Chronik | Österreich
29.05.2017

Benjamin F. wird am Montag ausgeliefert

Laut einem Gerichtssprecher in Polen wird der Vorarlberger Benjamin F. am Nachmittag den österreichischen Behörden übergeben. F. wird verdächtigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Die polnischen Justizbehörden übergeben den Vorarlberger Benjamin F. am Montagnachmittag an die österreichischen Behörden. Das erklärte Dariusz Abramowicz, der Sprecher des Landesgerichts in Lublin, am Montag gegenüber der APA. F. war Ende April in Polen verhaftet worden, die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wirft ihm vor, Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen zu haben.

"Die Übergabe von Benjamin F. an die österreichischen Behörden, die im Rahmen eines europäischen Haftbefehls erfolgt, wird in den Nachmittagsstunden des heutigen Tages stattfinden", informierte Gerichtssprecher Abramowicz. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte ein mit dem Fall befasster Vertreter von F.s Angehörigen gegenüber der APA bestätigt, dass F. in der nunmehr begonnenen Woche an Österreich ausgeliefert werde.

"Kriegsverbrechen"

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wirft dem 25-jährigen Vorarlberger vor, auf der ukrainischen Seite gekämpft und "gegnerische Soldaten, die sich bereits ergeben hatten, beziehungsweise Zivilisten getötet" zu haben. Die "Kriegsverbrechen" sollen im "Frühjahr 2016" verübt worden sein, erklärte Behördensprecher Erich Habitzl vergangene Woche gegenüber der APA. Einen genaueren Zeitraum der Verbrechen, so betonte Habitzl, könne er nicht eingrenzen. Für F. gilt die Unschuldsvermutung. Gegenüber dem profil behaupteten damalige Kameraden, Ben F. sei nicht direkt an Kämpfen beteiligt gewesen. Er sei als "Tactical Medic" – also in etwa "kämpfender Sanitäter" – bloß daran beteiligt gewesen sein, Leichen zu bergen und abzutransportieren. Dabei sollen die Fotos entstanden sein. "Mit ihrem Tod hat Ben nichts zu tun", beteuert ein Mitkämpfer des Vorarlbergers, der anonym bleiben will, dessen Identität profil jedoch bekannt sei: "Die waren schon gestorben, und keiner hat irgendeinen Scheiß mit ihnen angestellt."

59. Brigade

Laut offiziellen Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums war der Österreicher seit dem 17. Mai 2016 Angehöriger der 59. Brigade der regulären ukrainischen Streitkräfte und hat sich am 15. Dezember 2016 unerlaubt von seiner Einheit entfernt. Sprecher des Prawyj Sektor (PS) erklärten zudem gegenüber der APA, dass F. im 11. Bataillon der 59. Brigade registriert gewesen sei. Die rechtsextreme ukrainische Organisation dementierte gleichzeitig jedoch Medienberichte, wonach F. vor seinem Eintritt in die reguläre Armee der Ukraine in einem Freiwilligenbataillon des Prawyj Sektor gekämpft habe. F. ist laut dem Verteidigungsministerium in Kiew der einzige österreichische Staatsbürger, der den ukrainischen Streitkräfte angehört habe oder angehöre.

Entscheidung über U-Haft am Dienstag

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl, bestätigte der APA noch am Montagvormittag die Auslieferung

Für den morgigen Dienstag ist laut Habitzl die Einvernahme des 25-Jährigen geplant. Dann soll sich auch gleich entscheiden, ob Untersuchungshaft verhängt wird oder nicht. Die Vorwürfe der Kriegsverbrechen beziehen sich laut dem Sprecher auf Kämpfe um den Flughafen von Donezk in der Ostukraine.

Hinweis: Interview mit dem KURIER im Jänner 2017

Bereits seit 2014 hatte er Medien im In- und Ausland Interviews über seine Kriegserfahrungen gegeben und war den Behörden bekannt. Aber erst zwei Tage nachdem der KURIER am 15. Februar das im Jänner geführte Interview mit Benjamin F. veröffentlichte, wurden auch die Behörden aktiv: Am 17. Februar erging ein Bericht des nö. Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Wenig später, am 22. Februar, wurde seitens der Behörde ein europäischer Haftbefehl erlassen. Auf " Kriegsverbrechen gegen Personen" nach Paragraf 321b steht eine lebenslange Freiheitsstrafe. Vorgeworfen wird ihm, Personen, die sich bereits ergeben hatten, erschossen zu haben.