Chronik | Österreich
27.07.2017

Streikdrohung der Kärntner Beamten

Die Forderung ist ähnlich, der Ton schärfer: Akten könnten künftig "länger liegen" bleiben.

"Gleiches Recht für alle", lautet offenbar das Motto der Kärntner Landesangestellten: Nur 24 Stunden nachdem 3500 Pflegekräfte der Landesspitäler ihre geforderten Gehaltserhöhungen durchgesetzt hatten, meldeten am Mittwoch 2500 Beamte ähnliche Ansprüche an. Sie drohen nun ebenfalls mit Kampfmaßnahmen.

Die Pfleger hatten in den vergangenen Monaten ihre Muskeln spielen lassen und zwei einstündige Dienststellenversammlungen abgehalten. Die Drohung, einen halbtägigen Streik zeitgleich an allen fünf KABEG-Häusern abzuhalten, stand im Raum. Dienstagmittag lenkte schließlich die Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen ein und beschloss monatliche Gehaltserhöhungen von 200 Euro für diplomierte bzw. 100 Euro für Hilfskräfte. Dieses Maßnahmenpaket verschlingt fortan jährlich 15 Millionen Euro.

Zwei Modelle angeboten

Die Tinte auf der mit KABEG-Zentralbetriebsrat Arnold Auer ausverhandelten Vereinbarung war gerade erst trocken, da meldeten sich Mittwochvormittag die Beamten zu Wort. "Es war klar, dass für den Pflegebereich zusätzliche Mittel frei gemacht werden mussten. Aber jetzt muss die Besoldungsreform für die Landesverwaltung inklusive Bezirkshauptmannschaften und Straßenerhaltung umgesetzt werden", sagt Gernot Nischelwitzer, der als Personalvertreter das Wort für insgesamt 4000 Landesbeamte ergreift.

Zwei Modelle schweben ihm vor. Einerseits ein Gehaltsplus von monatlich 100 bis 200 Euro analog zu den Pflegekräften. Davon würden 2500 Vertragsbedienstete profitieren. Oder aber die Wiedereinführung der mit 1. Jänner 2011 ruhend gestellten Pragmatisierung. "200 haben seitdem die Dienstprüfung gemacht und könnten pragmatisiert werden, weitere würden folgen. Weil in den nächsten zehn Jahren rund die Hälfte der Kollegen in Pension geht, würde sich das Land bis 2063 sogar Geld ersparen, erst dann käme der Turnaround", rechnet Nischelwitzer vor.

Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, droht er mit einem "heißen Herbst" in den Amtsstuben. Soll heißen, er fordert von Personalreferent und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) eine rasche Umsetzung. "Sonst gehen wir auf die Straße, streiken, oder lassen die Akten länger liegen. Dann werden manche Dinge nicht schnell passieren."

Land setzt auf Verhandlungen

In Kaisers Büro tritt man indes auf die Bremse. "Eine Besoldungsreform kann man nicht übers Knie brechen und von heute auf morgen realisieren. Das sollte ein Prozess sein", betont Kaisers Pressesprecher Andreas Schäfermeier. Es bestehe Einigkeit, dass das Land gute und motivierte Beamte gewinnen und halten wolle und dafür eine Besoldungsreform angestrebt werden müsse. "Der Betriebsrat ist eingeladen, konstruktive Ideen in die entsprechende Arbeitsgruppe einzubringen", erklärt der Kaiser-Sprecher. Nach Modellen gefragt, die das Land vorsieht, meint er, den Ideenfindungsprozess würde man nicht über die Medien führen. Zur offenen Drohung mit Streiks, sich stapelnden Aktenbergen und einem heißen Herbst, meint Schäfermeier, es handle sich um "hitzebedingte Drohgebärden des Zentralbetriebsrates."