Chronik | Österreich
04.07.2017

Streit um angeworbene "Grüne Asylwerber"

Flüchtlinge sollen bei Kandidatenwahl beeinflusst worden sein. Nun ist neues Parteienstatut geplant

Die Aufarbeitung der Grünen Landesversammlung vom Samstag fördert weitere dubiose Vorgänge innerhalb der Bewegung zutage: 60 Asylwerber wurden erst kürzlich als Grüne Mitglieder angeworben – angeblich, um ihnen bei internen Listenerstellungen ein Abstimmungsverhalten nahezulegen.
Die Richtlinien der Kärntner Grünen erlauben es jedem Bürger, der seinen Wohnsitz in Kärnten hat, Parteimitglied zu werden. KURIER-Recherchen ergaben, dass alleine in Klagenfurt in den letzten vier Wochen 18 Asylwerber als Neo-Grüne registriert wurden, kärntenweit waren es 60. Der stellvertretende Landessprecher Michael Johann wollte dies nicht kommentieren. Auch die Zahl jener Asylwerber, die am Samstag stimmberechtigt waren, ist geheim. Auffallend ist, dass bei vergangenen Landesversammlungen kaum 100 Stimmberechtigte gezählt wurden, letzten Samstag 181. Laut dem Klagenfurter Klubchef Thomas Winter-Holzinger wurden Asylwerber „für Abstimmungen missbraucht. Ihnen wurde gezeigt, auf welchen Knopf sie drücken sollen“, sagt er. „Es gibt bei uns Leute, die den Flüchtlingen sagten, wie sie abstimmen sollen“, fügt Barbara Lesjak, Klubobfrau im Landtag, hinzu. Namen wollten beide nicht nennen. Intern kursieren jene von Johann, Klagenfurts Gemeinderätin Margit Motschiunig und des Nationalratsabgeordneten Matthias Köchl. Letzterer weilt im Ausland, war nicht erreichbar, die anderen dementieren. Johann will aufgrund der Vorwürfe das Aufnahmeverfahren für Neu-Mitglieder ändern. „Menschen, die zu uns kommen, müssen künftig einem Kriterienkatalog entsprechen.“