Steiermark-Wahl: Das Vorspiel

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Foto: KURIER/Reinhard Vogel  

Die Zusammenlegung von 539 auf 287 Kommunen macht es spannend, auch im Hinblick auf die Landtagswahlen.

Es ist ein beliebter Journalistensport, zu fragen, ob Gemeinderatswahlen Tests für Landtagswahlen sind", schmunzelt Politologe Peter Filzmaier. "Aber niemand wählt Partei X im Herbst, weil er sie vor sechs Monaten auch schon einmal gewählt hat."

Dennoch ist die Situation in der Steiermark diesmal anders als in Niederösterreich, Kärnten oder Vorarlberg. Nirgendwo sonst wurden Gemeinden in so großem Stil zusammengelegt, nirgendwo sonst regieren SPÖ und ÖVP in so offen zelebrierter Eintracht. Und so gesehen gäben auch die Gemeinderatswahlen am 22. März einen Indikator für die Landespolitik, räumt Filzmaier ein. Doch das sei in Bezug auf die Parteifunktionäre zu sehen. "Gehen die Gemeinderatswahlen positiv aus, dann ist das Motivation für den Herbst. Sind sie negativ, dann gibt es Selbstzweifel."

Außerdem gibt es rund 2400 Gemeinderäte weniger als zuletzt, die Mehrheit von ihnen wäre wohl wiedergewählt worden. "Da ist die Anzahl der Enttäuschten natürlich hoch. Damit schließt sich der Kreis", analysiert der Politikwissenschafter. Für die Wähler zählten mehr "lokalpolitische Motive" als Reformen der Landesparteien. "Kommunalwahlen sind im Grunde Personenwahlen, die auf die soziale Lage der Gemeinde abgestimmt sind. Sie sind eine Abstimmung über die Zufriedenheit mit dem Bürgermeister."

Neue Listen

Doch viele dieser Bürgermeister sind nicht mehr im Amt. Mit Jahresbeginn wurden durch die Zusammenlegungen aus 539 Kommunen 287. Die Gemeinderäte wurden aufgelöst, die Bürgermeister offiziell durch Regierungskommissäre ersetzt. Viele wegen der Fusionen enttäuschte Ortschefs kehrten ihren Parteien den Rücken und treten nun mit Namenslisten an, 97 sind es steiermarkweit. SPÖ und ÖVP kandidieren in allen Gemeinden, die FPÖ in 241, die Grünen in 87, die KPÖ in 30, die NEOS in 15.

Kalkulierte Verluste

Mit Verlusten rechnen heuer aber Rot und Schwarz gleich einmal im Vorfeld. Politologe Filzmaier geht trotz allem davon aus, dass die Schwarzen stimmenstärkste Partei bleiben. "Letztlich geht es um die Verteilung der Macht. Wenn drei oder vier ÖVP-Gemeinden fusionieren, wird wieder ÖVP herausschauen." Von solchen Ergebnissen auf die Landtagswahlen schließen zu wollen, sei nicht ratsam. "Wo ist die Gemeinsamkeit zwischen der Gemeindepolitik in Deutschlandsberg und der in Liezen? Es gibt viele lokalpolitische Motive, die hier zählen", betont Filzmaier. "Die größte Gefahr am Wahlabend sind Spontaninterpretationen des Ergebnisses. Man soll die Wahlmotivforschung in Ruhe abwarten."

Der Blick zurück zeigt ebenfalls, dass sich aus Kommunalwahlen wenig ableiten lässt: Bei den Landtagswahlen 2010 lag die SPÖ um 1,07 Prozentpunkte vor der ÖVP, da sich im schwarz regierten Graz plötzlich mehr SPÖ-Wähler fanden. Bei den Gemeinderatswahlen sechs Monate zuvor fuhr die ÖVP aber einen satten Vorsprung von neun Prozentpunkten vor der SPÖ ein.

Kärnten

Sechs einsame Kandidaten

Dinner for one – diese Bürgermeister haben keine Konkurrenz.

So etwas nennt man eine "Gmahte Wiesn": Während die Bürgermeisterwahl am 1. März in den meisten der 132 Kärntner Gemeinden jede Menge Spannung birgt, ziehen sechs Amtsinhaber ohne Gegner erneut ins Bürgermeisterbüro ein. Die Gründe dafür sind unterschiedlich:

Günther Novak (SPÖ), der 2009 in Mallnitz gegen Walter Striednig (GFM) nur um 18 Stimmen die Nase vorne hatte: "Ich bin gleichzeitig Bundesrat, habe einen besseren Zugang zu Land und Bund. Daher unterstützen mich heuer eigentlich alle."

Im Fall von Dieter Mörtl (ÖVP), der vor sechs Jahren in Feistritz/Gail mit 85 Prozent der Stimmen triumphierte, sah die Konkurrenz die Aussichtslosigkeit der Lage. "Sogar die anderen Fraktionen haben angefragt, ob ich wohl wieder kandidieren werde", berichtet Mörtl.

Josef Schachner (Heiligenbluter Liste) und Wilfried Pichler (AG Marktgemeinde Sachsenburg) hätten sich Gegner gewünscht. "Für die Demokratie wäre ein Kontrahent belebend gewesen. Aber anscheinend ist man mit mir zufrieden", bemerkt Pichler, der 2009 in Sachsenburg 64 Prozent der Stimmen eroberte. "Ich hätte mir ebenfalls erwartet, dass sich Leute einbringen. Es gibt keine Idealisten mehr", vermutet Schachner. Oder die Tatsache, dass er seit 18 Jahren in Heiligenblut regiert, schreckt Gegenkandidaten ab.

Stimmzettel gefälscht

Ein spezieller Fall ist Dellach im Drautal, wo Johannes Pirker (Liste Pirker) 2009 knapp gegen Walter Egger (SPÖ) verlor. Letztendlich stellte sich jedoch heraus, dass Egger die Wahlurne aufgebrochen, Stimmzettel entsorgt und neue ausgefertigt hatte. "Ich habe schließlich die Neuwahl gegen Claudia Klocker (SPÖ) und Michael Konrad (BZÖ) gewonnen und sehe es nun als Vertrauensvorschuss, dass niemand gegen mich antritt", sagt Pirker.

Peter Suntinger (FPÖ), Bürgermeister in Großkirchheim, hat übrigens nicht nur keinen Gegner, sondern auch kein Interesse an Publicity. "Ich spreche nicht mit dem KURIER", sagte er und legte postwendend auf.

In den Gemeinden der "Solo-Ritter" können die Wähler bei der Bürgermeisterwahl "Ja" oder "Nein" ankreuzen. Und sollte es eine Mehrheit für "Nein" geben? "Dann müsste binnen zwei Monaten eine Neuwahl stattfinden", sagt Gerhard Jesernig, Leiter der Kärntner Wahlbehörde. "Der Vizebürgermeister würde die Geschäfte weiterführen."

(kurier) Erstellt am
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