200 Volksgruppenangehörige protestierten vor der Landesregierung

© KURIER/Daniel Raunig

Kärnten
02/15/2017

Kärnten: Streit um Slowenisch als Landessprache

Die Volksgruppe fordert einen ergänzenden Passus in der Landesverfassung. Für die ÖVP ist dies ein "No-Go".

von Thomas Martinz

Der Streit um die Kärntner Landesverfassung erinnert an den historischen Zwist um die Ortstafel-Lösung: Kaum scheint ein Kompromiss gefunden, flammt die Diskussion wieder auf. Jetzt steigen die Slowenen-Organisationen auf die Barrikaden und fordern die Festschreibung von Slowenisch als (zweite) Landessprache.

"Die deutsche Sprache ist die Landessprache sowie Sprache der Gesetzgebung und – unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte – die Sprache der Vollziehung des Landes Kärnten." So lautet der auf politischer Ebene als Konsens ausgearbeitete Text. Slowenenvertreter wurden in den Verhandlungen allerdings nicht gehört.

Folglich verschaffen sie sich Gehör: Der Slowenische Kulturverband spricht in einer Aussendung von "Degradierung" der slowenischen Sprache. 28 Uni-Professoren machen deutlich, dass die Betonung, wonach Deutsch DIE Landessprache sei, die getrennte Wahrnehmung zweier Landesrealitäten stärke. Und der Verein der Slowenischen Juristen betont, dass sich die Nationalisten durchgesetzt hätten.

"Nicht vollständig"

Rund 200 Angehörige der slowenischen Volksgruppe hatten sich zudem am Dienstag vor der Landesregierung in Klagenfurt zu einer Demonstration versammelt. "Der neue Slowenenpassus ist erst vollständig, wenn Slowenisch als zweite Landessprache akzeptiert wird", lautet die Botschaft.

Diese Unmutsäußerungen führten zum leichten Schwenk der Slowenen-Organisationen, die den Kompromiss zähneknirschend abgenickt hatten. Nun haben der Zentralverband der slowenischen Organisationen (ZSO), der Rat der Kärntner Slowenen (NSKS) sowie die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen (SKS) eine gemeinsame Stellungnahme in die Begutachtung eingebracht. "Der Passus über Deutsch als Landessprache soll dahingehend ergänzt werden, dass im zweisprachigen Gebiet Kärntens (im Geltungsbereich des Minderheitenschulwesens) Deutsch und zusätzlich Slowenisch die Landessprachen sind", heißt es.

"Ich erachte es als Selbstverständlichkeit, dass Slowenisch als Landessprache hinzugefügt wird", sagt Bernard Sadovnik von der SKS. "Die Novelle darf nicht unter dem Niveau der Bundesverfassung liegen", ergänzt Fortunat Olip vom NSKS. Marjan Sturm vom ZSO würde diese Formulierung reichen: "Die Staatssprache ist Deutsch." Der Ausdruck "Landessprache" erinnere jedoch an vergangene Diskussionen, wem das Land gehöre.

Verhärtete Fronten

Der Entwurf sei in der Dreierkoalition abgestimmt, große Veränderungen werde es nicht geben, heißt es vom Obmann des Rechts- und Verfassungsausschusses im Landtag, Andreas Scherwitzl (SPÖ). Die grüne Landessprecherin Marion Mitsche merkte an, dass die Causa diskutiert werde. "Aber Landessprache ist für mich Deutsch", betonte sie. Für die ÖVP, die ebendies in die Verfassung reklamiert hatte, ist die aktuelle Forderung der Volksgruppe ein "No-Go". "Es gibt keinen Grund, eine zweite, dritte oder vierte Landessprache aufzunehmen. Deutsch bleibt Landessprache", macht Landesgeschäftsführer Josef Anichhofer deutlich.

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