Die Auferstehung einer neuen Miliz

Ungläubiges Staunen lösten Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), Einsatzchef Karl Schmidseder und der Milizbeauftragte Erwin Hameseder in den Reihen des krisengebeutelten Bundesheeres aus, als sie ankündigten, eine schlagkräftige, 31.000 Soldaten umfassende, Milizarmee aufzubauen. 77 Millionen Euro sollen für eine moderne Ausrüstung zur Verfügung stehen. Für fleißige Miliz-Krieger soll es sogar Erfolgsprämien geben.

Nach jahrelanger Demontage ist die Skepsis verständlich. Beispielsweise beim Milizbataillon Niederösterreich: Dort verfügt der Bataillonskommandant Oberst Bernd Kranister, im Zivilberuf Controlling-Manager bei der EVN, zwar noch über eine durchaus motivierte Truppe. Aber vor der letzten Übung musste er in Heereslagern nach alten Regenjacken suchen. Statt der üblicherweise 70 vorhandenen Klein-Kfz standen diesmal nur sieben Pinzgauer zur Verfügung. Die Reise von der Kaserne Amstetten nach Allentsteig wurde mit Ersatzfahrzeugen durchgeführt. Mit ihren heruntergekommenen Uniformen und alten Stahlhelmen pirschten die Milizionäre dann zu Fuß durch das Allentsteiger Dickicht. Das schlug sich auf die Stimmung nieder. Die einen vermuteten, die Regierung wolle Österreich demilitarisieren. Andere vermuteten eine Staatspleite bisher unbekannten Ausmaßes hinter den Mangelerscheinungen. Dass jetzt plötzlich Geld da sein soll, glaubt selbst die Offiziersgesellschaft nicht, wie eine kritische Aussendung zeigt.

Zusagen

Dass die Miliz wieder gebraucht wird, liegt an der neuen Terrorgefahr. So musste die französische Berufsarmee eine Woche nach den Terroranschlägen von Paris bereits eingestehen, dass sie die Personaldecke erreicht habe. Die Franzosen denken über den Aufbau einer Reservearmee nach. Als weiteres Indiz dafür, dass das Projekt ernst gemeint ist, werten Beobachter die Bestellung des mächtigen Raiffeisen-Managers und Miliz-Brigadiers Erwin Hameseder zum Milizbeauftragten. Der habe – so ist zu hören – sich für diese Funktion nur breitschlagen lassen, weil ihm Finanzminister Hans Jörg Schelling die 77 Millionen fix zugesagt habe. Wer Hameseder kennt, weiß, dass der auf die Einhaltung von Zusagen besteht.

Ein Knackpunkt wird das Anwerben von 9000 zusätzlichen Freiwilligen sein. In Zukunft soll es Leistungsprämien geben. Der Einsatzchef, Generalleutnant Karl Schmidseder, setzt aber auch auf ein neues Selbstbewusstsein, das junge Menschen bringen soll. Er verweist auf eine Übung des Jägerbataillons Wien, wo die Milizionäre mit neuer Kampfausrüstung im Alberner Hafen ein Schiff stürmten. Eine Gruppe Rekruten, die das Geschehen beobachtete, meldete sich spontan für die Zeit nach dem Abrüsten zur Miliz. Ihre Forderung war nur die, dass sie als Gruppe zusammenbleiben dürfen. Dem Wunsch wurde entsprochen.

Freiwillige sollen auch durch vermehrte Ausbildungsangebote gewonnen werden. Die gibt es jetzt schon zum Teil. So erzählte ein Miliz-Leutnant aus Dobersbeg bei der Übung in Allentsteig, dass er sich gerne beim Heer zum Sprenggehilfen weiterbilden wolle.

Gemeindefeste

Zusätzlicher Anreiz soll die Regionalisierung werden. 28 neue Miliz-Kompanien sollen in den Bundesländern entstehen. Denen werden Schutzobjekte fix als Verantwortungsbereich zugeteilt. Etwa die Raffinerie Wien Schwechat, die Flughäfen in den Landeshauptstädten, Spitäler und wichtige Energieversorgungsanlagen. Dadurch werden die Milizsoldaten wieder integraler Bestandteil des regionalen Lebens. So wie früher zu Zeiten der "Sperrkompanien" – da rückten Milizsoldaten in Uniform auch zu Gemeindefesten aus. Alleine Niederösterreich bekommt sieben neue Kompanien. Diese werden dann Namen bekommen wie "Jägerkompanie Amstetten" oder "Jägerkompanie Weinviertel". Bis zum Jahr 2018 soll die erste Tranche von 5000 Soldaten mit Ausrüstung, neuen Kampfanzügen und Nachtsichtgeräten um 29 Millionen Euro einsatzbereit sein, der Rest folgt nach.

Vorbehalte

Das wird aber heeresintern noch zu heftigen Diskussionen führen. Denn bisher wurden Prämien nur für das Kaderpersonal genannt. Von der politisch bereits ausverhandelten Verdoppelung des Taggeldes für jene Rekruten, die sich während des Grundwehrdienstes freiwillig melden, war noch keine Rede. Dass ohne Förderung der Mannschaftsdienstgrade überhaupt die volle Übungsfähigkeit erreicht werden kann, wird von Kritikern bezweifelt. Und die Offiziersgesellschaft kritisiert, dass ein bereits bestehendes Aufbietungsgesetz nicht angewandt werde. Dieses sehe nämlich vor, bis zu zwölf Prozent eines Einrückungsjahrganges zwangsweise für die Miliz zu verpflichten – auch ohne Anreizprämie. Doch die Politik probiert es vorerst einmal mit der Freiwilligkeit.

Verteidigungsminister Gerald Klug, Milizbeauftragter Erwin Hameseder und Einsatzchef Karl Schmidseder sind sich einig: Die neue Miliz muss auch in den Einsatz gehen. Der politische Wille dazu sei gegeben.

Bisher hatte die Politik nie den Mut für eine Aufbietung. Beispielsweise anlässlich der Okkupation der Tschechoslowakei durch Truppen des Warschauer Paktes (WAPA). 460.000 Soldaten fielen in der Nacht zum 21. August 1968 im Nachbarland ein. Es wurde auch eine Teilbesetzung Österreichs befürchtet. Mit dem "Grenzschutz" gab es eine Vorgängerorganisation einer Milizarmee. Bereits in den Morgenstunden des 21. August fanden sich die ersten Grenzschutzsoldaten in voller Kampfmontur vor der Kaserne Horn, NÖ, ein. Sie kamen unaufgefordert. Manche hatten sogar den Italienurlaub abgebrochen.

Provokation

Die Reservisten wollten an die Grenze. Die damalige Regierung hatte aber Angst, mit einer Aufbietung von Reservisten die Sowjets zu provozieren. Die Reservisten wurden wieder nach Hause geschickt. Noch lange mussten sich die Soldaten von Bürgern in Grenzstädten wie Gmünd den Vorwurf anhören, sie hätten die Menschen damals im Stich gelassen.

In den 70er-Jahren wurde eine Milizarmee mit 240.000 Mann aufgebaut. Ihr Auftrag war es, im Falle einer WAPA-NATO-Konfrontation den raschen Durchstoß von Sowjetverbänden durch das Donautal zu verhindern. Und gegen die Amerikaner wurden in Tirol Bunker gebaut.

Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes 1991 wurde die Milizarmee halbiert. Gleichzeitig brach der Slowenienkrieg aus. Jugoslawische Bomber donnerten über Kärnten und Steiermark, Granaten flogen über die Grenze und Umfassungsangriffe über österreichisches Staatsgebiet wurden befürchtet. Das Korpskommando in Graz ersuchte dringend um die Teilmobilmachung der 7. Jägerbrigade. Doch statt gut ausgebildeter Milizsoldaten wurden Rekruten mit nur wenigen Wochen Ausbildung, wohl aber mit scharfer Munition, an die Grenze geschickt. Ein Grund für die Verweigerung waren Berufsmilitärs, die von einer NATO-kompatiblen Berufsarmee träumten. Ihr Argument: "Wenn wir jetzt die Miliz aufbieten, werden wir sie nie wieder los."

Der nächste Versuch zur Abschaffung war die Aussetzung der Milizübungen durch Kanzler Wolfgang Schüssel. Doch die Zilk-Kommission und die Volksbefragung zur Wehrpflicht machten alle Planungen Richtung NATO-Berufsarmee hinfällig. Und die neue Terrorgefahr ist nur mit einer großen Zahl von Soldaten zu bewältigen. Das geht nur mit einer Milizarmee – die aber auch eingesetzt werden soll, wie jetzt die verantwortlichen Politiker sagen.