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Kärnten
11/13/2013

Streit nach Bestellung des Spitalsholding-Chefs

Der Büroleiter des Landeshauptmanns ist Kabeg-Vorstand. ÖVP-Chef kritisiert Entscheidung.

Trotz Kritik im Vorfeld ist Arnold Gabriel, Büroleiter von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), zum Vorstand der Kärntner Spitalsholding Kabeg bestellt worden. Sein Vertrag beginnt am 1. Jänner 2014 und läuft drei Jahre.

Es war eine rein politische Entscheidung: Für Gabriel, der als Bestgereihter aus dem Hearing hervorgegangen war, hatten am Dienstagabend im Aufsichtsrat SPÖ, Grüne und BZÖ gestimmt. FPÖ, ÖVP und Team Stronach waren dagegen. Zum Unterschied zur Nominierung war nicht das Dirimierungsrecht (bei Stimmengleichheit darf der Vorsitzende eines Gremiums entscheiden, Anm.) der Aufsichtsrat-Vorsitzenden Michaela Moritz (von der SP entsandt) erforderlich.

Die Nachbesetzung des Vorstandspostens in der Kabeg war notwendig geworden, da Ines Manegold im Juni vom Aufsichtsrat gefeuert worden war (was sie bei Gericht bekämpft). Doch auch Gabriels Bestellung könnte ein Fall für die Justiz werden. So wollen die Freiheitlichen diese bekämpfen, weil ihrer Meinung nach die Ausschreibung mangelhaft gewesen sei. Für Aufsichtsrat Gernot Darmann sei daher nicht auszuschließen, dass finanzielle Haftung schlagend wird.

Aber auch Koalitionspartner ÖVP schäumt. Für Obmann Gabriel Obernosterer steht zwar der Fortbestand von Rot-Schwarz-Grün nicht auf dem Prüfstand, aber er wirft den Partnern „Verrat am Wähler“ vor. Die Postenbesetzung sei „die größte politische Enttäuschung“ in der Koalition, das Vertrauen „aufs Tiefste erschüttert“.

Die Kritik von Blau und Schwarz richtet sich auch gegen Moritz, weil sie die Bestellung entgegen eines Beschlusses des Landtages (Überprüfung des Verfahrens durch den Rechnungshof) durchgepeitscht hat. Auf Anfrage rechtfertigte sich die Vorsitzende: „Erstens weiß man nicht, wie lange so eine Prüfung dauert. Zweitens kann das Verfahren nicht geprüft werden, wenn es keine Bestellung gibt.“ Sie könne garantieren, dass „alles objektiv abgelaufen“ sei.

Doch auch Gabriels Verweilen an der Kabeg-Spitze könnte auch von kurzer Dauer sein. Er wird in der Affäre um die ehemalige SPÖ-Werbeagentur Top-Team als Beschuldigter geführt. „Sollte gegen ihn Anklage erhoben werden, hat er sofort zurückzutreten“, sagt FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz.

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