Tabakgesetz: Koalition zieht Notbremse
Gesundheitsminister Alois Stöger – auch im Kabinett Faymann II als Ressortchef bestätigt – konnte seinen Unmut nur schwer verbergen: „Ich werde keine Ruhe geben, und weiter Überzeugungsarbeit für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie leisten.“ Stöger konnte sich auch einen Seitenhieb an einige Abgeordnete nicht ersparen: „Viele Raucher sind weiter als manche Politiker und Wirte. Denn die verlassen das Lokal, wenn sie rauchen wollen.“
In der jüngsten Plenar-Sitzung reichten die Abgeordneten Peter Wittmann (SP) und Wolfgang Gerstl (VP) den Antrag, ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu kippen, ein. Dieses besagte, dass es „Nichtrauchern nicht zumutbar wäre, in Lokalen am Weg zu den Toiletten durch Raucherbereiche gehen zu müssen“.
Im Klartext: Mit einer einfachen Mehrheit im Parlament – und die gilt als sicher – ist das alte (umstrittene) Tabakgesetz in der Gastronomie wieder gültig. Raucher- und Nichtraucherbereiche müssen nicht umgebaut werden. Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie wird somit unmöglich.
Kampfmaßnahmen
„Eine bodenlose Sauerei. Das ist Anlassgesetzgebung im Sinne der Wirtschaftskammer. Wir engagieren einen Verfassungsjuristen und lassen das überprüfen“, kündigt Rauch-Sheriff Dietmar Erlacher Kampfmaßnahmen an. Nachsatz: „In Zukunft zeigen wir in der Gastronomie jede Kleinigkeit an. Nicht nur Verstöße gegen den Nichtraucherschutz.“ Und Erlacher meint es ernst. Er und seine Mitstreiter legten bundesweit seit Ostern 2009 schon 19.400 Anzeigen.
Sein Tiroler Kollege, Nichtraucher-Schützer Robert Rockenbauer, geht „die Wände hoch“: „Es ist unfassbar, dass Politiker der dritten Reihe zum Handlanger der Tabak-Lobby werden. Und das funktioniert auch noch. Österreich ist wieder einmal die Lachnummer Europas. Regiert Wirtschaftskammer-Präsident Leitl unser Land?“
Klage zurückgezogen
Seitens der Gastronomen und Wirtschaftsfunktionäre kann man sich ein zartes Lächeln nicht verkneifen. Vor allem Szene-Wirt Heinz Pollischansky hat mehrfach Grund zur Freude. Der Wiener erhob im Herbst Einspruch gegen das Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis: „Ich habe meine Lokale nach den Vorschriften des Tabakgesetzes umgebaut. Das kostete mich mindestens 50.000 Euro. Dieses Investment wäre umsonst gewesen.“ Jetzt zieht der wehrhafte Gastronom seine Klage zurück.
Auch die Wirtschaft will „den Ball flach halten“. Wirtschaftsbund-Obmann Peter Dobcak: „Natürlich ist es ein Erfolg, aber hier hat die Vernunft gesiegt. Tausende Arbeitsplätze können so gerettet werden.“
Laut einer aktuellen Oekonsult-Umfrage wünschen sich 67,4 Prozent der Österreicher rauchfreie Lokale.
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