Chronik | Österreich
17.01.2018

Trotz Querschüssen: Rot-Schwarz tritt sich nicht auf die Zehen

ÖVP und SPÖ ignorieren alle Anträge im Landtag, die an die Bundesregierung gerichtet sind.

Lang hat es nicht gedauert, bis die bundespolitischen Veränderungen hinter dem Semmering zu Stimmungsschwankungen führten. Das liegt unter anderem an der ungewohnten Doppelrolle, die nun die FPÖ in der Steiermark spielt im Bund Regierungspartei, im Land aber Opposition.

Doch der Plan der Blauen, die Schwarzen im Land zu reizen, verpuffte vorerst: Am Dienstag ließen ÖVP und SPÖ nämlich wissen, dass sie derlei künftig einfach ignorieren werden. Der "Versuch, einen Keil zwischen ÖVP und SPÖ zu treiben, durchschaubar", ätzten Rot und Schwarz.

Auslöser waren Entschließungsanträge der FPÖ in der Landtagssitzung. Einmal ging es um die "Unterstützung der Pläne der Bundesregierung, die individuelle Unterbringung von Asylwerbern zu unterbinden", beim zweiten um die "Reform der Mindestsicherung nach türkis-blauem Vorbild". Beides Bereiche, die in der Steiermark bei der zuständigen Landesrätin – einer Sozialdemokratin – für Ablehnung sorgten.

Anderer Umgangston

Nun ist aber im Gegensatz zur Eiseskälte zwischen Schwarz und Rot im Bund der Ton in den steirischen Parteien ein amikaler. Den wollen sich SPÖ und ÖVP offenbar nicht nehmen lassen. "Wir werden Entschließungsanträgen der Opposition, die sich an die Bundesregierung richten, ab sofort nicht mehr zustimmen", betonte ÖVP-Klubobmann Karl Lackner. Man wolle sich nicht "durch unzählige Forderungen an die Bundesregierung in das politische Taktieren mancher Fraktionen hineinziehen lassen".

Das trifft neben den Freiheitlichen allerdings auch Grüne und KPÖ. Auch ihre Anträge werden, sofern sie Bundeskompetenzen betreffen, künftig von der schwarz-roten Regierung beiseite geschoben. "Es ist den Oppositionsparteien natürlich unbenommen, diese Anträge einzubringen", versicherte SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz. "Unser Weg ist das aber nicht."

Die FPÖ ärgert sich. "Die steirische ÖVP bleibt ihrem erfolglosen Kurs treu", tadelte Klubchef Stefan Hermann. "Die kollektive Ablehnung von Entschließungsanträgen der Opposition ist eine parlamentarische Farce."