Forderung nach Todesstrafe: Keine Ermittlungen

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Keine rechtlichen Folgen gibt es für jenen Grazer Uni-Professor, der für Papst Benedikt die Todesstrafe gefordert hatte.

Keine Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft Graz gegen jenen Musikpsychologen der Grazer Universität aufnehmen, die in den vergangenen Wochen durch einen über den Uni-Server veröffentlichten Artikel über die Angemessenheit der Todesstrafe für Leugner des Klimawandels und den Papst als Kontrazeptionsgegner Proteste ausgelöst hatte (der KURIER berichtete). Man habe geprüft, aber keine möglichen Tatbestände eines Offizialdeliktes erkennen können.

"Nicht jede misslungene Formulierung ist strafbar", erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hansjörg Bacher am Montag auf APA-Anfrage. Der Beitrag unter dem Titel "Death penalty für global warming deniers?" hatte über die Weihnachtsfeiertage über Protestnoten aus der ganzen Welt geführt. Richard Parncutt, gebürtiger Australier und Professor für systematische Musikwissenschaft, hatte darin zur Diskussion gestellt, ob nicht die Todesstrafe ab einer gewissen Größenordnung der potenziell letal Geschädigten angemessen sei. Primär zielte der Professor auf Leugner des Klimawandels ab, doch wurden auch der Papst und seine Berater angeführt, zumal sie mit ihrer Haltung zur Kontrazeption an Millionen Aids-Toten mit schuldig seien.

Die Leitung der Universität distanzierte sich umgehend und veranlasste Parncutt, den Beitrag zurückzuziehen und sich zu entschuldigen. Dieser ist zwar vom Uni-Server gelöscht worden, ist aber weiter in diversen Blogs nachzulesen. Die Uni-Leitung hat den Autor für Jänner zu einem Gespräch geladen. Inzwischen gibt es auch eine Debatte darüber, wie eine Hochschule ihrem gesellschaftspolitischen Diskurs-Auftrag nachkommen und gleichzeitig einzelne Grenzüberschreitungen dieser Art verhindern kann.

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