Chronik | Österreich
02.01.2015

Steiermark-Wahl: Die Parteien unter der Lupe

Im Herbst wird der Landtag neu gewählt. Erstmals gibt es danach eine freie Regierungsbildung.

Der Steiermark steht ein spannendes Doppel-Wahljahr bevor: Am 22. März Gemeinderatswahlen, im Herbst Landtagswahlen. Auf dem Prüfstand stehen damit erstmals die Reformen von SPÖ und ÖVP, von Bezirkszusammenlegungen bis hin zum größten Brocken, den Gemeindefusionen.

287 Kommunen hat das Land seit heuer nur noch, am Anfang der "Reformpartnerschaft" 2010 waren es 542. Wie schwer verdaulich dieser Happen ist, wird sich schon bei den Gemeinderatswahlen zeigen. Sowohl SPÖ-Landeschef Franz Voves als auch ÖVP-Vize Hermann Schützenhöfer rechnen damit, sich dabei einige blaue Augen zu holen.

Die Vorzeichen darauf sind längst deutlich sichtbar. Bereits der Herbst 2013 verpasste der rot-schwarzen "Reformpartnerschaft" einen gehörigen Dämpfer. Die Steiermark färbte sich bei den Nationalratswahlen blau: Die FPÖ wurde mit 24 Prozent stimmenstärkste Partei. Aber nicht nur das: Rot-Schwarz im Land verlor mit elf Prozentpunkten vergleichsweise mehr als Rot-Schwarz im Bund.

Mai 2014, die nächste Schlappe für die Regierungspartner: Bei den EU-Wahlen sackte die Landeshauptmannpartei auf den dritten Platz ab, hinter ÖVP und FPÖ.

Keine gute Omen also für das "Reformduo" im Hinblick auf die Landtagswahlen Ende September. Im Umfragen vom Herbst allerdings haben SPÖ und ÖVP die Nasen vorne, wenn auch jeweils ziemlich geschrumpft. Gemeinsam sind sie dennoch stark genug, um die 50-Prozent-Hürde im Landtag zu überspringen. Das ist wichtig: Das Proporzsystem wurde abgeschafft; die Regel, ab einer gewissen Stimmenanzahl in die Regierung zu kommen, ist gefallen. Nach 70 Jahren ist eine Koalitionsbildung wie im Bund möglich.

Der KURIER nahm die Fixstarter SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und KPÖ unter die Lupe (siehe Berichte unten). NEOS und Team Stronach haben Kandidaturen angekündigt, aber noch keine Spitzenkandidaten.

Ich stehe noch zur Verfügung

Aller guten Dinge sind drei. Oder doch nicht? Die jüngsten Bundes- und EU-Wahlen zeigten die Steiermark längst nicht mehr so rot wie 2010 oder gar 2005, als die SPÖ erstmals der ÖVP den Landeshauptmannsessel abnahm. Franz Voves tritt dennoch ein drittes Mal als Spitzenkandidat an, denn ein blaues Ergebnis müsse verhindert werden, betonte er mehrfach. „Ich bin ein Kämpfer.“ Allerdings hätte die SPÖ keine wirkliche Alternative, ein Nachfolger wurde nicht aufgebaut.

Dennoch zierte sich der 62-Jährige ein bisschen, bevor er sich das Antreten im Parteivorstand mit 100 Prozent der Stimmen abnicken ließ. „Ich habe gewankt. Aber ich kann meine Mannschaft nicht im Stich lassen. Ich stehe noch zur Verfügung“, demonstrierte er Pflichtgefühl vor dem Wunsch nach politischem Ruhestand. Da ist wohl auch kokette Untertreibung, denn Voves krempelte gleich einmal die SPÖ um: Das Präsidium wurde gestrichen, der Vorstand verkleinert, die Anzahl der Vizeobleute von neun auf zwei reduziert.

Die Stoßrichtung im Wahlkampf dürfte aber gegen die „Flachwurzlerargumente der FPÖ“ gerichtet sein als gegen den Regierungspartner. Mit der ÖVP würde Voves weitermachen wollen, dann unter dem neuen Etikett der „Zukunftspartnerschaft“.

Von jeder Art Schwitzkasten befreit

Einmal hieß es Jahresanfang, jetzt spricht Hermann Schützenhöfer von Februar oder März: Erst dann will er bekannt geben, ob er ein zweites Mal als Spitzenkandidat in die Wahlen zieht.

Noch zaudert der Landesobmann der ÖVP also und lässt damit auch seinen roten „Reformpartner“ Voves zappeln. „Ich habe mich inzwischen von jeder Art von Schwitzkasten befreit“, ließ er vor Weihnachten in einem Interview der Bauernzeitung Neues Land wissen, das vom Parteipressedienst auch prompt verbreitet wurde. Er werde die Person mit den „besten Chancen“ vorschlagen. Sei er selbst Spitzenkandidat, müsse er das gut begründen. „Wenn nicht noch mehr“, sinnierte Schützenhöfer.

Für den bald 63-Jährigen wäre es das zweite Mal an der Spitze, aber unter völlig neuen Vorzeichen. 2010 war der Wahlkampf ein einziger Angriff auf die SPÖ, da deren Eroberung des Landeshauptmannsessels fünf Jahre zuvor von der ÖVP als „Betriebsunfall“ gewertet wurde. Doch nach vier Jahren inniger Partnerschaft mit den Roten ist ein Wahlkampf dieser Art unglaubwürdig und damit unmöglich. Jede andere Spitzenkandidat als Schützenhöfer hätte es viel leichter, Voves auf die Zehen zu steigen.

Er ist sich für nichts zu schade

Er war einer der Ersten, der eine Plakatwelle hatte: Mario Kunasek, 38, blauer Landesparteisekretär und Nationalsratsabgeordneter. Seit September 2014 ist es fix, dass er den ersten Platz der FPÖ bei den Landtagswahlen einnimmt, obwohl es mit Gerhard Kurzmann einen anderen Parteiobmann gibt.

Doch der Verkehrs- und Umweltlandesrat selbst schickte Kunasek ins Rennen, nachdem der bei den Nationalratswahlen im Herbst 2013 steirischen Spitzenkandidat war. „Er ist einer, der sich für nichts zu schade ist“, beschrieb ihn Bundesparteichef Heinz Christian Strache auf einem Parteitag.

Wie hoch der Anteil des 38-Jährigen am blauen Wahlergebnis in der Steiermark war, lässt sich kaum eruieren. Fakt ist aber, dass die FPÖ stimmenstärkste Partei wurde. Entsprechend optimistisch dürfte Kunasek in den Wahlkampf gehen, die bisherigen Sticheleien gegen Rot-Schwarz dürften in den kommenden Monaten zu massiven Hieben anwachsen. Das Wahlziel steht fest: „Die Koalition brechen.“ Obwohl erst 38, ist Kunasek langgedienter Parteipolitiker: Freiheitlicher Personalvertreter beim Bundesheer 2004, danach Bezirksobmann des Rings Freiheitlicher Jugend, seit 2005 sitzt er im Landesparteivorstand, seit 2008 im Nationalrat.

Keine Koalition zur Behübschung

Er sei der „Strache II im Landtag“ ätzte Franz Voves einmal über den Grünen, genauso populistisch halt wie der Blaue. Tatsächlich fährt Lambert Schönleitner aus der Oppositionsrolle heraus ein scharfes Programm mit der Regierung, seine spitze Zunge sorgt für so manchen Widerhall in den Medien.

Seit Juni 2014 ist der 44-Jährige Chef der Grünen in der Steiermark, er setzte sich mit 75 Prozent der Stimmen gegen die amtierende Klubobfrau Sabine Jungwirth durch. Für den Job des Spitzenkandidaten war er der einzige Anwärter, nach sechs Jahren im Landtag zieht Schönleitner erstmals an vorderster Front in einen Wahlkampf.

Landesrat wolle er werden, tönt Schönleitner. Am liebsten wäre für Wirtschaft zuständig. Oder Landwirtschaft. Beides ausgewiesene Domänen der ÖVP. Hinter deren Klientel jagt der Grüne her. „Wir wollen ein Angebot für enttäuschte ÖVP-Wähler sein.“ Um eine Chance auf einen Regierungssitz zu haben, müssten die Grünen im Wahlergebnis aber deutlich zweistellig werden. Aber auch dann ist eine Beteiligung wegen des Endes des Proporzsystems nicht mehr fix. Schönleitner weiß das, deshalb verkauft er sich vorsorglich jetzt schon teuer. „Wir werden keine Koalition zur Behübschung eingehen.“

Hinter Wort Reform steckt brutaler Angriff

Es ist schon ein Anachronismus der Geschichte: Kommunisten sind im Grazer Stadtsenat vertreten, Kommunisten sitzen im steirischen Landtag.
Ihren Höhenflug verdankte die KPÖ Ernest Kaltenegger, der die Dunkelroten in der bürgerlichen Stadt Graz salonfähig machte. Protestwähler, die weder mit Blau noch Grün etwas anfangen konnten, rannten scharenweise über. Mit Kaltenegger an der Spitze schaffte die KPÖ 2005 nach 35 Jahren den (Wieder-)Einzug in den Landtag.

Als er sich aus der Politik zurückzog, trat Claudia Klimt-Weithaler das Erbe an. Bereits 2010 war sie Spitzenkandidatin, musste aber den Verlust von zwei der bisherigen vier Mandate hinnehmen. Heuer will es die 43-Jährige ein zweites Mal wissen und führt erneut die Liste an.

Marxismus sei auch im 21. Jahrhundert für sie noch „Kompass“, ließ sie in Interviews einst aufhorchen. Doch sie scheint sich mehr als Kämpferin für sozial Schwache denn als Ideologin zu sehen: Hartnäckig trommelte Klimt-Weithaler im Land gegen den Pflegeregress, sammelte 20.000 Unterschriften für dessen Abschaffung und fand sich da in einer Allianz mit Blau und Grün wieder. Sie fordert höhere Wohnbeihilfe und das Aus des kleinen Glücksspiels, zudem trat sie gegen die Gemeindezusammenlegungen auf. Wie alle KPÖ-Mandatare verzichtet Klimt-Weithaler auf mehr als die Hälfte ihrer Politikergage und zahlt sie in den parteieigenen Sozialfonds ein.

Mit der rot-schwarzen „Reformpartnerschaft“ kann die Obersteirerin wenig anfangen: „Hinter dem Wort Reformen steckt der geballteste und brutalste Angriff auf die steirische Bevölkerung, den es in der Zweiten Republik je gegeben hat“, ätzte sie nach ihrer Wiederwahl in den KPÖ-Vorstand vor einem Jahr.