine "Umverteilung, die man sich anschauen kann. Ich befürchte aber, dass Turnusärzte dadurch massive Gehaltseinbußen davontragen würden." Er habe sich eigentlich von Land und KABEG mehr Beweglichkeit erwartet. Stattdessen folgt das Ultimatum des Spitalserhalters: "Bis 15. Jänner muss eine Einigung erzielt werden. Kommt das nicht zustande wird das neue Ärzte-Gehaltsschema per Landtagsbeschluss und ohne Einbindung der Kammer umgesetzt." Es würde rückwirkend mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten, fügt Gabriel hinzu.

"Druck erzeugt Gegendruck. Die bisherigen Versuche, uns unter Druck zu setzen, sind kläglich gescheitert", lässt Huber im KURIER-Gespräch ausrichten. "Ich fürchte, dass die Sache eher eskaliert, wenn man uns Fristen setzt."

Mehrarbeit unmöglich

Wie berichtet, werden Patienten an Kärntens Landesspitälern aufgrund der Einhaltung der 48-Stunden-Wochen seit Jahresbeginn mit abgesagten Kontrollterminen und verschobenen Operationen konfrontiert. Erst eine Einigung im Ärztestreit würde eine neue Betriebsvereinbarung und Mehrarbeit der Mediziner ermöglichen.

Tirols Landesregierung bleibt weiter hart

Es war eine dramatische Warnung. Doch die Tiroler Landesregierung zeigte sich am Freitag von einem offenen Brief der „Arbeitsgemeinschaft Klinikärzte Innsbruck“ relativ unbeeindruckt. Diese hatte in dem Schreiben die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung neuerlich als „massiv gefährdet“ bezeichnet. Landeshauptmann Günther Platter und Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (beide ÖVP) verwiesen bei einer Pressekonferenz anlässlich der Klausur der schwarz-grünen Landesregierung im Stubaital am Freitag hingegen auf laufende Gespräche. „Emotionen sind nicht angebracht. Ich bitte die Ärzte, nicht zu verunsichern“, sagte Tilg.

Der Landesrat betonte zudem, dass das Land durch das neue Gehaltsschema bereits Mehrkosten von 14,5 Millionen Euro zu tragen habe. Er erinnerte auch daran, dass die Ärztekammer dem Gehaltsschema zugestimmt habe. Doch das Landespaket zielte vor allem auf die Gehälter Jungärzten ab, die in anderen Bundesländern wesentlich besser bezahlt wurden. Es drohte ein Mangel.

Nun steigen aber auch die älteren Mediziner und Ärzte in Bezirksspitälern auf die Barrikaden. Ab 1. Jänner 2015 dürfen Mediziner nur noch mit ihrer schriftlichen Zustimmung länger als durchschnittlich 48 Stunden pro Woche arbeiten. Das will der Großteil aber nur tun, wenn die Grundgehälter angehoben werden, da spätestens 2021 keine Zusatzdienste mehr geleistet werden dürfen. Und damit fällt ein beträchtlicher Teil des Verdienstes weg, so die Ärzte.
Tilg verwies indes erneut darauf, dass ohnehin bereits jetzt schon zwei Drittel der Tilak-Ärzte durchschnittlich unter 48 Stunden pro Woche arbeiten würden.

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