© dpa Franz-Peter-Tschauner

Steiermark
06/26/2013

Gagen der Bürgermeister werden massiv erhöht

Bezügereform ist fix: Um bis zu 54 Prozent verdienen die Ortschefs künftig mehr.

von Elisabeth Holzer

Faire Entlohnung“ nennen es die Verhandler von SPÖ und ÖVP, und beeilen sich, zu versichern: Man liege mit den neuen Bürgermeister-Gagen nur im „vorderen Drittel“ und immer noch „20 Prozent hinter Salzburg“.

In Summen und Prozenten ausgedrückt wirken die Steigerungen aber schon happig: Je nach Größe der Gemeinde steigt die Entlohnung der steirischen Ortschefs zwischen 11,7 und 53,8 Prozent, das beschlossen Rot und Schwarz am Mittwoch im zuständigen Ausschuss des Landtages.

So bekommt ein Bürgermeister einer Gemeinde mit 3000 bis 5000 Einwohnern künftig 4153,44 Euro statt 2824,34; der Ortschef einer Gemeinde von 10.000 bis 15.000 Einwohner 6230,16 Euro statt 5399,47. Das seien „faire und zumutbare Bezüge“, beteuern SPÖ- und ÖVP-Vertreter. Teurer als jetzt käme das nur 2014, denn 2015 sollen ja die Gemeinden bereits auf 285 statt wie bisher 539 reduziert werden.

Geld für Orts-Vorstand

Doch auch nach Zusammenschlüssen werden nicht nur die 285 Bürgermeister und ihre Stellvertreter bezahlt, sondern auch neu geschaffene „Ortsteil-Bürgermeister“: Jene Kommunen, die durch die Fusion mit Nachbarn nicht mehr eigenständig sind, erhalten eine Art Ortsvorstand. Der wiederum hat Anspruch auf 30 Prozent der Gage des Bürgermeisters. Bei erhöhter Arbeitsbelastung kann diese Gage laut Novelle noch einmal um weitere 25 Prozentpunkte wachsen.

Die Opposition schäumt. Die Grünen ärgern sich vor allem über das „Ruhigstellungssalär“ für die Ortsteil-Bürgermeister, da deren Funktionen „reine Imitate ohne Recht und Wirkung“ seien. Die KPÖ lehnt die höheren Politiker-Bezüge generell ab, höchstens in kleineren Gemeinden sei eine „maßvolle Erhöhung“ drin. Die FPÖ nennt das Gagenplus „in Zeiten des Sparpakets einfach skandalös“.

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